Auszug - Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 der Stadt Wernigerode  

Herr Weber wird noch Änderungsanträge zum Haushalt 2017 einreichen. Herr Schatz hat bereits zwei Änderungsanträge in den Geschäftsgang gebracht, die im Laufe der Sitzung abgestimmt werden.

Herr Gaffert begann mit den Erläuterungen zum Investitionshaushalt 2017 bis 2020. Ursprünglich waren im Haushaltsplanentwurf 2017 erheblich höhere Auszahlungen für Investitionen beabsichtigt, die für dieses Jahr einen Kreditbedarf von über 3,5 Mio. € und bis 2020 insgesamt 14,7 Mio. € erfordert hätten. Durch die Kommunalaufsichtsbehörde wurde sehr deutlich der Hinweis gegeben, dass eine Kreditaufnahme in der geplanten Höhe, nicht genehmigungsfähig ist. Deshalb wurde innerhalb der Verwaltung in einer konstruktiven Klausurtagung der Investitionsplan überarbeitet. Dabei wurde sich vom STARK III-Programm (energetische Sanierung) verabschiedet, da immer Eigenanteile vorgehalten werden müssen ohne Sicherheit, das die Stadt ins Programm aufgenommen wird. Herr Hulzer ergänzte in seinen Erläuterungen, dass trotz allem für Schulen, Kindertagestätten und Sportstätten in den Jahren 2017 bis 2020 Eigenmittel für Investitionen in Höhe von 6.450.000 € bereitgestellt werden. Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von insgesamt 10.894.500 € für das Feuerwehrgebäude Schierke, für die L 100 und den Winterberg veranschlagt. Die Tilgungen können aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, bis auf 2019 jährlich, erwirtschaftet werden (siehe Saldo  aus lfd. Verwaltungstätigkeit). Für 2017 sind Investitionen von über 10 Mio. €, bei Abschreibungen von rund 5,5 Mio. €, veranschlagt, so dass das Vermögen der Stadt weiter zunimmt.

Herr Weber sagte, dass nur das realisiert werden kann, was machbar ist. Für die geplante Anhebung der Grundsteuer B ab 2018 wird es keine Mehrheit geben. Die CDU-Fraktion wird einen Änderungsantrag mit konkreten Einsparvorschlägen einreichen, damit die Grundsteuer B nicht erhöht wird.

Frau Dr. Tschäpe sprach sich für die Steuererhöhung aus. Die Einwohner der Stadt sollten auch in die Pflicht genommen werden und nicht nur die Annehmlichkeiten nutzen. Außerdem werden damit die Lasten auf alle verteilt.

Herr Schatz stimmte Frau Dr. Tschäpe grundsätzlich zu. Allerdings sieht er ein Problem in den Aufwendungen im Ergebnisplan. Deshalb lehnt er eine Steuererhöhung ab. Leider gab es in der Arbeitsgruppe zum Haushalt nur Vorschläge mit geringer Auswirkung zur Senkung der Aufwendungen.

Herr Hulzer wies noch einmal darauf hin, dass sich eine Nichtanhebung des Hebesatzes negativ auf die Schlüsselzuweisungen (siehe FAG) auswirkt.

Herr Dorff empfahl in 2017 Vorschläge zur Einsparung von Aufwendungen zu erarbeiten, um die Grundsteuer nicht zu erhöhen.

In der anschließenden Diskussion wurden die Fragen zum Investitionshaushalt beantwortet.

Her Schatz stellte seine Änderungsanträge vor.

Änderungsantrag 095/02/2016

Da der Änderungsantrag den Finanzplan und den Ergebnisplan betrifft wurden die Änderungen getrennt abgestimmt.

1.)  Finanzplan

Die IT-Planung und IT-Technik Großer Saal in Höhe von 38.000 €(1.1.1.10.0200.7831001) sollen gestrichen und zugunsten der Kindereinrichtungen (3.5.6.02. MN 0100/0200/0300) für Ausrüstungsgegenstände verwendet werden. Dies mit 3 Ja- /3 Nein- Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

2)  Ergebnisplan

Die Erhöhung der Erträge aus Benutzungsgebühren im Wildpark (2.5.3.01.4321000) wurde ebenfalls mit 2 Ja- /4 Nein- Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Zuvor hatte Herr Schatz die Ansatzerhöhung auf 50.000 € in 2017 mit einer jährlichen Erhöhung um 10.000 € gesenkt.

Der Änderungsantrag 095/01/2016 wurde mit 2 Ja- und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

Herr Schatz zog daraufhin den Änderungsantrag 095/01/2016 und den Änderungsantrag 095/02/2016 für den Ergebnisplan zurück. Für den Finanzplan bleibt die vorgeschlagene Änderung bestehen.

Im Stellenplan wird im Produkt Liegeschafts-und Gebäudeverwaltung (1.1.1.03) ein kw-Vermerk bei der Schreib- und Verwaltungskraft (Entgeltgruppe 6) angebracht.

Die Veränderungen im Ergebnisplan wurden mit den Fachbereichen abgestimmt.

Der Gesamtergebnisplan 2017 weist ein Jahresergebnis von + 506.000 € durch ordentliche Erträge in Höhe von 67.373.500 € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 66.867.500 € aus.

Das Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 2017 beträgt + 1.368.800 € (Einzahlungen. 64.720.100 € und Auszahlungen 63.651.300 €).

Im Investitionshaushalt 2017 werden die Auszahlungen in Höhe von 10.229.400 € durch Einzahlungen in Höhe von 8.776.300 € und einer Kreditaufnahme in Höhe von 1.453.100 € finanziert.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfahl dem Stadtrat mit folgendem Ergebnis den Haushalt 2017 nicht zur Annahme:

Herr Dorff unterbreitete den Vorschlag, für den Vorbericht einen Kompromiss zu erarbeiten, der Einsparvorschläge enthält damit 2018 die Grundsteuer nicht erhöht wird.

Herr Wurzel sagte zum Abschluss, dass es trotzdem Ziel sei, den Haushalt 2017 am 23.02.2017 im Stadtrat zu beraten.

Herr Friedrich unterbreitete den Vorschlag die Arbeitsgruppe Haushalt weiterzuführen.