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Auszug - Beschleunigter Abschluss der Baumaßnahme „Kita Schierke“  

03./17 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Bau- und Umweltausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 24.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:18
Raum: Rathaus Ratswaage
Ort:
018/2017 Beschleunigter Abschluss der Baumaßnahme „Kita Schierke“
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Schatz
DIE LINKE-Fraktion
Federführend:Sachgebiet Liegenschaften Beteiligt:Sachgebiet Liegenschaften
Bearbeiter/-in: Dietrich, Vera   

Herr Härtel informiert zur Beschlussvorlage und zur Änderungsvorlage. Im ZAOS wurde zur Änderungsvorlage mit 5 Ja,- 3 Neinstimmen und 2 Enthaltungen abgestimmt.

 

Frau Fietz erläutert, dass die Einrichtung für Schierke wichtig ist. In der mittelfristigen Planung wird die Anzahl der Plätze gehalten, zurzeit werden 21 Kinder betreut. Schreitet die Bebauung in Schierke voran, wird mit weiteren Kindern für die Kita gerechnet. Das historische Gebäude der Kita soll nach Fertigstellung auch von Jugendlichen und Senioren genutzt werden. Im Ort Schierke ist eine Kita unstrittig.

 

Herr Rudo weist auf die Vorteile des Standortes hin. Dies hat auch im Ortsentwicklungskonzept Eingang gefunden. Bei einer wirtschaftlichen Entwicklung in Schierke, wird sich auch die Einwohnerzahl erhöhen. In Schierke ist es schwierig, einen neuen Standort für eine Kita zu finden. Es gibt wenige Alternativen. Vom Land gibt es eine mündliche Zusage für eine Förderung. In der 19. KW gibt es hierzu einen Ortstermin mit dem MLV. Für die Stadt beträgt der Eigenanteil bei der Gesamtsanierung ca. 702.700 €. Die bisherigen Sanierungskosten summieren sich auf ca. 1.118.124 €. Die Kostenschätzung für notwendige Aufwendungen zur betriebsfertigen Herstellung der Kita ohne Ausstattung der Außenanlagen beträgt 990 T€. Bei einem Verkauf des Grundstücks müsste die Stadt 745.416 € Fördermittel zurückzahlen. Der Verkaufswert des Grund und Bodens beträgt ca. 178.425 €. Für das Gebäude wird sicherlich nur ein symbolischer Anerkennungspreis zu erzielen sein. Es besteht die Gefahr bei einem Verkauf an einen privaten Eigentümer und der fehlenden wirtschaftlichen Rentabilität der Sanierung, dass dieser das historische ehemalige Kirchengebäude, das seit 1945 als Kindergarten genutzt wird, abreißt und das Grundstück neu bebaut. Ein Neubau einer Kita ist nicht förderfähig. Die Kita Elend ist laut Gutachten für 250 T€ zu erwerben.

 

Frau Wetzel erinnert, dass diese Diskussion aus der Kostensteigerung aus 2016 entstanden ist. Für die Kosten der Sanierung wurde nur das Dach berechnet. Sie glaubt nicht, dass es bei den 990 T€ für die Fertigstellung bleibt. Sie möchte wissen, ob in der Summe auch die Ausstattung und das Außengelände enthalten sind. Frau Fietz informiert, dass die Spielgeräte wieder aufgestellt werden. Auch das Argument historisches Gebäude greift nicht. Für eine Kita wäre ein Neubau besser. Das Nutzungskonzept ist nicht zu 100 % dem Gebäude angepasst.

 

Herr Härtel möchte mit dem Mythos aufräumen, dass es um eine langfristige Nutzung der Kita Elend geht. Es geht nicht darum, den Kitastandort infrage zu stellen. Das Ausweichquartier in Elend muss bis zum Ende verhandelt werden.

 

Herr Siegel erklärt, dass seine Fraktion die Beschlussvorlage sowie die Änderung aus nachstehenden Gründen ablehnen wird:

  • Die Ermittlung der Sanierungsaufwendungen wird in dieser Form bei anderen Objekten nicht wieder passieren.
  • Im Eingemeindungsvertrag mit Schierke steht, dass eine Erhaltung der Kita nicht infrage gestellt wird.
  • Kita´s sind weiche Standortfaktoren.
  • In Schierke gibt es nicht viel historische Bausubstanz. Bei einem Verkauf an einen privaten Investor, besteht die Gefahr des Abrisses.

 

Herrn Bergmann ist wichtig, dass wieder eine Kita in Schierke vorhanden ist. Er fragt, ob garantiert werden kann, dass die ca. 1 Mio. € für die Fertigstellung reichen. Es wird noch Geld für Spielsachen benötigt. Auch die Unterhaltungskosten sind zu beachten. Die Grundfördersumme beträgt 660 T€. Gibt es eine Planung für die 700 T€? Kann das öffentlich kommuniziert werden? Herr Beimel antwortet, dass es eine Kostenberechnung für die Leistungen gibt, die aber aus vergabeschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden sollte.

 

Herr Winkelmann weist auf die Verantwortung für alle Ortsteile hin. In Silstedt wird um zwei Waschbecken gekämpft und in Schierke spielt das Geld keine Rolle. Das ist den Bürgern nicht zu vermitteln. Herr Rudo informiert, dass der Preisindex, die Baupreisentwicklung in den letzten Jahren enorm gestiegen sind. Für einen Neubau werden ca. 1,5 Mio. € geschätzt.

 

Herr Diesener sieht sich nicht in der Lage, heute zur Vorlage abzustimmen und bittet um Zusammenstellung aller bisherigen Baukosten, der noch zu realisierenden Baukosten, Eigenmittel, der Fördersumme, der Unterhaltungskosten, Kosten für einen Neubau, Erwerb Kita Elend bis Anfang nächster Woche.

 

Zur Änderung (018/01/2017) der Beschlussvorlage Nr. 018/2017 wird abgestimmt.


Abstimmungsergebnis:

5

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

1

Enthaltung