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Auszug - Bebauungsplanverfahren Nr. 08 Sondergebiet „Ochsenteich“ hier: Neuaufstellung als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren   

03./17 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Bau- und Umweltausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 24.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:18
Raum: Rathaus Ratswaage
Ort:
044/2017 Bebauungsplanverfahren Nr. 08 Sondergebiet „Ochsenteich“
hier: Neuaufstellung als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Hoffmeister
Oberbürgermeister
Federführend:Amt für Stadt- und Verkehrsplanung Bearbeiter/-in: Bivour, Christa

Herr Nadler informiert zur Beschlussvorlage. Diese Beschlussvorlage war auch der Grund für die Verlegung der Ausschusssitzung, da die Anlagen zur BV bis zur geplanten BauA am 03.04.2017 nicht vollständig zu erarbeiten waren, eine Beratung im nächsten Stadtrat aber unbedingt erfolgen muss. Diese BV ist der Vorentwurf zum B-Plan, der für die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung aussagekräftig genug ist. Für den Ausbau der Fernwärmeversorgung in der Innenstadt ist der Bau eines Blockheizkraftwerkes nötig. Als Standort ist die vom BMW-Autohaus gepachtete Fläche vorgesehen. Hierfür ist die Genehmigung des BImSch-Verfahrens abzuwarten. Sollte die Genehmigung nicht erteilt werden, muss das BHKW auf dem Ochsenteichgelände errichtet werden. Die SWW haben innerhalb der Abstimmungen zum Vorentwurf darauf hingewiesen.

 

Herr Kiebjies vom Planungsbüro gibt Erläuterungen zu den Sonderbauflächen. Die Nutzung im Bereich SO 1 wurde mit den Harzer Schmalspurbahnen abgestimmt. Die Stellplätze wurden auf das nötige Maß beschränkt. Im Bereich SO 2 wurde sich an die Höhe der Gatterhallen orientiert. Beherbergung, Wohnen und Einzelhandel sind hier nicht erlaubt.

 

Herr Siegel stellt fest, dass dies eine sehr offene Planung ist. Es ist gut, dass mit dem Planwerk Baurecht geschaffen wird. Es hat eine gute Qualität erreicht. Auch wird begrüßt, dass Inhalte aus der Planungszelle übernommen wurden. In der Begründung werden zwei Seiten dafür benutzt um zu begründen, dass es ein beschleunigtes Verfahren ist. In dem Planwerk werden Bäume festgesetzt, in einem anderen Plan der Grünstreifen. Welcher Plan gilt?

Auf Seite 5 steht, dass keine erheblichen Auswirkungen zu erwarten sind. Es ist sehr offen, wie z. B. die Festplatznutzung. Im Bereich SO 2 stellt sich ein ziemlich diffuses Bild der Nutzung dar. Herr Siegel erinnert, dass der Anger seinerzeit für ca. 1,0 Mio. € ertüchtigt wurde. Der Vorlage als Vorentwurf kann er zustimmen.

Herr Kiebjies informiert, dass die Baumreihe Unter den Zindeln erhalten bleiben soll. Die Bäume längs zum Heltauer Platz stehen auf einem Flurstück, das nicht zum B-Plangebiet gehört.

Herr Nadler weist auf die Begründung hin, in der steht, warum hier das beschleunigte Verfahren angewendet wird.

 

Herr Schmidt erinnert an den Wunsch der Stadt, auf dem Bereich SO 1 einen Spielplatz mit HSB-Bezug anzusiedeln. Herr Wagener antwortet, dass dies angedacht ist, es bis jetzt aber noch keinen Grund gegeben hat, den Spielplatz konkret zu planen.

 

Herr Winkelmann findet die offene Planung sehr gut. Der Festplatz sollte anschließend zügig gebaut werden.

 

Frau Wetzel ist erstaunt über die Bemerkungen von Herrn Siegel bezüglich Bürgergutachten/Planungszelle. Sie sieht das nicht so. Das Bürgergutachten wollte eine große Grünanlage. Sie sieht einen Festplatz gegenüber altersgerechtem Wohnen kritisch. Im beschleunigten Verfahren gibt es kein Umweltgutachten. Das findet sie nicht gut. Sie weist auf das große Fließgewässer am Rand hin. Eine Umweltprüfung sollte durchgeführt werden. In dem SO 2-Bereich ist keine Grünfläche eingezeichnet. Eine Spielfläche auf der nördlichen Seite einzurichten wäre aufgrund der Emissionen fatal. Bezüglich der Gatterhallen sollte überlegt werden, diese - ähnlich wie beim Kunst- und Kulturverein – einem Verein zu übertragen. Frau Wetzel denkt, dass diese offene Planung für die Bürger schwierig zu handhaben ist.

 

Herr Härtel stellt fest, dass das Gelände derart großflächig ist, dass an Großgrün gedacht werden muss.

 

Herr Winkelmann merkt an, dass an eine Kanalisation gedacht werden muss. Der Festplatz ist nicht nur für das jährliche Oktoberfest, sondern für die Allgemeinheit. Für eine Nutzung des Angers als Festplatz ist dieser zu dicht bebaut.

 

Für Herrn Diesener ist der SO 1-Bereich klar. Die nördliche Fläche solle offengehalten werden. Er kann dem Entwurf zustimmen.

 

Herr Siegel fragt bezüglich Grün noch einmal nach was hier gilt. Das Bild, welches an die Wand projiziert ist, oder das in der Begründung auf Seite 4. Herr Nadler bestätigt das projizierte Bild an der Wand. Die in der Begründung auf Seite 4 dargestellte Abbildung soll den Werdegang zum Vorentwurf dokumentieren und stellt den Sachstand gemäß Bau- und Umweltausschuss vom 06.03.2017 dar. Maßgeblich ist die Planzeichnung des Vorentwurfs, Stand 11.04.2017. Herr Kiebjies weist auf das einleitende Kapitel (Stand März) hin. Herr Siegel stellt fest, dass in der Flächenbilanz (Punkt 10) kein Grün vorkommt. Herr Nadler weist nochmals auf die frühzeitige Beteiligung hin, bei der die Unterlagen des Vorentwurfs noch nicht den inhaltlichen Stand haben müssen, wie es zum Entwurfsbeschluss notwendig ist.


Abstimmungsergebnis:

7

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimme