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Auszug - Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 der Stadt Wernigerode  

02./18 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Benzingerode
TOP: Ö 5
Gremium: Ortschaftsrat Benzingerode
Datum: Di, 13.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00
Raum: Geschäftsstelle Benzingerode
Ort: Geschäftsstelle
002/2018 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 der Stadt Wernigerode
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Hulzer
Oberbürgermeister
Federführend:Amt für Finanzen Bearbeiter/-in: Baumeyer, Margitta

Herr Schlegel informierte die Ortschaftsräte über das Schreiben und die Kürzungsvorschläge des Oberbürgermeisters vom 06.03.2018. Ziel ist es, einen gemeinsamen Nenner zu finden und die Handlungsfähigkeit der Stadt möglichst zeitnah zu sichern.

Die geplanten Kürzungsvorschläge wurden diskutiert. Die Reduzierung um 40.000 € des Budgets 5 für Gemeindestraßen (D1/32 und D1/68) wurde von allen Ortschafsräten kritisiert. Es liegt leider hierfür keine klare Ansage vor, welche Projekte betroffen sind. Es ist nicht verständlich, die Grundsteuern zu erhöhen und gleichzeitig die Leistungen für Gemeindestraßen und Gehwege, die bereits schon niedriger als 2017 angesetzt wurden, um ein Drittel weiter zu reduzieren. Für Einwohner von Benzingerode, die zum Teil schon viele Jahre auf bessere Fußwege hoffen, ist dies unverständlich.

Unter den genannten Umständen und um der Stadtverwaltung dennoch den Weg für eine schnelle Handlungsfähigkeit zu ebnen, schlagen die 4 Ortschaftsräte vor, den Hebesatz B von 360 auf 380 % zu erhöhen.