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Auszug - Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 der Stadt Wernigerode  

06./18 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Ordnungsausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 23.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:40
Raum: Rathaus Ratswaage
Ort:
106/2018 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 der Stadt Wernigerode
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Hulzer
Oberbürgermeister
Federführend:Amt für Finanzen Bearbeiter/-in: Horenburg, Josephine

Der Ausschussvorsitzende informiert, dass in der letzten Woche der Finanzausschuss erstmals zum Haushaltsplan 2019 getagt hat. Dabei wurde dargelegt, dass in den Jahren 2019 bis 2022 in jedem Jahr Minusbeträge vorhanden sind und ab 2020 keine Deckung mehr vorhanden sein wird. Das Sparen wird für die nächsten Jahre an der Tagesordnung sein.

Herr Friedrich erläutert aus Sicht der Verwaltung, dass die finanzielle Situation der Stadt Wernigerode ab 2019 sehr schwierig werden wird. Er begrüßt, dass die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2019 bereits sehr zeitig begonnen haben. Ein frühzeitiges Aufstellen des Haushaltes ist auch für die Arbeit der Verwaltung sehr gut. Er informiert weiter, dass die Eröffnungsbilanz vorliegt, aber leider die Jahresabschlüsse der Jahre 2014 und folgende noch nicht feststehen. Daher sind viele Zahlen im vorliegenden Entwurf noch Prognosen. Er hofft jedoch, dass die endgültigen Zahlen besser werden als geplant und keine großen Unwägbarkeiten mehr auftreten.

Im Bereich der Einnahmebeschaffung sind mittlerweile die Möglichkeiten größtenteils erschöpft. Es liegt daher hier eine Strukturproblematik vor, wo die Aufgabengliederung neu geordnet werden sollte und geguckt werden muss, auf welche Aufgaben ggf. verzichtet werden muss. Die Jahre 2018 und 2019 stellen sich dabei noch relativ gut dar, ab 2020 sieht es jedoch sehr schwierig aus.

Er berichtet aus der Verwaltungsspitze, dass dort das Defizit bereits vermindert wurde. Auch bei den Investitionen wurden Abstriche gemacht. Bei den Baumaßnahmen muss dann geschaut werden, was im Haushaltsjahr machbar und vor allem auch schaffbar ist. Es besteht jedoch auch bei Investitionen, bei denen keine Fördermittel beantragt werden können, bereits schon jetzt ein gewisser Investitionsstau.

Für ihn kann der Entwurf des Haushaltsplanes 2019 so funktionieren. Im letzten Finanzausschuss wurden bereits zahlreiche Fragen seitens der Stadträte gestellt und auch schon beantwortet. Einige Fragen werden noch schriftlich beantwortet.

Im nächsten Finanzausschuss wird der Finanzplan beraten. Danach wird zusammen mit dem Hauptausschuss der Stellenplan beraten. Dies könnte für Herrn Friedrich einige interessante Diskussionen bringen. Er hofft insgesamt aber weiterhin, dass durch die straffe Beratungsfolge des Haushaltsplanes 2019 zum Ende des Jahres ein Beschluss darüber gefasst sein kann.

 

Herr Winkelmann fragt nach, was sich hinter der Begrifflichkeit „Erträge wiederaufleben“ steckt.

Herr Friedrich bittet hierzu, direkt bei Frau Baumeyer von der Kämmerei nachzufragen.

 

Für Herrn Weber gestaltet sich der vorliegende Haushaltsplanentwurf und die Prognose für die nächsten Jahre schon sehr schwierig. Auf Jahre wird ein Defizit vorhanden sein. Für ihn ist Wernigerode jetzt an einem Punkt angelangt, an dem stark geguckt werden muss, was sich die Stadt noch leisten kann. Denn die Rücklagen sind weitestgehend aufgebraucht. Er führt aus, dass es der Stadt derzeit wirtschaftliche ganz gut gehe und die Steuereinnahmen ebenfalls relativ hoch sind. Ein großes Problem besteht aus seiner Sicht jedoch in der Kostensteigerungen im Personalbereich aufgrund der Auswirkungen der Tariferhöhungen.

Der Bereich des Dezernates I scheint ihm recht gut aufgestellt zu sein. Viele besprochene Dinge aus dem Ordnungsausschuss fanden bisher Berücksichtigung. Im Bereich der Stellen wurde eine Reduzierung um eine Stelle vorgenommen (Blitzerfahrzeug).

