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Auszug - Satzung zur Erhebung von Umlagen der Unterhaltungsverbände  

09./16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 20.10.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:30
Raum: Rathaus Ratswaage
Ort:
067/2016 Satzung zur Erhebung von Umlagen der Unterhaltungsverbände
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Eichler
Oberbürgermeister
Federführend:Dezernat III Bearbeiter/-in: Bivour, Christa

Herr Hulzer brachte diese Vorlage für die Verwaltung ein. Diese Satzung gilt für 2015 und 2016 laut § 2 Abs.2 Kommunalabgabengesetz. Die Umlagepflicht für den Flächenbeitrag besteht für alle Grundstücke des Gemeindegebietes und für den Erschwernisbeitrag alle Grundstücke, die nicht der Grundsteuer A unterliegen. Frau Wetzel fragte nach, ob der Erschwernisbeitrag auf Hektar oder Einwohner berechnet wird. Die Berechnung erfolgt nach Hektar und Einwohner. Die Beiträge sind nicht kostendeckend. Erträge von ca.70.000 € und Aufwendungen von 185.000 €.


Abstimmungsergebnis:

7

Ja-Stimmen

2

Enthaltungen