Auszug - Finanzierung Zielabweichungsverfahren Winterberg  

Herr Meling führte in die Vorlage ein. Zur Realisierung des Projektes „Natürlich.Schierke – Wander- und Skigebiet Winterberg Schierke“ der Stadt Wernigerode mit der Winterberg Schierke GmbH (WSG) sind Anpassungen der vorliegenden Planungsleistungen erforderlich.

Die Kosten für diese Umplanung werden auf rund 464.000 Euro geschätzt. Davon sollen die Stadt Wernigerode 310.000 Euro und die WSG 154.000 Euro tragen. Die Planungsleistungen sollen im Einzelnen durch Dienstleister der WSG erbracht werden.

Die Umplanung wird erforderlich, weil die Projektbeteiligten durch das im Jahr 2017 erarbeitete sog. „Thünen-Gutachten“ eine neue, von allen Seiten anerkannte Entscheidungsgrundlagen erhalten haben. Die Kosten der ursprünglichen Planungsleistungen wurden sämtlich (bis auf F-Plan / B-Plan) von der WSG getragen. Ebenso wie die ursprünglichen Planungsleistungen dient auch die Umplanung der Umsetzung des Masterplans „Natürlich.Schierke“ damit nicht lediglich dem spezifischen Bedarf der WSG. Auch Dritte Investoren können von der Berggebietsentwicklung und den damit verbundenen Grundstückserschließungen partizipieren.

Nach der geltenden Beschlusslage des Rates der Stadt Wernigerode ist die Stadt Wernigerode unabhängig von der WSG zur Vorbereitung der Erschließung des Winterberg-Gebietes gemäß dem Masterplan „Natürlich.Schierke“ und den Stadtratsbeschlüssen 027/2012, 039/2013 und 035/2014 beauftragt. Das bedeutet, dass die Stadt Wernigerode die für die Erschließung erforderlichen Planungskosten grundsätzlich hätte in voller Höhe selbst tragen müssen. Soweit sich die WSG ohne jede rechtliche Verpflichtung an der Erschließung des Winterberg-Gebietes beteiligt, ist dies aktuell deshalb kein wirtschaftlicher Vorteil der WSG. Denn die Stadt Wernigerode wird durch das Engagement der WSG aktuell vollständig von den Kosten der Ursprungsplanung und zumindest teilweise von den Kosten der nun erforderlichen Umplanung befreit. Insoweit erlangt nicht die WSG, sondern allenfalls die Stadt einen wirtschaftlichen Vorteil.

Eine Nutzung der WSG als Dienstleister für das Erbringen der Umplanungen ist zulässig, da der Auftrag der Umplanung wegen seiner technischen Besonderheiten und aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten objektiv nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann, nämlich der WSG. Im konkreten Fall betroffen sind die Urheberrechte der WSG an der Ursprungsplanung, die Grundlage der erforderlichen Umplanung ist. Sowohl die bisherigen Planungsleistungen als auch die nunmehr erforderliche Umplanung wird nicht mit Fördermitteln kofinanziert. Herr Meling machte deutlich, dass die Umplanungskosten verteilt auf zwei Haushaltsjahre erbracht werden müssen, wobei in diesem Jahr durch Minderausgaben keine zusätzlichen Kosten entstehen. Gleichwohl handelt es sich aber um Mehrkosten im Projekt.

Herr Schatz erklärte, dass er die Vorlage ablehnen wird. Für ihn ist der Winterberg nicht mit einem normalen Gewerbegebiet vergleichbar, wo die Stadt für die Planung verantwortlich ist und dementsprechend in Vorleistung geht. Hier handelt es sich seiner Meinung nach um eine hoch individualisierte Planung für den Investor, sodass er keine Notwendigkeit für Zahlungen durch die Stadt sieht.

Auch Herr Winkelmann erklärte der Vorlage nicht zuzustimmen, um die Gerechtigkeit zu wahren. Andere Investoren müssen Umplanungen selbstständig finanzieren, für den Winterberg wurde schon durch massive personelle Unterstützung viel Geld ausgegeben.