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Auszug - Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 der Stadt Wernigerode  

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 6 Beschluss:106/2018
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 16.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00
Raum: Rathaus Ratswaage
Ort:
106/2018 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 der Stadt Wernigerode
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Hulzer
Oberbürgermeister
Federführend:Amt für Finanzen Bearbeiter/-in: Horenburg, Josephine

Herr Gaffert betont, dass sich die Verwaltung zum Ende des vergangenen Jahres noch einmal intensiv mit den einzelnen Haushaltspositionen befasst hat, um einen genehmigungsfähigen und beschlussfähigen Haushalt 2019 vorzulegen. Ab 2020 sind von der Verwaltung veränderte Hebesätze vorgesehen.

Er dankt der Verwaltung dafür, dass sie den bis dato ausgewiesenen Fehlbetrag signifikant reduzieren konnte.

 

Herr Albrecht tritt zu diesem Zeitpunkt in die Sitzung ein. Damit ist der Hauptausschuss mit 10 Mitgliedern beschlussfähig.

 

Da von den Fraktionen keine weiteren Änderungsanträge eingegangen sind, kann der vorgelegte Haushalt im morgigen Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss im Detail besprochen werden, so Herr Gaffert. Er schlägt vor, über die Punkte der noch offenen Änderungsanträge im Anschluss abzustimmen. Vorschläge, die sich die Verwaltung zu eigen gemacht hat, sind schon teilweise im Haushaltsplanentwurf eingearbeitet. Mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf sind die Kriterien, die die Kommunalaufsicht des Landkreises vorgegeben hat, erfüllt. Einige Kommunen wollen eventuell gegen die Kreisumlage des Landkreises klagen. Die Stadt Wernigerode wird sich daran nicht beteiligen, weil das nach Ansicht von Herrn Gaffert nicht zielführend ist. Seiner Einschätzung nach ist die allgemeine Finanzausstattung der Gemeinden zu gering; dafür trägt der Landkreis nicht die Verantwortung.

 

Herr Hulzer informiert zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf. Er geht auf die Information vom 21.12.2018 ein und berichtet, dass es nach intensiver Arbeit gelungen ist, den Fehlbetrag um ca. 1,1 Mio. € auf rund 2,489 Mio. € zu reduzieren, was nahezu der Finanzplanung 2018 entspricht. Dieses Resultat war durch die Betrachtung der einzelnen Positionen der Ergebnisrechnung 2018 und der konsequenten Anpassung einzelner Planansätze möglich. Dabei wurde einerseits beachtet, dass die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung nicht gefährdet wird. Andererseits wurde Wert darauf gelegt, dass die Standards für die Bürger, die unsere Stadt so besonders lebenswert machen, nicht eingeschränkt werden. Auf Grund der Jahresrechnung 2014 konnte eine Rücklage von ca. 10 Mio. € festgestellt werden. Somit stehen Mittel zur Verfügung, um Haushaltsfehlbeträge bis 2021 auszugleichen. Das verschafft der Verwaltung und der Politik Zeit, um Strukturveränderungen vorzunehmen, die mittelfristig greifen. Für 2018 ist nach jetzigem Stand kein Fehlbetrag zu erwarten. Herr Hulzer betont, dass der Haushaltsplanentwurf 2019 ausgewogen ist und nach jetzigem Kenntnisstand keine Risiken birgt. Mit diesem Haushalt ist die Verwaltung arbeitsfähig und kann alle notwendigen Aufgaben erfüllen.

 

Herr Weber fragt nach den Veränderungen im Budget I, Gemeindegremien. Herr Dorff antwortet, auf die Kürzungen bzw. Umverteilung wie folgt:

- Formelle Kürzung der Zuwendungen für Tablets auf Grund der Richtlinie, die mit der Wahlperiode               endet.

- Kürzung des Planansatzes für Fraktionszuwendungen, da die Jahresrechnung 2018 einen geringen

  Bedarf der Fraktionen belegen. Die Richtlinie bleibt in Gänze bestehen.

- Planansatz über 5.000 € für die Untertitelung der Stadtratssitzungen.

 

Herr Weber geht auf die Zuschüsse an die Harzer Verkehrsbetriebe GmbH (HVB) ein. Herr Gaffert antwortet, dass trotz intensiver Gespräche mit dem Landkreis noch kein neuer Vertrag abgeschlossen werden konnte.

