Auszug - Neufassung der Sondernutzungssatzung  

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Fröhlich anwesend. Er erklärt, dass der Ausschuss in seiner Sitzung am 21.11.2016 kein Votum zu dieser Vorlage abgegeben hat. Er erläutert den derzeitigen Arbeitsstand. Herr Weber hat zur Vorlage einen 2. Änderungsantrag eingereicht. Dieser würde bei Annahme den Punkt 3 im 1. Änderungsantrag ersetzen.

Ein wichtiges Thema bleibt das Erheben von Gebühren für das Aufhängen von Plakaten für gemeinnützige Institutionen. Herr Fröhlich informiert, dass die bisherigen Abstimmungen ergeben haben, dass auch diese Institutionen bezahlen müssen.

Herr Schulze äußert dazu seine Bedenken und macht das am Beispiel des Philharmonischen Kammerorchesters deutlich, die für die Schlossfestspiele eine 4 wöchige Plakatierung benötigt. Er plädiert für eine Ausnahme oder die Möglichkeit, Fördermittel in Anspruch nehmen zu können. Die Stadt Wernigerode sollte das Orchester dabei unterstützen.

Frau Lisowski betont, dass es nicht sinnvoll ist, dafür Fördermittel zu verwenden. Seit Jahren sind diese nicht erhöht worden und es ist nicht davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren eine Erhöhung der Summe zu erwarten ist.

Herr Friedrich stimmt Frau Lisowski zu und ergänzt, dass es nicht sinnvoll ist, eine Ausnahme zu zulassen. Allerdings könnte die Gemeinnützigkeit ein Kriterium sein.

Frau Gorr erklärt, dass das Philharmonische Kammerorchester die Plakatierungskosten mit in den Finanzplan aufnehmen sollte. So kann dies bei der Fördermittelakquirierung Einfluss finden.

Frau Barner bittet darum, das Thema jetzt zu beenden, da schon zu lange darüber diskutiert wird.

(Punkt 3 der Vorlage 092/01/2016 wird dadurch ersetzt)

(Abstimmung erfolgt nur über Punkt 6)

Abstimmungsergebnis:                  9 Ja-Stimmen