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Auszug - Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 der Stadt Wernigerode  

04./18 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 6 Beschluss:002/2018
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 25.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45
Raum: Rathaus Kleiner Sitzungssaal
Ort:
002/2018 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 der Stadt Wernigerode
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Hulzer
Oberbürgermeister
Federführend:Amt für Finanzen Bearbeiter/-in: Baumeyer, Margitta

Folgende Beschlussempfehlungen wurden ausgesprochen:

 

 

Datum

Abstimmung

Ja

Nein

Enthaltung

Ortschaftsrat Reddeber

18.04.18

5

-

-

Ortschaftsrat Silstedt

18.04.18

5

-

-

Ortschaftsrat Benzingerode

13.03.18

Keine Abstimmung

-

-

Ortschaftsrat Minsleben

13.03.18

2

2

2

Ortschaftsrat Schierke

26.04.18

 

 

 

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss

Änderungsvorlage 002/01/2018

(Änderungsvorlage 002/02/2018

zurückgezogen)

 

15.03.18

8

 

5

-

-

 

2

-

1

 

2

-

 

Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss

ohne die Änderungsvorlagen

002/01/2018 und 002/02/2018

 

03.04.18

6

 

 

-

2

 

 

-

1

 

 

-

Bau- und Umweltausschuss

ohne die Änderungsvorlagen

002/01/2018 und 002/02/2018

 

09.04.18

-

 

-

1

 

-

6

 

-

Zeitweiliger Ausschuss

„Ortsentwicklung Schierke“

Änderungsvorlage 002/03/2018

 

11.04.18

7

 

-

2

 

5

-

 

4

Ausschuss für Schule, Kultur und Sport

ohne Änderungsvorlagen

 

16.04.18

6

 

-

-

 

-

2

 

-

Ordnungsausschuss

Änderungsvorlage 002/03/2018

 

17.04.18

7

4

1

3

-

1

Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales

Ohne Änderungsvorlage 002/03/2018

 

19.04.18

7

 

-

1

 

-

1

 

-

 

Herr Weber hat erklärt, dass er die Änderungsvorlagen 002/01/2018 und 002/02/2018 zurückzieht. Somit muss nur noch über die Änderungsvorlage 002/03/2018 abgestimmt werden.

 

Herr Müller stellt den Antrag, über die Punkte der Änderungsvorlage 002/03/2018 einzeln abzustimmen.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen mit 8 Ja-Stimmen (einstimmig) dafür.

 

Abstimmung Änderungsvorlage 002/03/2018:

Punkt 1

6

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

 

 

 

 

Punkt 2

5

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

 

Punkt 3

Der Einreicher der Vorlage 002/2018 übernimmt den Änderungsvorschlag gemäß Punkt 3.

 

Punkt 4

3

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen

 

Punkt 5

3

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen

 

Punkt 6 und Punkt 7

Herr Thiele, Landeszentrum Wald, informiert, dass vor ca. 4 Jahren Gespräche über einen Betreuungsvertrag zwischen der Stadt Wernigerode und dem Landeszentrum Wald geführt worden sind und der Vertrag zur Betreuung des Stadtwaldes zustande kam. Dieses Modell ist ein Erfolg, es funktioniert sehr gut und bereichert beide Seiten in vielerlei Beziehungen. Die Vermarktung und eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft des Stadtwaldes am Giftbudenweg und insbesondere am Eichberg ist ohne den geplanten Wegebau kaum möglich, so auch die Einschätzung von Herrn Schneemilch, überregionaler Experte im Wegebau. Die Entscheidung für den Wegebau in diesen Bereichen ist eine Entscheidung für die nächste Generation. Der Wald muss erschlossen werden, damit die Holzbergung insbesondere nach Stürmen wirtschaftlich erfolgen kann. Auch ist die Waldbrandgefahr ein wichtiges Argument für die Schaffung LKW-fähiger Wege für Löschzwecke. Mit dem Wegebau wird die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Stadtwaldes erhalten.