Möglichkeiten zur Verbesserung des gesamten Haushaltes sieht Herr Weber nur in drei Möglichkeiten:

  1. Einnahmeerhöhungen, auch wenn diese nicht geplant sind
  2. Einsparung bei freiwilligen Aufgaben bzw. freiwilligen Leistungen
  3. Aufbrauchen der Rücklagen

Bisher liegt jedoch leider keine Information über die Zuführung vom Ergebnisplan zum Finanzplan vor. Er sieht daher die Verwaltung in der Pflicht, bereits jetzt Vorschläge zu Einsparmöglichkeiten, vor allem im Bereich Personal, vorzulegen. Bereits frühzeitig sollte auch eine gewisse Ehrlichkeit über die Haushaltssituation gegenüber den Bürgern herrschen. Ihm ist jedoch auch aufgefallen, dass manche Positionen, die in der Planung für 2018 gestrichen wurden, im Entwurf 2019 wieder aufgenommen wurden.

 

Auch für Herrn Winkelmann sind die Personalkosten über 32 Mio. € für eine Stadt wie Wernigerode sehr hoch. Er sieht auch viele andere „Baustellen“, die die Stadt zu bewältigen hat (z.B. im notwendigen Brückenbau). Die Unterscheidung von freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben steht auch für ihn im Vordergrund und muss beleuchtet werden. Er fragt zum Bereich des Dezernates I nach, ob die Fahrzeuge im Bereich des Bauhofes so marode sind, dass diese nun neu beschafft werden müssen oder ob dies turnusmäßig erfolgt.

 

Nach Meinung von Herrn Siegel bedürfen die Haushaltsansätze im Bereich des Dezernates I keiner großen Debatte. Die Erfahrung über Jahre zeigt, dass die Bedarfe immer so angemeldet werden, dass die Aufgaben ordentlich erledigt werden können. Er sieht die Planung auch deshalb positiv, da im Ordnungsamt meist mit sehr konservativen Ansätzen und nicht mit zu hohen Erwartungen geplant wird. Er ist jedoch auch der Ansicht, dass der Haushalt ein gemeinsames Werk der Verwaltung und des Stadtrates ist und somit beide Seiten Sparmöglichkeiten vorlegen sollten.

Anfang der 2000er Jahre gab es bereits einen Konsolidierungskatalog für den Haushalt und einige Dinge davon sind noch nicht abgearbeitet. Für ihn bestehen in Wernigerode hohe Ansprüche und es ist zu überprüfen, ob man an allen Dingen so festhalten muss. Als Beispiel nennt er die Struktur der Verwaltung oder den Bereich Sportstätten. Allen Beteiligten sollte jedoch auch klar sein, dass die Personalkosten steigen werden.

Daher können aus seiner Sicht auch die Fraktionen Einsparpotentiale vorlegen. Aus seiner Sicht sollten auch die Steuersetze in angemessener Art und Weise überprüft werden. Ebenfalls sollte überlegt werden, welche Aufgaben eventuell aufgegeben werden könnten.

 

Herr Friedrich zieht eine Aufgabenüberprüfung auch in Betracht, aber er macht ganz klar, dass eine Aufgabenreduzierung bzw. Streichung meist nicht im pflichtigen Bereich, sondern bei den freiwilligen Aufgaben stattfindet und dies immer gewisse Einschränkungen und Konsequenzen mit sich bringt. In diesem Fall wünscht sich Herr Friedrich auch eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat und der Verwaltung.

Auf die Frage von Herrn Winkelmann bezüglich der Fahrzeuge teilt er mit, dass die angemeldeten Anschaffungen vermutlich bereits in den letzten Jahren schon immer verschoben wurden. Er erläutert, dass verschiedene Fahrzeuge nun ausgetauscht werden müssen. Die Bauhoffahrzeuge haben heutzutage einen Zyklus von ca. 20 Jahren. Danach muss ein Austausch erfolgen. Auch bei der Feuerwehr sind 20 Fahrzeuge im Bestand, die nach und nach ersetzt werden müssen.

Im Bereich des Bauhofes werden teilweise schon gute gebrauchte Fahrzeuge angeschafft und nicht unbedingt neu gekauft. Der Feuchtsalzstreuer hat keine Haltbarkeit von 20 Jahren.