 

Auf die Frage von Herrn Weber, warum die Planzahlen im Bereich Denkmalschutz um ca. 315.000 € reduziert worden sind, antworten Herr Hulzer und Herr Rudo, dass der Bewilligungsbescheid des Landes um ca. 330.000 € geringer ausgefallen ist und die Stadt nur das umsetzen kann, was mit finanziellen Mitteln untersetzt ist. Dementsprechend sind weniger Mittel für die Aufwendungen eingeplant.

 

Herr Diesener verweist darauf, dass durch den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes 2018 ca. 7,5 % Lohnsteigerung innerhalb von 3 Jahren eingeplant werden müssen und fragt, ob das schon erfolgt ist. Herr Dorff antwortet, dass die Zahlen für 2019 und 2020 im Plan enthalten sind. Mit der Neustrukturierung der Entgeltordnung war die Kalkulation der Lohnkosten in 2018 sehr schwierig. Bei der Planung für die Folgejahre wird es wieder einfacher werden.

 

In den Gremien sind folgende Beschlüsse zum Haushalt 2019 gefasst worden:

 

OA

23.10.18

1 Ja-Stimme

2 Nein-Stimmen

6 Enthaltungen

HA/FIA

01.11.18

-

-

-

Benzingerode

06.11.18

-

5 Nein-Stimmen

-

BAUA

12.11.18

3 Ja-Stimmen

4 Nein-Stimmen

-

WIRTA

13.11.18

-

4 Nein-Stimmen

3 Enthaltungen

ZWA

14.11.18

6 Ja-Stimmen

3 Nein-Stimmen

-

FIA

15.11.18

-

-

-

KULTA

19.11.18

-

2 Nein-Stimmen

5 Enthaltungen

Silstedt

22.11.18

-

-

-

JSSA

22.11.18

-

5 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

Reddeber

28.11.18

-

-

-

FIA

29.11.18

 

 

 

HA

05.12.18

-

-

-

Schierke

06.12.18

5 Ja-Stimmen

-

1 Enthaltung

 

Herr Gaffert geht nun auf die einzelnen Änderungsanträge ein und erläutert dazu den derzeitigen Stand.

 

106/01/2018

FIA (01.11.18)4 Ja-Stimmen,1 Nein-Stimme,2 Enthaltungen, empfohlen

HA (01.11.18)7 Ja-Stimmen,3 Enthaltungen, empfohlen

Die Verwaltung hat sich den Änderungsantrag zu eigen gemacht, es erfolgt keine Abstimmung.

 

106/02/2018

Die Änderungsvorlage wurde durch die Änderungsvorlage 106/04/2018 ersetzt, es erfolgt keine Abstimmung.

 

106/03/2018

Die Änderungsvorlage wurde durch die Änderungsvorlage 106/05/2018 ersetzt, es erfolgt keine Abstimmung.

 

106/04/2018

Die Punkte1+3+4 hat sich die Verwaltung zu eigen gemacht (Minderausgaben bei Punkt 3 wurden vom Einreicher zurückgezogen), es erfolgt keine Abstimmung.

 

Punkt 2 (Küchengarten u. Breite Str. 84) wurden vom Einreicher zurückgezogen, es erfolgt keine Abstimmung.

 

Punkt 2 (Einzelgrundstücke u. Eisenberg)

Abstimmung:FIA (29.11.18)3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2

Enthaltungen, nicht empfohlen.

Herr Dorff gibt den Hinweis, dass jeder einzelne Grundstücksverkauf als Vorlage dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird.

Abstimmung:HA (16.01.19)3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, nicht empfohlen.

 

106/05/2018

Punkt 1 wurde vom Einreicher zurückgezogen, es erfolgt keine Abstimmung.

 

Punkt 2 und Punkt 3 (2019=0, 2021=60.000, 2022=840.000)

Abstimmung:FIA (29.11.18) 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, empfohlen

 

Punkt 2 und 3 hat sich die Verwaltung zu eigen gemacht, es erfolgt keine Abstimmung.

