Auszug - Sondernutzungssatzung der Stadt Wernigerode  

Frau Münzberg führt in die Beschlussvorlage ein und erklärt, dass sich die Sondernutzungssatzung in der bisherigen Form in einigen Bereichen als nicht praktikabel gezeigt hat. Sie erläutert noch einmal ausführlich anhand der Begründung zum Beschluss die wesentlichen Veränderungen.

17:54 Uhr Frau Barner tritt in die Ausschusssitzung ein. Es sind jetzt 7 stimmberechtigte Stadträte anwesend.

Herr Wiecker erklärt, dass mit der Überarbeitung die Verwaltung in ihrem Handeln wieder mehr Spielraum besitzt und auch Vereine von diesen Veränderungen profitieren. Die 2 letzten Jahre haben gezeigt, was sich bewährt hat und was nicht.

Frau Dr. Tschäpe weist darauf hin, dass es eine Diskrepanz in der Schreibweise im § 14 zwischen der Lesefassung und der Begründung zum Beschluss gibt.

Frau Münzberg antwortet, dass dies redaktionell zum Stadtrat geändert wird.

Herr Härtel merkt an, dass gerade zur Advents- und Ferienzeit das zur Schaustellen von Tieren eine Rolle spielt und fragt, ob auch dieser Punkt in der Sondernutzungssatzung geregelt ist.

Frau Münzberg verweist auf die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Wernigerode. Dort ist dazu eine Regelung formuliert. Leider lässt sich dies nicht immer verhindern. Sollte das Ordnungsamt davon Kenntnis erlangen, so wird generell ein Platzverweis ausgesprochen.