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Auszug - Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 der Stadt Wernigerode  

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 01.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00
Raum: Rathaus Ratswaage
Ort:
106/2018 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 der Stadt Wernigerode
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Hulzer
Oberbürgermeister
Federführend:Amt für Finanzen Bearbeiter/-in: Horenburg, Josephine

Herr Gaffert gab einführende Erläuterungen zum Stellenplan. Der vorliegende Stellenplan zeigt den jetzigen Stand der Personalentwicklung der Stadt Wernigerode auf und weist außer bei den Kindereinrichtungen keinen Stellenaufwuchs aus. Mittelfristig könnten Personalkosten eingespart werden, diese Vorschläge müssen diskutiert und geprüft werden, sind aber auch mit Absenkung von Standards verbunden.

 

Herr Hulzer nahm zum Artikel vom 01.11.2018 in der Volksstimme Stellung. Er fand die Schlagzeile als zu dick aufgetragen. Ansinnen des Oberbürgermeisters und des Kämmerers sei es bei der Aufstellung des Haushaltsplanes nach dem Gesetz zu handeln. Ziel ist es, den Haushalt mittelfristig auszugleichen. Die Probleme, die die Stadt Wernigerode hat, betreffen nicht nur Wernigerode, sondern auch die anderen Kommunen. Dazu zählen unter anderem die Auswirkungen des FAG und die Auswirkungen des KiFöG, die Tarifauswirkungen sowie die Abschreibungen. Dazu ist es notwendig die Standards zu überprüfen, die Aufwendungen/Auszahlungen zu senken aber auch die Erträge/Einzahlungen zu erhöhen. Außerdem ist ein Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten um die Personalkosten zu senken.

 

Herr Dorff erläuterte an Hand des Vorberichts den Stellenplan für 2019 und beantwortete die Fragen der Ausschussmitglieder. Die Personalkosten sind mit 30.528,4 T€ und 42,5 Prozent die größte Aufwandsposition. Mittelfristig können ca. 700.000 € eigespart werden, wenn die Stellen mit kw-Vermerk nicht wieder besetzt werden. Für 2019 sind 589 Stellen geplant, das sind gegenüber 2018 10,4 Stellen mehr und betrifft hauptsächlich die Kindereinrichtungen. Das neue KiFöG schreibt einen wesentlich höheren Personalschlüssel vor. Außerdem werden für die Kindereinrichtungen Springer eingesetzt, um den krankheitsbedingten Ausfall zu kompensieren. Die Mehrkosten für die Erzieherinnen werden theoretisch vom Land, aber erst im Folgejahr, erstattet. Für 2018 wurden 4 neue Altersteilzeit-Verträge abgeschlossen. Wenn sich die Kollegen in der Ruhephase befinden, ist die Stelle doppelt im Stellenplan aufgeführt. Einmal mit dem derzeitigen Stelleninhaber und einmal als Stelle in der Ruhephase. Nach Wegfall der Ruhephase fällt dann diese Stelle weg. 2019 sollen 4 Auszubildende als Verwaltungsangestellte ausgebildet werden um der Altersstruktur entgegenzuwirken und geeignetes Nachfolgepersonal heranzuziehen.

Auf Nachfrage, wie hoch denn der Krankenstand sei, antwortete Herr Dorff, das es durchschnittlich 29 Krankentage (höher als der Durchschnitt in Sachsen-Anhalt) pro Mitarbeiter seien, davon sind 20 Mitarbeiter langzeitkrank. Um dem Krankenstand positiv entgegenzuwirken gibt es Gesundheitsprojekte. In der Diskussion wurde der Wegfall einer Politessen-Stelle bemängelt. Da eine Kollegin Ende 2018 ausscheidet, soll die Stelle nicht wieder besetzt werden und wurde mit kw-Vermerk versehen. Gleichzeitig würden ca. 50.000 € Personalkosten eingespart. Die Mehrheit der Stadträte ist gegen die Streichung der Stelle, da auch bei den Politessen der Krankenstand sehr hoch ist. Außerdem sollten die Politessen vermehrt in den Ortsteilen tätig sein.

Deshalb stellte Herr Schatz den Änderungsantrag

 

Der Finanz-und Rechnungsprüfungsausschuss schlägt vor, die zum Jahresende 2018 freiwerdende Stelle einer Politesse im Jahr 2019 wieder zu besetzen und den kw- Vermerk zu streichen.

 

Dem wurde von den Finanzausschussmitgliedern mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen zugestimmt.

 

Auch die Hauptausschussmitglieder stimmten mehrheitlich zu.

 

Herr Schatz zeigte sich enttäuscht, dass die bereits 2016 angesprochene Personal- und Dezernatsstruktur nicht umgesetzt wurde.

Frau Wetzel forderte die Umsetzung des Beschlusses 039/2018 entsprechend des Wortlautes und kritisierte, dass der Hauptausschuss entgegen des Beschlusstextes, eine veränderte Verfahrensweise vorsieht.