Auch die Mähtechnik steht immer wieder zur Diskussion. Hierbei wird durch das Fachamt schon versucht, die Vergabe an Dritte so gut es geht zu vermeiden, da die Preise für die Rasenmahd sprichwörtlich „durch die Decke“ gegangen sind bei den Privatfirmen. Daher ist immer das Maß zwischen Vergabe und eigener Leistungserbringung zu prüfen. Weiterhin ist bei den älteren Fahrzeugen auch immer zu bedenken, dass es nach einer gewissen Zeit des Betriebes oft einen sprunghaften Anstieg des Reparaturbedarfes gibt.

 

Herr Weber hat zum Bereich Standesamt noch Fragen. Ihm ist aufgefallen, dass die Verwaltungskosten im Standesamt nur marginal steigen, dafür aber die Kosten für Mieten sehr. Er fragt daher nach, ob die Verwaltungsgebühren auf einer Satzung beruhen oder ob diese nach dem normalen Gebührentarif der Verwaltung erhoben werden.

Hierzu teilt Frau Münzberg mit, dass die Steigerung bei den Miete Kosten sind, die bisher nicht geplant wurden, die aber für die Räumlichkeiten anfallen. Die Ausgaben stellen nun eine Anpassung an die Gegebenheiten dar.

Herr Weber fragt nach, ob diese Steigerung an die Heiratswilligen weitergegeben wird. Dies wird durch Frau Münzberg bejaht, da es sich hierbei um eine privatrechtliche Vereinbarung handelt.

Herr Weber regt jedoch an, perspektivisch darüber nachzudenken, ob in diesem Bereich eine Kostendeckung erreicht werden kann.

Zum Vergleich der Varianten Miete bzw. Kauf in Bezug auf die Blitztechnik teilt er mit, dass er die Übersicht nicht erhalten hat. Wie ist die Blitztechnik im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt? Hierzu teilt Frau Münzberg mit, dass die Übersicht eigentlich dem entsprechenden Protokoll mit angefügt war. Eingeplant in den Haushalt 2019 ist die Anschaffung der Blitztechnik als Mietvariante.

Ebenfalls fraglich gestalten sich für ihn die Investitionen im Bereich Bauhof und Winterdienst. Die Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens steigen, ebenso die Erstattungen für Dritte. Beim Winterdienst/ Straßenreinigung entstehen ca. 95.000,00 € Mehrausgaben. Dies sieht er sehr kritisch. Trotz der Anschaffung von neuer Technik gibt die Verwaltung mehr aus für die Erstattungen an Dritte. Daher bittet er um eine nochmalige kritische Prüfung.

Hierzu teilt Herr Friedrich mit, dass es sich beim Winterdienst ähnlich verhält wie bei der Rasenmahd. Auch hier sind die Preise für die gleiche Leistung stark in die Höhe gegangen. Weiterhin wurden Kleinanschaffungen in diesem Bereich bereits seit Jahren immer wieder verschoben.

 

Herr Wurzel erinnert an einen Zeitungsartikel über die Haushaltsdebatte für den Haushaltsplan 2018. Tenor war damals, dass moderate Steuererhöhungen erfolgen werden. Leider spricht in diesem Jahr niemand mehr von Steuererhöhungen. Es wurde jedoch einfach wie bisher weiter gelebt und niemand spricht von Steuererhöhungen oder Sparpotentialen. Seiner Ansicht nach ist der Haushaltsplanentwurf 2019 nicht realistisch, wenn weder von der Verwaltung noch vom Stadtrat oder den Fraktionen Einsparmöglichkeiten dargelegt werden.

 

Herr Voigtländer verlässt die Sitzung um 18:22 Uhr.

 

Herr Winkelmann stimmt den Ausführungen von Herrn Wurzel zu, bittet aber darum, die aufgeworfenen Fragen zu Einsparmöglichkeiten im Finanzausschuss zu klären. Seiner Auffassung nach sind die Bedarfe im Bereich des Ordnungswesen ordnungsgemäß dargelegt. Er sieht in diesem Bereich so gut wie keine Sparmöglichkeiten mehr. Optimieren kann man jedoch noch die Thematik der Parkscheinautomaten. Beim Personal zu sparen, hält er für schwierig. Darunter würde dann die Aufgabenerfüllung leiden. Er spricht sich daher auch dafür aus, die Bereiche der freiwilligen Aufgaben genau zu prüfen.

