Auszug - Neufassung der Sondernutzungssatzung  

Da vom Ordnungsamt kein Mitarbeiter an der Ausschusssitzung teilnimmt, informiert Herr Weber zu den Änderungsvorlagen und aus der Sitzung des letzten Ordnungsausschusses.

Die Punkte 1, 2, 4, 5 und 8 der Änderungsvorlage 092/01/2016 werden durch die Verwaltung übernommen. Punkt 7 wird durch den Verfasser zurückgezogen. Abgestimmt werden muss daher nur noch zu den Punkten 3 und 6. Der Punkt 3 der Änderungsvorlage 092/01/2016 korrespondiert mit der Änderungsvorlage 092/02/2016.

Die beiden Änderungsvorlagen wurden mehrheitlich im Ordnungsausschuss angenommen.

Herr Weber spricht sich für eine Einmalzahlung von 1.000 € für die Bodenhülsen aus, eine monatliche Zahlung lehnt er ab. Auch ist keine Übergangsregelung nötig.

Eine kostenfreie Plakatierung für gemeinnützige Vereine lehnt Herr Weber ab.

Herr Siegel hat sich intensiv mit der Vorlage befasst und findet sie sehr überschaubar und die Qualität katastrophal. Seine Fraktion wird sich der Stimme enthalten.

Abstimmung zur Änderungsvorlage 092/02/2016

6 Ja-Stimmen3 Enthaltungen

Abstimmung zur Änderungsvorlage 092/01/2016

5 Ja-Stimmen1 Neinstimme3 Enthaltungen