 

Herr Mänz gibt bekannt, dass er für den Wegebau des Eichberges stimmen wird.

 

Punkt 6

3

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

Damit ist die Streichung aus dem Haushalt abgelehnt.

 

Punkt 7

2

Ja-Stimmen

5

Nein-Stimmen

1

Enthaltung

Damit ist die Streichung aus dem Haushalt abgelehnt.

 

Herr Schatz zeigt sich verwundert über die im Vorbericht ausgewiesene Rücklage in Höhe von 3.055,0 T€. Seiner Ansicht nach passt die vorangegangene Diskussion über notwendige Steuererhöhungen nicht zu diesem Ergebnis.

 

Herr Friedrich, Herr Dorff und Herr Fischer betonen, dass die Überschüsse aus den Jahren 2014-2017 zu dieser Rücklage geführt haben. Allerdings werden die Fehlbeträge in den kommenden Jahren höher ausfallen. Es wird nach wie vor eingeschätzt, dass die jetzige Grundsteuererhöhung auf 380 % nicht ausreichend sein wird.

 

Herr Härtel empfindet die jetzigen Informationen zum Haushalt als rhetorische Kehrtwende. Er sagt, wenn die Situation jetzt so gut ist, (siehe Rücklage), dann plädiert er dafür, dass die notwendige Kindertagesstätte in der Kernstadt mit eigenen Mitteln errichtet wird. Er ist der Meinung, dass unter diesen Umständen die Kita-Gebührenerhöhung und die Gebührenerhöhung in der Bibliothek nicht nötig gewesen wären. Weiterhin sollte die Vergabe von Erbbaupacht vor dem Grundstücksverkauf rangieren. Er wird dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen.

 

Frau Dr. Tschäpe sieht bei der Darstellung des Haushaltes und bei der vorangegangen Diskussion von Steuererhöhungen kein unredliches Verhalten der Verwaltung. Vielmehr ist es die zu lobende vorsichtige und umsichtige Art des Amtsleiters Finanzen, erst alles zu prüfen und dann verlässliche Zahlen vorzulegen.

 

Herr Fischer weist noch einmal darauf hin, dass der Tarifvertragsabschluss gut und richtig ist, wobei wir als Arbeitgeber mit jährlich 2% Tarifsteigerung gerechnet haben. Das wirkt sich in der mittelfristigen Planung aus (siehe Defizit 2019). Er betont auch noch einmal, dass die Kinder in Wernigerode optimal betreut werden und dass 65 Kita-Plätze in der Kernstadt und 130 Plätze in Reddeber neu geschaffen werden.

 

Herr Dorff ergänzt, dass die mittelfristige Planung ausweist, dass in den kommenden Haushaltsjahren 2019 und 2021 mit Defiziten zu rechnen ist.

 

Herr Richter betont, dass die Stadt nicht so schlecht da steht, wie von einigen dargestellt wird. Er bezieht sich auch dabei auf die geringe pro-Kopf-Verschuldung in der Stadt Wernigerode.

 

Herr Schatz widerspricht und verweist auf die geführte Steuerdiskussion. Es ist genau zu überlegen, wofür wir das Geld ausgeben.

 

Herr Müller hält fest, dass sich sowohl Verwaltung als auch die Stadträte bemüht haben, einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Dafür sind unter anderem auch die Rücklagen der Tochtergesellschaften verwandt worden. Bezüglich der Kosten der Kindertagesstätten sind richtiger Weise alle beteiligt worden. Dafür haben wir eine hervorragende Kita-Landschaft.

 

Nach Frau Wetzels Ansicht ist die mittelfristige Finanzplanung noch nicht ausdiskutiert. Sie sieht Probleme bei der Francke-Schule, die Grundschule in Silstedt platze aus allen Nähten. Unter diesen Umständen hält sie die Abstimmung zum Haushalt am 03.05. für verfrüht und wird die Verweisung an den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss vorschlagen.


Abstimmungsergebnis:

4

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

1

Enthaltung

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung.