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Auszug - Satzung zur Regelung der Wochenmärkte in der Stadt Wernigerode (Wochenmarktsatzung)  

05./17 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Ordnungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 15.08.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:50
Raum: Rathaus Ratswaage
Ort:
039/2017 Satzung zur Regelung der Wochenmärkte in der Stadt Wernigerode (Wochenmarktsatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Frau Münzberg
Oberbürgermeister
Federführend:Ordnungswesen Bearbeiter/-in: Piechullik, Nadja

Herr Albrecht und Herr Söchting verlassen die Sitzung um 18:50 Uhr.

 

Herr Friedrich erläutert zunächst die vorliegende Beschlussvorlage 039/2017. Seit ca. 15 Jahre wurde die alte Wochenmarktsatzung nicht mehr überarbeitet. Beim Thema Wochenmarkt müssen jedoch zahlreiche Interessen der verschiedenen Gruppen (wie z.B. Tourismus GmbH, Hochzeiten, Markthändler) berücksichtigt werden. Aus diesem Grund wurde im Auftrag der Verwaltungsspitze im Frühjahr 2017 eine neue Satzung über den Wochenmarkt in Wernigerode entworfen. Nach zahlreichen Schwierigkeiten konnte nun ein Satzungsentwurf vorgelegt werden.

Neu sind hierbei einige Maßnahmen, die die Disziplin der Marktbeschicker erhöhen sollen. Weiterhin sind Maßnahmen zur Verbesserung der Marktansicht und der Bezahldisziplin mit eingeflossen.

 

Herr Wurzel berichtet kurz über die Diskussion zur Vorlage im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser hat sich in seiner Sitzung am 03.08.2017 abschließend mit der Thematik befasst. Einziges Problem waren die Öffnungszeiten. Da die neuen Öffnungszeiten aber wohl bereits mit den Händlern abgestimmt sind, besteht seiner Ansicht nach kein Redebedarf mehr.

 

Qualität und Bewerbung des Wochenmarktes sind nach Ansicht von Herrn Siegel Aufgaben der Verwaltung. Weiterhin sieht er die Diskussion zu den Öffnungszeiten im Ordnungsausschuss noch nicht als abgeschlossen an.

Die Satzung ist jedoch im Entwurf gut gelungen, gerade im Hinblick auf die einheitliche Gestaltung. Auch die weitere Möglichkeit zur Verlegung des Wochenmarktes an einen anderen Ort begrüßt er. Seinerseits wären noch zwei Punkte zu diskutieren:

  1. Bei den Öffnungszeiten gibt es nach der neuen Satzung drastischen Einschränkungen für die Marktbesucher. Er erinnert daran, dass die Satzung die Interessen der Stadt Wernigerode regeln soll und nicht die von einzelnen Händlern.
  2. Der Zeitraum, in dem kein Markt wegen dem Weihnachtsmarkt stattfinden kann, war in der noch aktuellen Satzung bis zum 26.12. eines jeden Jahres festgesetzt. Jetzt ist dort jedoch der Zeitraum bis zum 06.01. des Folgejahres ausgedehnt. In seinen Augen kann dort jedoch der Wochenmarkt auch stattfinden.

Herr Wiecker gibt an, dass dort in der Zeit zwischen 26.12. und 06.01. der Wintermarkt stattfindet.

Herr Siegel spricht sich jedoch dafür aus, in der neuen Satzung die Bevorzugung privater Interessen zu verankern. Die Möglichkeit zur Verlegung des Marktes durch die Verwaltung ist aus triftigem Grund immer noch gegeben.

 

Herr Siegel unterbreitet daher den Anwesenden folgenden Änderungsvorschlag:

  1. Die Öffnungszeiten im § 4 Abs. 2 der Wochenmarktsatzung werden festgelegt auf Dienstag und Freitag von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr statt bis 15:00 Uhr.
  2. Der Zeitraum des Ausfalls des Wochenmarktes soll im § 4 Abs. 2 nur zwischen 1 Woche vor dem 1. Advent und dem 26.12. eines jeden Jahres bestehen und nicht bis zum 06.01. des Folgejahres.

 

Herr Winkelmann gibt zu bedenken, dass die Schwierigkeit bereits jetzt schon besteht, die Händler bis 16:00 Uhr auf dem Markt zu behalten. Gleichzeitig bittet er die Verwaltung, sich hierzu in den umliegenden Städten (z.B. Wolfenbüttel) Anregungen zur Qualitätsverbesserung des Angebotes zu holen.

Eine erneute Diskussion sieht Herr Weber als überflüssig an. Seiner Ansicht nach ist der Wochenmarkt in Hinblick auf die Qualität und die Angebotsbreite noch ausbaufähig. Er sieht eine Verlängerung der Zeit bis 16:00 Uhr auch kritisch, da zu diesem Zeitpunkt meist kein sehr gutes Angebot an frischem Obst mehr vorhanden ist. In Bezug auf die Verlängerung der Frist des Ausfalls bis zum 06.01. gibt er zu bedenken, dass eine Nachnutzung des Weihnachtsmarktes in der Diskussion dazu ausdrücklich erwünscht war. Dies liegt mit dem Wintermarkt zwischen dem 27.12. und 06.01. nun vor.

 

Frau Münzberg erläutert kurz die Beweggründe für die Festlegung der Endzeit auf 15:00 Uhr. Es ist zu beobachten, dass ab ca. 14:30 Uhr die Marktstände immer weniger werden. Nach 15:00 Uhr sind eigentlich immer nur noch die 3 gleichen Händler noch auf dem Markt. Sie sagt jedoch auch, dass es sehr schwierig ist, Marktbeschicker für ein Angebot mit guter Qualität zu finden. Darum wird sich jedoch weiterhin bemüht.

 

Herr Schlieper stellt klar, dass er ein Gegner der Nachnutzung des Weihnachtsmarktes war und ist. Er trägt jedoch Vorschläge für die Veränderung des Wochenmarktes vor:

-          Veränderung der Markttage auf Montag und Donnerstag, eventuell auch nur einen festen Wochentag donnerstags Die Markthändler sind eventuell mit 2 vollen Markttagen überfordert.

-          Veränderung der Öffnungszeiten auf 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr das sog. „Mittagsloch“ besteht, aber nach 16 Uhr können auch die Berufstätigen nochmal den Wochenmarkt aufsuchen.

-          Bei den Wagen sollte ein Zwischenzähler eingebaut werden, um die Nebenkosten genau abrechnen zu können.

-          Die Abrechnung der Gebühr sollte nicht nach laufendem Meter der Verkaufslinie, sondern eher entsprechend der Grundfläche des Verkaufsstandes erfolgen.

-          Eine Schlechtwettervariante sollte auch angeboten werden.

-          Zur längerfristigen Bindung der Händler sollten Jahresverträge abgeschlossen werden.

Weiterhin sollte in allen Diskussionen auch immer die Interessen der Kunden des Wochenmarktes im Blick gehalten werden.

 

Eine vorherige Einreichung der Änderungsvorschläge über Änderungsvorlagen wäre laut Herrn Winkelmann wünschenswert gewesen.

 

Herr Rettmer empfindet das geplante Ende des Wochenmarktes gerade im Sommer als zu früh. Er spricht sich für eine Verlängerung der Öffnungszeit im Sommer und auch für die weitere Förderung des Wintermarktes als Nachnutzung des Weihnachtsmarktes aus.

 

Auch Herr Wiecker unterstützt die Beschlussvorlage im Hinblick auf die Öffnungszeiten des Wochenmarktes. Auch er konnte beobachten, dass nach 15:00 Uhr kaum noch Händler auf dem Markt stehen und dadurch relativ wenig los ist. Er bitte für die Zukunft jedoch darum, nicht zu viele Händler mit gleichen Angeboten auf dem Wochenmarkt zuzulassen. Weiterhin bittet er die Verwaltung darum, auf die Einhaltung der Ordnung und Sauberkeit durch die Händler zu achten, um keine Belästigungen der angrenzenden Geschäfte zu fördern. Ein Beispiel hierfür wurde Frau Münzberg bereits mitgeteilt.

 

Eine komplett neue Diskussion über verschiedene Vorschläge hält auch Herr Friedrich nicht mehr für notwendig. In Bezug auf die Öffnungszeiten teilt er mit, dass der Personalaufwand teilweise sehr hoch ist, um die Zeiten abzudecken. Der Beginn erscheint der Verwaltung mit 09:00 Uhr zu spät, deshalb wurde sich auf 08:00 Uhr festgelegt. Weiterhin soll eine gewisse Unruhe auf dem Markt vermieden werden, die durch ein ständiges Auf- und Abbauen der Marktstände hervorgerufen wird.

 

Herr Pöhlert berichtet aus dem Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss, dass dort abschließend über die Wochenmarktsatzung abgestimmt wurde. Er bittet darum, dieses auch im Ordnungsausschuss zu tun.

 

Herr Siegel kritisiert, dass es vor der Etablierung des Wintermarktes als Nachnutzung des Weihnachtsmarktes keine Informationen dazu durch die Verwaltung gab. Des Weiteren sollten weitere Gedanken zum Wochenmarkt mit in die Betrachtung einfließen, wenn durch die Verwaltung teilweise das Vorhandensein z.B. von frischem Obst im Winter von vornherein in Frage gestellt wird.

 

Herr Winkelmann fragt nach, ob der Änderungsvorschlag von der SPD-Fraktion als offizieller Änderungsantrag bestehen soll. Wenn dem so ist, bittet er Herrn Siegel um Formulierung des Änderungsantrages.

 

Herr Siegel stellt den Antrag, dass der Ordnungsausschuss zur Wochenmarktsatzung folgenden Änderungsantrag in den Geschäftsgang bringt.

  1. Im § 4 Abs. 2 der Wochenmarktsatzung sollen die Öffnungszeiten auf 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr statt bis 15:00 Uhr festgelegt werden.
  2. Weiterhin soll im § 4 Abs. 2 die Ausfallzeit des Wochenmarktes aufgrund des Weihnachtsmarktes auf die Zeit zwischen 1 Woche vor dem 1. Advent und dem 26.12. beschränkt werden und nicht wie im Entwurf dargestellt bis 06.01. des Folgejahres.

 

Herr Winkelmann bittet nun um Abstimmung der einzelnen Punkte des Änderungsantrages von Herrn Siegel.

Der Punkt 1 wird mit 3 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Punkt 2 wird mit 2 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Mau fragt nach, ob es seitens der Verwaltung Optimierungsbedarf für die Bewerbung des Wochenmarktes allgemein gibt, da er auf der Wernigeröder Internetseite keinen Hinweis auf den Wochenmarkt gesehen hat. Weiterhin möchte er wissen, ob es auf die Ausschreibung negative Auswirkungen hatte, wenn darin die Gestaltung der Verkaufswagen/ -stände vorgeschrieben war.

Beide Fragen werden durch Frau Münzberg beantwortet.

 

Nach Abschluss der Diskussion stellt der Vorsitzende die Beschlussvorlage 039/2017 zur Abstimmung.

 


Abstimmungsergebnis:

6

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimmen

1

Enthaltung

 

Die Vorlage 039/2017 wurde mehrheitlich dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.