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Auszug - Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 der Stadt Wernigerode  

08./18 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Bau- und Umweltausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 12.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:30
Raum: Rathaus Ratswaage
Ort:
106/2018 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 der Stadt Wernigerode
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Hulzer
Oberbürgermeister
Federführend:Amt für Finanzen Bearbeiter/-in: Horenburg, Josephine

Herr Nadler schlägt vor, dass zu den Hoch- und Tiefbaumaßnahmen die zuständigen Leiter informieren. Dem wird zugestimmt.

 

Herr Beimel benennt Baumaßnahmen der Jahre 2019 – 2022.

 

Herr Albrecht verlässt um 18:28 Uhr die Sitzung.

 

Frau Wetzel fragt nach zur Position Zaun Kita Schierke. Herr Beimel informiert, dass dieser denkmalgerecht ausgeführt wird. Frau Wetzel möchte wissen, was ein Zaun, der nicht denkmalgerecht ist, kostet, da die Stadt sparen muss. Herr Beimel sagt eine Prüfung zu. Herr Nadler erklärt, dass hier eine Abstimmung mit der Denkmalbehörde nötig ist.

 

Herr Völkel benennt Baumaßnahmen der Jahre 2019 – 2022.

 

Herr Härtel weist auf den Fehlbetrag von 14,4 Mio. € hin. Ein großes Problem sind die Grundsatzbeschlüsse. Zum Haushalt sind damit kaum Änderungen möglich. Die Stadt hat kein Geld für Kitas und Grundschulen, für Planungskosten in Höhe von 50 T€ für ein neues Verwaltungsgebäude schon. Er wehrt sich dagegen, Investitionen in Kitas und Grundschulen den städtischen Töchtern „unterzujubeln“, nur weil die Stadt dafür kein Geld mehr hat. Das ist der falsche Weg.

 

Frau Meier fragt zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Herr Mendritzki informiert, dass hiermit Straßenbeleuchtungsanlagen auf LED umgestellt werden. Weiter kritisiert Frau Meier, dass Waldwege im Haushalt stehen, die bereits 2 x abgelehnt wurden.

 

Herr Winkelmann widerspricht Herrn Härtel bezüglich der städtischen Töchter. Er findet es eine vernünftige Lösung, wenn z. B. die Stadtwerke (SWW) den Neubau der Kita Reddeber übernehmen. Die SWW haben ganz andere Möglichkeiten, um den Bau zügig zu planen und durchzuführen.

 

Das sieht Frau Wetzel nicht so. Es ist Augenwischerei, die Kosten zu verlagern, da am Ende eine geringere Gewinnabführung an die Stadt die Folge ist. Frau Wetzel fragt, ob sich die Harzer Verkehrsbetriebe (HSB) an der Investition Stichstraße Ochsenteich beteiligen. Herr Völkel verneint und erklärt, dass es sich bei der Stichstraße um eine öffentliche Erschließungsstraße handelt. Die HSB hat eine eigene Zufahrt. Herr Mendritzki ergänzt, dass das Ochsenteichgelände im Sanierungsgebiet liegt und keine Straßenausbaubeiträge und Erschließungsbeträge erhoben werden können. Frau Wetzel möchte im Namen ihrer Fraktion den Antrag stellen, dass die Kosten für den Winterberg aus dem Haushalt gestrichen werden. Mit dem Geld könnten andere und wichtigere Dinge realisiert werden.

 

Herr Nadler stellt fest, dass es einen überdimensionalen Bedarf bei den Kitas gibt, da sollten auch andere Möglichkeiten (SWW, GWW) genutzt werden. Die Planungskosten für den Anbau an das Neue Rathaus sind notwendig und in der Höhe gerechtfertigt. Das Nico-Gebäude kann nicht brandschutzrechtlich ausgebaut werden.

 

Herr Härtel führt als Beispiel die alten Fußwege in der Burgbreite an, die dringend durch die Wohnungsgesellschaften saniert werden müssten. Wenn die GWW andere Aufgaben für die Stadt übernimmt, wird das nichts.

 

Herr Bergmann möchte bezüglich der Planungskosten für den Anbau an das Neue Rathaus wissen, ob es fremdgebaut werden soll. Herr Nadler sagt, um diese Aussage treffen zu können, ist diese Planung erforderlich.

 

Herr Winkelmann ist der Meinung, der Weg sollte weiterbeschritten werden. Das Nico-Gebäude ist in einem sehr schlechten Zustand.

 

Frau Wetzel fordert von der Stadt endlich eine Liste von Einsparvorschlägen. Reserven bezüglich des Baubereiches sieht sie bei den Planungskosten. Diese sollten auf den Prüfstand gestellt werden. Was bringt eine Planung, wenn am Ende gar nicht gebaut werden kann, da kein Geld da ist. Auch gehört für sie ein Ordnungsamt in das Zentrum und muss fußläufig erreichbar sein. Wernigerode ist eine nachhaltige Stadt und man wird gezwungen, mit dem Auto zu fahren. Die Verwaltung will, dass der Haushalt beschlossen wird. Wenn keine Kosteneinsparungen durch die Verwaltung vorgelegt werden, fällt der Haushalt im Dezember durch.


Abstimmungsergebnis:

3

Ja-Stimmen

4

Nein-Stimmen