 

106/06/2018

Punkt 1 (Schulen) Reduzierung auf max. 1.500 €/Stück

Abstimmung:FIA (29.11.18)nicht empfohlen.

 

Herr Diesener unterstützt die fachliche Aussage von Frau Lisowski, dass die Kosten für diese Anschaffung (Whiteboards und Software) in der Höhe anzunehmen sind. Herr Schatz sieht die Anschaffung für die Schule skeptisch. Herr Jörn weist auf die Erfahrungen in der Hochschule Harz hin. Die Kosten für den Aufwand und die Betreuung sind sehr hoch. Ein Lehrer sollte dafür die Betreuung verantwortlich übernehmen. Herr Dorff verweist darauf, dass es eine Ausschreibung geben wird und sich die Anschaffungskosten dann darstellen werden.

Abstimmung:HA (16.01.19)4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, nicht empfohlen.

 

Punkt 2 (Sportstätten) hat sich die Verwaltung zu eigen gemacht, es erfolgt keine Abstimmung.

 

Punkt 2 (VW-Caddy) wird um 10.000 € auf 17.000 € gekürzt, hat sich die Verwaltung zu eigen gemacht, es erfolgt keine Abstimmung.

 

Punkt 3 (Sonstige Investitionen-Wegebau Giftbudenweg und Wegebau Eichbergweg)

Abstimmung: FIA (29.11.18)4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme 4 Enthaltungen, empfohlen.

 

Punkt 3 (Sonstige Investitionen-Wegebau Giftbudenweg und Wegebau Eichbergweg) hat sich die Verwaltung zu eigen gemacht, es erfolgt keine Abstimmung.

 

Punkt 4 Investitionshaushalt (Aktive Stadtzentren)

Abstimmung:FIA (29.11.18)1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, nicht empfohlen.

Abstimmung:HA (16.01.19)1 Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen, nicht empfohlen.

 

Die Hauptausschussmitglieder legen mehrheitlich fest, jede Position des Änderungsantrages im Investitionshaushalt getrennt abzustimmen:

 

Punkt 4 Investitionshaushalt (Kulturkirche)

Abstimmung:HA (16.01.19)3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, nicht empfohlen.

 

Punkt 4 Investitionshaushalt (Winterberg)

Abstimmung:HA (16.01.19)4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, nicht empfohlen.

 

Punkt 4 Ergebnishaushalt (Ganzjahreserlebnisgebiet Winterberg Schierke)

Abstimmung:HA (16.01.19)5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, nicht empfohlen.

 

 

Im Anschluss geben die Fraktionsmitglieder ihre Einschätzungen zum Haushaltsplanentwurf 2019 ab.

 

Herr Diesener spricht für die CDU/H&G-Fraktion und erkennt an, dass die Verwaltung die Forderung nach Einsparungen umgesetzt hat. Nun müssen die Strukturveränderungen im Blick behalten und vorangetrieben werden. Seine Fraktion wird dem Haushalt mehrheitlich zustimmen.

 

Herr Weber sieht noch Potential, um Einsparungen vorzunehmen. Die angekündigten Steuererhöhungen sieht er kritisch. Auch mahnt er an, nach der Kommunalwahl Veränderungen in der Personalstruktur zu diskutieren und umzusetzen. Irgendwann werden die Reserven aufgebraucht sein, so Herr Weber. Bis dahin sollten Strukturveränderungen greifen.

 

Herr Jörn, SPD-Fraktion erklärt, dass seine Fraktion dem Haushalt mehrheitlich zustimmen wird. Er verweist auf die Vorlage 001/2019 – Haushaltsbegleitbeschluss – in dem die Fraktionen und die Verwaltung gemeinsam aufgefordert sind, Änderungsvorschläge einzubringen und zu diskutieren.

 

Herr Schatz gibt bekannt, dass DIE LINKE-Fraktion dem Haushalt mehrheitlich nicht zustimmen wird. Bei der Wahrnehmung sozialer Aufgaben für die Bürger sieht seine Fraktion Mängel. Seines Erachtens hat die Stadt Wernigerode Ausgabeprobleme und keine Einnahmeprobleme. Auch er weist auf notwendige Strukturveränderungen hin und möchte dabei gemeinsam mit der Verwaltung und deren Sachkenntnis, strategisch vorgehen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

7

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung.