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Auszug - Sondernutzungssatzung der Stadt Wernigerode  

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:15
Raum: Rathaus Ratswaage
Ort:
108/2018 Sondernutzungssatzung der Stadt Wernigerode
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Frau Münzberg
Oberbürgermeister
Federführend:Ordnungswesen Bearbeiter/-in: Piechullik, Nadja

Herr Meier erläuterte die Beschlussvorlage. So sollen z.B.: 

  •    die Gebühren vor Erhalt der Erlaubnis beglichen werden, um Einnahmeausfälle zu vermeiden;
  •    Straßenmusiker pro Tag 5,00 € zahlen
  •    Straßenfeste und Märkte aus der Sondernutzung herausgelöst und privatrechtlich vergeben

werden

  •    und Gebühren für die Halteplätze von Fuhrwerken und der Schlossbahn auf 250,00 € angehoben

werden.

 

Herr Müller schlug vor, einen finanziellen Unterschied zwischen der Höhe der Gebühren für Fuhrwerke und Schlossbahn zu machen.

 

Dies wurde als Auftrag an den Ordnungsausschuss übergeben.


Beschluss

 


Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimmen

 

einstimmig