Auszug - Neufassung der Sondernutzungssatzung  

Herr Fröhlich stellte die Beschlussvorlage kurz vor. Anschließend erläuterte Herr Weber seinen Änderungsantrag. Die Punkte 1, 2, 4, 5 und 8 werden durch die Verwaltung übernommen. Punkt 7 wurde von Herrn Weber zurückgezogen. Bei den Punkten 3 und 6 gab es gegenteilige Auffassungen. Die Ausschussmitglieder stimmten dem Punkt 3 der Änderungsvorlage, den neuen § 23 mit 6 ja und 2 Enthaltungen zu streichen, zu. Der Punkt 6, Streichung „von nicht gemeinnützigen Institutionen“, wurde mit 1 ja-/5 nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.