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Auszug - Sondernutzungssatzung der Stadt Wernigerode  

08./18 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Bau- und Umweltausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 12.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:30
Raum: Rathaus Ratswaage
Ort:
108/2018 Sondernutzungssatzung der Stadt Wernigerode
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Frau Münzberg
Oberbürgermeister
Federführend:Ordnungswesen Bearbeiter/-in: Piechullik, Nadja

Herr Meier informiert zur Beschlussvorlage. Neu ist, dass Straßenmusiker und andere Kleinkunstdarbieter zukünftig eine Sondernutzungsgebühr von 5 €/Tag bezahlen sollen. Die Gebühren für die Sondernutzungen sind vorab zu bezahlen. Die Gebühr für die Sondernutzung auf Zeit ist sofort zu entrichten. Für Sondernutzungen auf Widerruf erstmalig bei der Erteilung der Erlaubnis für das laufende Kalenderjahr. Für die nachfolgenden Jahre wird die Gebühr zum 01.02. fällig.

 

Herr Neumann nimmt ab 18:10 Uhr an der Sitzung teil.

 

Herr Albrecht bezieht sich auf das Wort „grundsätzlich“ im § 2 der Satzung. Das bedeutet, es gibt auch Ausnahmen. Dies bestätigt Herr Meier.

 

Frau Wetzel fragt, ob es Möglichkeiten gibt, dass die Kleinbahnen umweltfreundlichere Antriebe nutzen. Auch war der Gestank der Hinterlassenschaften der Pferdefuhrwerke im Sommer unerträglich und eine Zumutung für die Besucher. Sie hat auch nicht einmal gesehen, dass der Pferdeurin an der Blumenuhr weggespült wird. Herr Meier nimmt diese Fragen mit.

 

Frau Meier fragt bezüglich Gebühren für die Haltestellen. Herr Meier informiert, das pro Haltestelle 250 €/Jahr fällig sind.

 

Herr Härtel regt an, in der Satzung das Betteln mit Tieren zu präzisieren. Das ist der Stadt abträglich. Dieser Meinung schließt sich Frau Wittur an. Herr Meier erklärt, dass er für Tierschutz nicht zuständig ist.

 

Herr Nadler weist auf einen redaktionellen Fehler im § 14 hin. Hier muss es heißen: „gerecht werden“, oder es wird der Text „nicht entgegenstehen“ aus der Synopse verwendet.

 

Herr Härtel erklärt, dass er sich der Abstimmung enthält, da er die Sitzung des Ordnungsausschusses abwarten will.


Abstimmungsergebnis:

7

Ja-Stimmen

 

 

1

Enthaltung