Auszug - Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 der Stadt Wernigerode  

Herr Hulzer informiert zum Ergebnis-Haushalt; hier mussten Verbesserungen vorgenommen werden. Für 2017 und 2018 ist der HH ausgeglichen. Ab 2018 soll die Grundsteuer B erhöht werden. Verpflichtungsermächtigungen gibt es für den Neubau der Feuerwehr/Bauhof in Schierke, den Winterberg und die L 100. Das STARK III-Programm wird nicht weiter verfolgt. Die Kita Harzblick und die Francke-Schule werden in abgespeckter Form mit eigenen Mitteln saniert. Die Investitionen für die Schwimmhalle wurden nicht gestrichen, sie werden nur anders finanziert.

Herr Rudo informiert, dass 8,6 Mio. € Ausgaben für Investitionen im Ansatz stehen. Die Pflichtaufgaben und Ziele werden damit geschafft. Die Einnahmen aus Fördermitteln betragen 5,2 Mio. €. Der HH musste den Anforderungen angepasst werden. Herr Rudo erläutert die wesentlichen Schwerpunkte der investiven Projekte. Insbesondere die Maßnahmen aus den Förderprogrammen der Städtebauförderung sowie zum Grundsatzbeschluss Neues Rathaus, zur Neuordnung der Schul- und Kita-Sanierung sowie zu Investitionen in Schierke und zum Straßenbau.

Herrn Härtel ist bei den dramatischen Änderungen nur eine Lesung zu wenig. Er wird den Antrag stellen, den HH zu vertagen. Er sieht sich außerstande ein Votum abzugeben, bevor der FinA nicht getagt hat. Der ZAOS und der FinA tagen noch in dieser Woche. Problematisch sieht er die Streichung im Denkmalschutz. Die Stadt hat eigentlich keine Einnahmeprobleme. Es werden überall Abstriche gemacht, um den HH zu genehmigen, nur nicht in Schierke. Herr Härtel weist auf die Änderungsvorlage 095/01/2016 (Sperrvermerk Kita Schierke) sowie auf die BV 018/2017 (Verkauf Kita Schierke) von Herrn Schatz hin.

Herr Weber fragt, ob der Sperrvermerk überhaupt notwendig ist.

Herr Weber bescheinigt der Stadt eine gute Arbeit, auf die man aufbauen kann. Er stimmt der Vertagung nicht zu. Die Erhöhung der Grundsteuer wird mit seiner Fraktion nicht gehen. Er hat Probleme mit dem Stellenplanaufwuchs. Letztes Jahr 8 – 9 Stellen mehr, in diesem Jahr wieder. Es sollten Stellen im OB-Bereich gestrichen werden. Er bittet im Vorfeld der Finanzausschuss-Sitzung darum, dass er die Veränderungen in Papierform erhält. Herr Weber hat festgestellt, dass die Brücke Bielsteinchaussee gestrichen ist und möchte wissen, ob es eine Sperrung der Brücke geben wird.

Herr Völkel informiert über den Zusammenhang und die Lage dreier Brückenbauwerke in diesem Bereich. Die Brücke im Bereich der Arche ist bereits erneuert. Die Brücke Steinerne Renne wird in 2017 erneuert. Beide Bauwerke sind einspurig. Die Brücke Bielsteinchaussee, die derzeitig in der mittelfristigen Planung aus finanziellen Gründen entfallen musste, ist ein Montagebauwerk aus Stahlträgern als Behelfsbrücke und statisch sicher. Dieser Behelf sollte dennoch wegen laufender Instandhaltungen im Widerlager/Uferbereich im prioritären Bereich der baulichen Erneuerung verbleiben. Herr Völkel bittet darum, jährlich über eventuell notwendige Veränderungen in der Priorität der Brückeninstandsetzungen bzw. –neubauten berichten zu dürfen.

Herr Thurm sieht keinen Grund für eine Vertagung.

Herr Mendritzki plädiert dafür, dass der HH beschlossen wird. Die Kürzungen beziehen sich meist nicht auf das Jahr 2017, sondern auf später.

Nach Ansicht von Herrn Winkelmann wird davon ausgegangen, dass es die nächsten Jahre so bleibt. Es sind Streichungen, die wehtun → Louis-Braille-Straße, Kantstraße, die immer wieder nach hinten geschoben werden. Auch zur Vorlage von Herrn Schatz sollte geredet werden. Herr Winkelmann findet die Verwaltungskonzentration im Neuen Rathaus gut. Die Passstelle sollte dann aber im Rathaus am Marktplatz angesiedelt werden.

Er gibt zu bedenken, was passiert, wenn der Winterberg nicht kommt. Nach Meinung von Herrn Rudo, ist da ein gewisses Maß an Spekulation dabei. Das Projekt hat einen langen Vorlauf. Der private Investor steht zu seinem Projekt. Aufgetretene Probleme sind lösbar. Die Verfahren müssen jetzt abgewartet werden.

Herr Siegel weist auf den Presseartikel der Volksstimme vom 06.02.2017 zum „Kahlschlag im HH“ auch in Richtung der anwesenden Pressevertreter hin. Der HH auch in abgespeckter Form ist weit entfernt von einem Kahlschlag. Was sich die Stadt auch jetzt noch leisten kann, davon können andere Kommunen nur träumen. Die Korrekturliste ist breit gefächert. Die Streichung der STARK III-Mittel befürwortet er. Damit ist das jahrelange Warten auf Fördermittel beendet, und die Stadt kann die Investitionen mit Eigenmittel durchführen. Zur Vertagung sieht auch er keinen Grund. Bezüglich der von Herrn Weber geforderten Streichungen im Stellenplan weist er darauf hin, dass dann auch gesagt werden muss, welche Aufgaben wegfallen sollen. Es besteht in manchen Bereichen eine hohe Arbeitsbelastung sowie ein hoher Krankenstand, der seine Ursachen hat. Für ihn gibt es keinen Grund, den HH nicht zu befürworten.

Herr Nadler schätzt ein, dass Diskussionen zu Schierke in Vorbereitung der Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzeptes – am kommenden Mitwoch tagt der ZAOS – keinen Einfluss auf den HH 2017 haben werden.

Abstimmung zum Vertagungsantrag von Herrn Härtel

1 Ja-Stimme6 Nein-Stimmen2 Enthaltungen

Abstimmung zur Änderungsvorlage 095/01/2016

1 Ja-Stimme5 Nein-Stimmen3 Enthaltungen