 

Herr Friedrich weist darauf hin, dass durch das Ordnungsamt fast ausschließlich Pflichtaufgaben wahrgenommen werden. Die Personalanzahl z.B. bei den Politessen ist zwar freiwillig, aber es herrscht gerade dort ein hoher Krankenstand, so dass sich eine Stellenreduzierung derzeit schwierig gestaltet. Er bedankt sich jedoch ausdrücklich beim Ordnungsausschuss, dass die Bedarfsanmeldungen der notwendigen Mittel immer mitgetragen wird.

 

Herr Mänz bittet ausdrücklich darum, eine Personaldiskussion nicht öffentlich zu führen. Die Thematik Personal muss auf jeden Fall intensiv beleuchtet werden, aber dies muss ausschließlich intern erfolgen.

Für Herrn Winkelmann ist die Personaldiskussion jedoch wichtig und auch der Bürger sollte erkennen können, dass sich die Verwaltung hierzu Gedanken macht. Eine gewisse Öffentlichkeit sollte daher schon möglich sein.

 

Herr Siegel weist darauf hin, dass der Haushaltsplan eine höchstöffentliche Angelegenheit ist. Nach seiner Erfahrung machen die Personalkosten bei Körperschaften des öffentlichen Rechts den Löwenanteil der Ausgaben aus und er stimmt den Ausführungen von Herrn Wurzel zu. Er plädiert jedoch auch dafür, dass der angesprochene fehlende Mut überwunden werden sollte und sich der Stadtrat politisch dazu positionieren sollte, was in Wernigerode gewollt ist.

 

Herr Wurzel verdeutlicht nochmals, dass Wernigerode in diesem Jahr und auch in den kommenden Jahren weit entfernt sind von einem ausgeglichenen Haushalt.

 

Wenn seitens der SPD-Fraktion Änderungsvorschläge zum Haushalt bzw. Einsparmöglichkeiten vorliegen, sollten diese laut Herrn Weber bitte auch in den Geschäftsgang gebracht werden. Auch unangenehme Dinge sollten dann mitgetragen werden.

Er wundert sich weiterhin, dass die touristischen Wanderwege investiv wieder im Haushalt eingeplant sind. Die Verwaltung sollte sich überlegen, ob diese Investitionen hohe Priorität haben oder nicht. Ein zweites Thema, welches die Verwaltung seiner Meinung nach auf den Prüfstand stellen sollte, ist die Schierker Feuerstein-Arena. Der Zuschussbedarf liegt bereits jetzt ca. 150.000,00 € über dem geplanten Zuschuss. Hier sollte auch der Grundsatz der Wahrheit beachtet werden und auch dort sind Einsparmöglichkeiten vorzulegen. Auch das Ganzjahreserlebnisgebiet am Winterberg ist ein ähnliches Thema, wo aus seiner Sicht geprüft werden muss, ob die Stadt Wernigerode sich dieses leisten kann.

 

Herr Winkelmann stimmt den Ausführungen von Herrn Weber zu. Streichungen sollten Sache des Oberbürgermeisters sein und der Stadtrat kann diesen Prozess begleiten.

 

Nach Abschluss der Diskussion steht zur Debatte, ob die Ausschussmitglieder über die Beschlussvorlage des Haushaltes 2019 abstimmen wollen. So muss diese in der nächsten Sitzung nicht nochmals behandelt werden.

Hierzu weist Herr Friedrich ausdrücklich darauf hin, dass nicht über eine Beschlussvorlage zum Dezernat I bzw. nur zu diesem Bereich über den Haushalt abgestimmt wird, sondern dass es um die komplette Beschlussvorlage und den kompletten Haushalt 2019 geht.

Eine erneute Diskussion in der nächsten Sitzung würde nach Meinung von Herrn Wurzel keine neuen Erkenntnisse bringen und die aktuellen Zahlen werden im Finanzausschuss genannt. Somit ist für ihn eine erneute Abstimmung dann überflüssig.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen daher über die Beschlussvorlage des Haushaltes 2019 ab.

 


Abstimmungsergebnis:

1

Ja-Stimme

2

Nein-Stimmen

6

Enthaltungen

Der Ordnungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussvorlage mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung.