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Auszug - Einwohnerfragestunde  

02./17 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Ordnungsausschuss
Datum: Di, 28.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:36
Raum: Rathaus Ratswaage
Ort:

Herr Wolfgang Schilling, wohnhaft Kohlgartenstraße 13, wendet sich mit mehreren Problemen bezüglich der Kohlgartenstraße an den Ordnungsausschuss.

Er berichtet, dass das Parken in der Kohlgartenstraße seit langer Zeit sehr belastend ist, da die Fahrzeughalter ihre Fahrzeuge abstellen wie sie möchten.

Damit kommt er zu seinem 1. Problem. Für sehr kurze Zeit war ein Parkverbotsschild in der Kohlgartenstraße aufgestellt, welches aber bereits am nächsten Tag wieder entfernt war. Er bittet darum, das Verkehrsschild wieder aufzustellen.

Sein 2. Problem besteht darin, dass niemand ihm eine Auskunft dazu geben kann, ob die Tankstelle am Angerparkplatz eine private Fläche oder öffentlicher Straßenverkehrsraum ist. Er bittet daher um eine Antwort dazu.

Problem 3 ist die Einfahrt von großen Bussen in die Kohlgartenstraße bis zur Ecke Wegestraße, wo dann kein Weiterkommen mehr möglich ist. Oft fahren die Fahrzeuge dann rückwärts die Kohlgartenstraße wieder hoch. Er regt daher an, dort bzw. bereits am Turbokreisel und an der Tankstelle ein Schild mit dem Hinweis „gesperrt für Lkws“ anzubringen.

Als 4. weist er auf die starke Lärmbelästigung durch meist Jugendliche/ Heranwachsende auf dem Angerparkplatz hin. Seiner Ansicht nach kann es nicht sein, dass diese Gruppen in den Abendstunden Lärm und Dreck verursachen und die Stadt diesen Unrat dann beseitigt.

Er bitte daher darum, ihm eine Lösung für die angesprochenen Probleme anzubieten.

 

Auf Nachfrage von Herrn Fröhlich zu dem Parkverbotsschild teilt Herr Schilling mit, dass zwei Parkverbotsschilder nur einmalig aufgestellt wurden zur Zeit der Straßenreinigung.

Herr Fröhlich wird die Probleme prüfen. Er kann sich in Bezug auf die einmaligen Halteverbotsschilder nur vorstellen, dass diese im Rahmen der Komplexreinigung aufgestellt wurden.

Weiterhin teilt er mit, dass in Bezug auf die Probleme bei der Befahrbarkeit mit Bussen bisher keinerlei Beschwerden seitens der HVB bei ihm eingegangen sind.

 

Herr Weber schlägt vor, Herrn Schilling eine schriftliche Beantwortung zukommen zu lassen und diese auch an die Stadträte weiterzuleiten.