Sprungziele
Seiteninhalt

Auszug - Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 der Stadt Wernigerode  

08./18 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Schule, Kultur und Sport Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 19.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:55
Raum: Bibliothek
Ort: Wernigerode, Klint 10
106/2018 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 der Stadt Wernigerode
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Hulzer
Oberbürgermeister
Federführend:Amt für Finanzen Bearbeiter/-in: Horenburg, Josephine

Herr Fischer führt in die Beschlussvorlage ein. Im Ergebnishaushalt war zu Beginn der Beratungen zum Haushalt ein Defizit von über 3 Millionen Euro niedergeschrieben. Bisher hat man erreicht, dass sich das Defizit jetzt unter 3 Millionen Euro befindet.

 

Er informiert, dass es im Finanzplan zu Verschiebungen kommt. Im Finanzplan waren für 2019 250.000 € für die Genehmigungsplanung der Grundschule A. H. Francke eingeplant. Der Oberbürgermeister wird dem Aufsichtsrat der Gebäude- und Wohnungsbaugesellschaft Wernigerode vorschlagen, dass die Sanierung der Grundschule durch diese Tochtergesellschaft erfolgen könnte. Man muss nun abwarten, wie sich der Aufsichtsrat in seiner Dezembersitzung entscheidet. Die Stadtverwaltung verspricht sich davon eine Zeit- und Kostenersparnis ähnlich dem Neubau der Kindertagesstätte Reddeber. Die Stadt wird sich mit dem möglichen Investor zu den bisher getätigten Planungen verständigen, da im Laufe der Jahre erhebliche Planungskosten für diese Projekt angefallen sind. Sollte sich der Aufsichtsrat für eine Sanierung durch die Tochtergesellschaft aussprechen, wird es dazu einen Prüfauftrag geben, ob die Grundschule Francke saniert werden soll oder ob eventuell ein Ersatzneubau erfolgt. Über ein Mietmodell kann sich die Stadtverwaltung danach wieder in das Gebäude einmieten. Zu gegebener Zeit wird das Projekt im Ausschuss vorgestellt.

Die freigewordenen 250.000 € werden für folgende Projekte benötigt: 28.500 € werden für den Mensaanbau der Grundschule Diesterweg gebraucht. Die Fördermitteleinnahmen sind, da es sich um Grundschüler handelt, nach unten korrigiert worden. Für den Ersatzbau eines Funktionsgebäudes in Modulbauweise auf dem Sportplatz in Silstedt werden 180.000 € benötigt. 100.000 € Fördermittel für das Projekt wurden beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten beantragt. Weitere finanzielle Mittel werden für die Fertigstellung des Projektes Neubau Funktionsgebäude FC Einheit Wernigerode auf dem Sportplatz Mannsberg benötigt. Durch eine Kostensteigerung von 5 % hat der Verein beim Land Sachsen-Anhalt weitere Fördermittel beantragt. Auf die Stadt Wernigerode fällt dabei ein Anteil von 40.000 €.

 

Frau Barner erklärt, dass es ihr etwas zu schnell geht, die 250.000 € für die Grundschule Francke aus dem Haushalt herauszunehmen. Noch haben der Aufsichtsrat der Gebäude- und Wohnungsbaugesellschaft und der Stadtrat diesem Vorgehen nicht zugestimmt.

 

Herr Fischer antwortet, dass zu dem geplanten Projekt der Sanierung der Grundschule Francke noch 1 Mio. Euro für die Erneuerung der technischen Anlagen und des Sanitär- und Umkleidebereiches in der Sporthalle hinzukommen. Er meint, dass man den Eltern eine schnelle und sichere Lösung schuldig ist. Ein mögliches Mietmodell erschien akzeptabel. Allerdings kann eine Sanierung nur funktionieren, wenn eine Ausweichmöglichkeit für die Schülerinnen und Schüler sowie für den Hort vorhanden ist. Daher wird die Möglichkeit eines Ersatzneubaus geprüft. Die Gebäude- und Wohnungsbaugesellschaft Wernigerode hält er für ein leistungsfähiges Unternehmen, das dieses Projekt durchführen kann.

 

Frau Gorr fragt, um was für ein Modell es sich bei diesem Projekt handelt.

 

Herr Fischer antwortet, dass diese Form ein Investorenmodell ist.

 

Herr Härtel sieht diese Vorgehensweise problematisch. Auch Mieter haben Rechte. Die Gebäude- und Wohnungsbaugesellschaft sollte sich lieber um ihre vorhandenen Mieter kümmern und in ihre eigenen Wohnblöcke investieren. Viele Mieter wechseln bereits zur Genossenschaft. Die Grundschulen gehören zu den ureigensten Aufgaben der Stadt. Seine Fraktion lehnt diese Möglichkeit der Sanierung ab.

Die Verwaltung entfacht ein finanzielles Strohfeuer. Erbaupachtverträge sind in der doppischen Haushaltsführung sehr wichtig. Die Stadt veräußert allerdings Grundstücke, da diese für die Einnahmeseite wichtig sind. Frau Gorr weist daraufhin, dass diese Diskussion nicht in den Ausschuss Schule, Kultur und Sport gehört.

 

Frau Gorr bittet um die Rückmeldungen der Ausschussmitglieder, die Einsicht in die Teilpläne der Bereiche Kultur, Schule und Sport genommen haben.

Frau Dr. Tschäpe erklärt, dass sie erst bei der Einsichtnahme erkannt hat, mit was sich die Stadt im kulturellen Bereich alles beschäftigt und was gemacht wird. Sie sieht im aufgestellten Haushaltsplan keine Einsparmöglichkeiten.

 

Frau Gorr schließt sich dem an. Sie sieht ebenfalls keine Kürzungsmöglichkeiten.

 

Frau Barner äußert, dass ihre Fragen zum Haushalt der Grundschulen alle beantwortet worden. Sie sieht nach wie vor ein Problem im Umgang mit der Grundschule Francke. Im Haushalt der Grundschulen sind überwiegend finanzielle Ausgaben dargestellt, zu denen die Stadt als Träger der Grundschulen verpflichtet ist.

 

Frau Lande ist aufgefallen, dass die Kosten für den Schülerverkehr in den nächsten 2 Jahren deutlich steigen werden.

 

Frau Lisowski erklärt, dass dies 2 Gründe hat. Zum einen wird im nächsten Jahr mit der Sanierung des Innenbereichs der Sporthalle Harzblick begonnen. Es ist damit zu rechnen, dass die Schüler in der kühleren Jahreszeit zu einer anderen Sporthalle gefahren werden müssen. Der zweite Grund liegt im Beschluss, zukünftig die Kinder aus Reddeber in der Grundschule Harzblick zu beschulen. Laut Satzung des Landkreises erfolgt der Schülerverkehr mittels des Linienverkehrs. Damit müssten die Schüler aus Reddeber am Hauptbahnhof in Wernigerode umsteigen, um zu ihrer Grundschule zu gelangen. Das ist Grundschülern nicht zu zumuten. Aus diesem Grund gibt es eine Vereinbarung mit dem Landkreis, dass die Schüler aus Reddeber einen freigestellten Schülerverkehr erhalten. Alle Kosten, die die vom Landkreis kalkulierte Summe i. H. v. 32,50 €/Schüler und Monat übersteigen, trägt die Stadt Wernigerode. Diese Fehlbedarfsfinanzierung wird irgendwann, wenn genügend Schüler die Grundschule im Harzblick besuchen, wegfallen.

 

Frau Gorr fragt, wo die Schüler der Grundschule Francke zu finden sind, wenn ein Ersatzneubau erfolgt.

 

Herr Fischer antwortet, dass, sollte die Variante Ersatzneubau erfolgen, dieser auf dem jetzigen Sportplatz entsteht. Bis zur Fertigstellung würden die Schüler dann in der jetzigen Grundschule unterrichtet werden. Nach der Fertigstellung würde der Umzug erfolgen. Danach könnte die alte Schule beispielsweise für die Schüler aus dem Harzblick zur Verfügung stehen, wenn dort die Sanierung erfolgt. Ebenfalls könnten Kinder aus Kindertagestätten dort unterkommen, wenn Sanierungen durchgeführt werden. Diese Liste ist ebenfalls lang.

