Auszug - Satzung zur Erhebung von Umlagen der Unterhaltungsverbände  

Herr Rudo erläutert den Beschlussvorschlag.

Herr Dorff informiert über die redaktionelle Änderung im § 13. Hinter den Worten „Großer Graben“ muss eingefügt werden „vom 29.05.2012“.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat die Beschlussfassung mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen empfohlen.

Ortschaftsrat Benzingerode3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

Ortschaftsrat Minslebennicht beschlussfähig

Ortschaftsrat Reddeber4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

Ortschaftsrat Schierke5 Ja-Stimmen

Ortschaftsrat Silstedt3 Nein-Stimmen

Der Bau- und Umweltausschuss hat die Beschlussfassung mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung empfohlen.

Nach Rückfragen an Herrn Eichler stellt Herr Mänz den Antrag auf Rückverweisung in die Ausschüsse sowie in die Ortschaftsräte und begründet dies.

Herr Siegel spricht sich gegen eine Verweisung aus.

Herr Weber stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Abbruch der Debatte. Dieser wird mit 31 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Danach wird der Verweisungsantrag zur Abstimmung gestellt.

Verweisung angenommen.