Auszug - Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 der Stadt Wernigerode  

Frau Lisowski äußert, dass bereits im November über den Ergebnishaushalt gesprochen wurde. Sie bittet Herrn Friedrich, über die Veränderungen zu informieren.

Herr Friedrich erklärt, dass momentan im Ergebnishaushalt von einem Plus von 500.000 € ausgegangen werden kann. Dies stellt eine sehr gute Ausgangslage für den Finanzhaushalt dar. Im Finanzausschuss in der letzten Woche ist dieser allerdings abgelehnt worden, da es weiteren Beratungsbedarf in den Fraktionen gibt.

Zum Finanzplan selbst erklärt Frau Lisowski, dass die Stadt Wernigerode beabsichtigt, aus dem STARK III Programm auszusteigen. Über ein Jahr hat das Land Sachsen Anhalt benötigt, die Nachprüfung der ELER Mittel durchzuführen. Dies war seitens der EU gefordert worden. Die Stadt Wernigerode hat fristgemäß ihre Antragsunterlagen am 21.11.2016 in Magdeburg abgegeben. Eine Registrierungsbestätigung liegt der Stadt bisher nicht vor.

Herr Friedrich ergänzt, dass dieser Ausstieg den Haushaltsplan der Stadt auf sichere Beine gestellt hat. In der Amtsleiterrunde im Dezember ist diese Verfahrensweise diskutiert worden, da sich dieses Förderprogramm bereits über Jahre hinzieht. Die Anforderungen an die Fördermittel sind immer weiter nach oben gestiegen. Planungsmittel sind so über Jahre gebunden worden. Zukünftig würden Haushaltsmittel frei werden. Damit kann endlich begonnen werden, an den Schulen Sanierungen vorzunehmen. Für alle stellt dies ein positives Signal nach außen dar.

Frau Gorr sieht dies als richtigen Schritt.

Herr Winkelmann merkt an, dass nach dem Zeitungsartikel zu den Kürzungen im Haushalt in der letzten Woche negative Stimmen zu hören waren. Aus dem Zeitungsartikel heraus, sind die wahren Gründe nicht hervorgegangen. Der Oberbürgermeister hat dagegen die Gründe für die Kürzungen und den Ausstieg im Finanzausschuss sehr gut dargelegt. Diese waren für alle nachvollziehbar. Er bittet die Verwaltung darum, die Kommunikation nach außen zu verbessern und transparenter aufzutreten.

Es gibt weitere Wortmeldungen zum Vorschlag des Ausstiegs aus dem Stark III Programm.

Frau Barner stellt abschließend fest, dass dies bisher nur ein Vorschlag seitens der Verwaltung ist und bisher die Anträge nicht zurückgezogen sind. Sie äußert Bedenken zu diesem Ausstieg, da sie befürchtet, dass das eingestellte Geld letztendlich doch für andere Sachen benötigt werden könnte.

Die Ausschussvorsitzende merkt an, dass der Fachausschuss darauf achten wird, dass die Sanierung im Schulbereich begonnen wird, da er sich den Schülern und Eltern gegenüber verantwortlich fühlt.

Frau Lisowski informiert weiterhin, dass es große Kürzungen im Bereich des beweglichen Vermögens gibt. Alle Bereiche sind jedoch arbeitsfähig. Im Schul- und Sportbereich wird es nur wenige Neuanschaffungen 2017 geben.

Frau Lande gibt bekannt, dass Herr Schatz die 1. Änderung zur Beschlussvorlage die 095/01/2016 zurückzieht. Zur 2. Änderungsvorlage merkt sie an, dass er die Änderung im Produkt 2.5.3.01. – Wildpark ebenfalls zurückzieht. Die Ausschussmitglieder stimmen somit nur über den Vorschlag zum Finanzplan ab.

Frau Gorr merkt an, dass die CDU-Fraktion sich enthalten  wird, da in der Fraktion noch Diskussionsbedarf zum Haushalt besteht.

Abstimmungsergebnis 095/02/2016:3 Ja-Stimmen6 Enthaltungen