 

Frau Barner möchte wissen, was aus der FIT-Schule wird, wenn die Sanierungsarbeiten in der Grundschule Harzblick beginnen.

 

Frau Lisowski antwortet, dass eine einheitliche Sanierung des gesamten Gebäudes vorgesehen ist.

 

Frau Lande fragt nach dem Arbeitsstand zum Immobilienmanagement.

 

Frau Gorr wird dazu im Januar einen Tagesordnungspunkt einrichten.

 

Herr Fischer antwortet, dass es eine zweite Ausschreibung mit veränderten Konditionen zum Amtsleiter gegeben hat. Zum jetzigen Verfahrensstand gibt es keine Informationen. Es herrscht weiterhin eine schwierige Situation. Die Projektgruppe ist momentan dabei, für die Objekte eine Gefährdungsanalyse zu erstellen. Der neue Amtsleiter sollte seine Ziele und Pläne hier im Ausschuss zu gegebener Zeit vorstellen. Ob der Aufbau eines Immobilienmanagements der Stadt letztlich günstiger kommt, sieht er kritisch. Man sollte sich von dem Gedanken verabschieden, dass alles günstiger wird.

 

Herr Festerling und Herr Wiecker äußern zum Haushalt Sport, dass alles sehr gut dargestellt wurde und sie keine Rückfragen hatten.

 

Frau Dr. Tschäpe hat noch eine Frage zur geplanten Neuanschaffung eines Fahrzeuges im Sportbereich. Frau Dalichow erklärt, dass dieses Fahrzeug eine Ersatzbeschaffung für den aus dem Jahr 2003 stammenden Caddy ist. Der Caddy würde 2019 keinen TÜV mehr bekommen. Der Unterboden ist stark verrostet, die Sitze durchgesessen. Das Amt 40 benötigt allerdings wieder ein Fahrzeug in derselben Form. Ein Zweisitzer mit geschlossenem Kofferraum, da u. a. Geräte und Ausstellungsgegenstände damit transportiert werden.

 

Frau Lisowski informiert zu einer Anfrage der SPD-Fraktion, die Sanierung des Daches und der Beleuchtung der Sporthalle Stadtfeld um ein Jahr zu verschieben. Sie erklärt, dass ein verschieben um 1 Jahr nicht möglich ist, da die Sporthalle Stadtfeld Veranstaltungsstätte des Internationalen Johannes – Brahms Chorfestival & Wettbewerbs ist. Erfolgt die Verschiebung nur um 1 Jahr, so fällt diese Baumaßnahme genau in das Veranstaltungsjahr. Die Maßnahme allerdings dann um 2 Jahre zu verschieben, sieht sie aufgrund des Zustandes des Daches kritisch.

 

Herr Fischer äußert die Bitte an die SPD-Fraktion, geplante Maßnahmen für das Jahr 2019 nicht weiter nach hinten verschieben zu wollen.

 

Es gibt eine kurze Diskussion zum Verfahren der Abstimmung zum Haushalt. Durch die Fraktion DIE LINKE und die SPD sind Änderungsanträge im Finanzausschuss eingebracht worden. Im Finanzausschuss wurden beide Fraktionen gebeten, über die Änderungen in den Fraktionen noch einmal zu beraten. Aus diesem Grund wird über die Änderungsanträge nicht abgestimmt. Über die Vorlage zum Gesamthaushalt muss abgestimmt werden, da vor dem möglichen Sonderstadtrat am 24. Januar keine weitere Ausschusssitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport stattfindet.

 

Herr Fischer merkt an, dass vor dem ersten Finanzausschuss im neuen Jahr am 17. Januar keine neuen Informationen zur Sanierung der Grundschule A. H. Francke zu erwarten sind.

 


Abstimmungsergebnis:

2

Nein-Stimmen

5

Enthaltungen