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Auszug - 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung  

05./18 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode
TOP: Ö 12 Beschluss:049/2018
Gremium: Stadtrat Wernigerode Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 30.08.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:40
Raum: Rathaus Großer Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Marktplatz 1
049/2018 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Dorff
Oberbürgermeister
Federführend:Haupt- und Rechtsamt Beteiligt:Dezernat III
Bearbeiter/-in: Hohmann, Iris  Haupt- und Rechtsamt

Folgende Beschlussempfehlung wurde ausgesprochen:

 

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Ortschaftsrat Schierke:4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Ortschaftsrat Reddeber:5 Ja-Stimmen, einstimmig

Ortschaftsrat Silstedt:5 Nein-Stimmen, einstimmig

Ortschaftsrat Benzingerode:5 Ja-Stimmen, einstimmig

Ortschaftsrat Minsleben:5 Ja-Stimmen, einstimmig

Hauptausschuss:1 Ja-Stimme, 6 Nein-Stimmen

 

Herr Dorff erläutert die Vorlage. Die Diskussion wurde über ca. 2 Jahre geführt, um zur Stärkung der Ortschaften ein Ortschaftsratsbudgets einzuführen. Mehrheitlich hatte der Stadtrat gefordert, dieses Ortschaftsratsbudgets in der Hauptsatzung zu verankern.

 

Herr Siegel spricht sich für die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements aus. Allerdings ist die SPD-Fraktion im Zweifel, ob dieser Weg der richtige ist. Auch im Hinblick auf den erheblichen Mehraufwand für die Ortschaftsräte und die Verwaltung ist das Budget kritisch zu hinterfragen.

 

Herr Mänz schließt sich den Ausführungen von Herrn Siegel an. Auch er sieht eine Mehrarbeit für die Ortsbürgermeister, die Ortschaftsräte und die Verwaltung und lehnt, wie der gesamte Ortschaftsrat Silstedt, die Vorlage ab.

 

Herr Schatz hält fest, dass sich 4 Ortschaftsräte für die Änderung der Hauptsatzung und damit der Einführung des Ortschaftsratsbudgets ausgesprochen haben. Der Stadtrat sollte das nicht negieren. Er verweist auf die Kommunalverfassung, die festlegt, dass dem Ortschaftsrat zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen werden können. Hinsichtlich der Umsetzungsregelungen können auch im Nachhinein Änderungen vorgenommen werden.

 

Herr Schlegel kann die negative Meinung zum Ortschaftsratsbudget nicht teilen und kann nicht nachvollziehen, warum das für alle so viel Mehrarbeit bedeuten soll.

 

Frau Hopstock lehnt die Vorlage als Stadträtin und Ortsbürgermeisterin ab.

 


Beschluss

Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wernigerode sowie die Richtlinie über die Verwendung von Ortschaftsratsmitteln.

 

 


Abstimmungsergebnis:

14

Ja-Stimmen

13

Nein-Stimmen

6

Enthaltungen