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Auszug - Zuschuss für die Sanierung der Liebfrauenkirche an die Kulturstiftung  

04./18 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7 Beschluss:036/2018
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 25.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45
Raum: Rathaus Kleiner Sitzungssaal
Ort:
036/2018 Zuschuss für die Sanierung der Liebfrauenkirche an die Kulturstiftung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Fischer
Oberbürgermeister
Federführend:Dezernat II Bearbeiter/-in: Luft-Karwath, Ulrike

Der Wirtschaft- und Liegenschaftsausschuss hat die Vertagung mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

 

Der Bau- und Umweltausschuss hat dem Stadtrat die Beschlussfassung mit 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung empfohlen.

 

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat dem Stadtrat die Beschlussfassung mit 2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung nicht empfohlen.

 

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport hat dem Stadtrat die Beschlussfassung mit 3 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltung empfohlen.

 

Allen Stadträten wurden die Schreiben von Herrn Dr. Lippe und Dr. Thurm per E-Mail / per Post zur Kenntnis gegeben.

 

Herr Härtel vermutet trotz gegensätzlicher Information, dass die Baukostensteigerung mehr als 20% betragen wird und die Gesamtbausumme sich bis auf 8 Mio. € erhöhen könnte. Er befürchtet, dass dann noch weit höhere Kosten auf die Stadt zukommen könnten. Irgendwann ist auch das Gemeindehaus zu sanieren und auch hier könnte die Stadt zahlungspflichtig werden.

 

Herr Richter kann die Bedenken von Herrn Härtel teilweise nachvollziehen. In der privaten Stiftung steckt ein Grundvermögen, welches als „Versicherung“ für die Aktivitäten der Stiftung gilt. Er denkt, dass die Baukostensumme von 5 Mio. € zu halten ist.

 

Herr Fischer stellt fest, dass es für die Stadt keine Rechtspflicht gibt, für Defizite der Stiftung einzustehen.

 

Herr Müller sagt, dass es sich bei der Liebfrauenkirche um ein sehr prägnantes Objekt handelt und die Stadt eine Verantwortung für das Stadtbild in diesem Bereich hat. Jetzt besteht die besondere Fördermöglichkeit für die Erhaltung und Neugestaltung der Liebfrauenkirche. Er verweist auf die sehr gelungenen Referenzprojekte des Stiftungsvorstandes.

 

Frau Wetzel bedauert, dass das Protokoll des letzten Bau- und Umweltausschusses noch nicht vorliegt. Sie möchte wissen, welcher Kostenanteil der Bausumme auf die Sanierung der Kirche fällt und wie hoch die Kosten für die Ertüchtigung für den Konzertsaal sind. Sie hält fest, dass kein Stadtrat gegen die Sanierung der Kirche ist. Die Stadt Wernigerode besteht aber aus der Kernstadt und den Ortsteilen und verweist auf die zu erfüllenden Pflichtaufgaben. Ihrer Ansicht nach hat die Stadt mehrere soziale Baustellen und nennt dabei im speziellen die Francke-Schule.

 

Frau Dr. Tschäpe bemerkt, dass sie den negativen Tonfall von Frau Wetzel, es gäbe so viele soziale Baustellen in Wernigerode, nicht teilen kann. Wernigerode sei überdurchschnittlich gut aufgestellt.

 

Herr Mänz betont, dass sich der Ortschaftsrat Silstedt für die Sanierung der Liebfrauenkirche ausgesprochen hat. Er ist dafür, dass die Stadt als Sponsor 3 x 330.000 € (in 3-Jahres-Scheiben) zahlt. Alles darüber Hinausgehende hat die Stiftung zu tragen.

 

Herr Schatz stellt den Antrag zur Beendigung der Debatte.

 

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

 

Damit ist die Debatte beendet und es erfolgt die Abstimmung zur Vorlage.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

5

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung.