Auszug - Fokussierung der Aufmerksamkeit in der Ortsentwicklung Schierke   

Herr Schatz erläutert seinen Beschlussvorschlag in der Form des Änderungsantrages 069/02/2016.

Nach einem gemeinsamen Gespräch mit dem Oberbürgermeister wurde durch den Einreicher oben genannter Änderungstrag erarbeitet.

Der Oberbürgermeister zieht seinen eingereichten Änderungsantrag 069/01/2016 zurück, nachdem sich im Änderungsantrag 069/02/2016 einige Absätze seines Antrages wieder finden und sie inhaltlich übereinstimmen.

Der Oberbürgermeister sowie auch Herr Schatz bitten die Stadträte, die Beratungsfolge zu verkürzen, um im heutigen Stadtrat zur Beschlussfassung zu gelangen. Somit würde ein klarer Handlungsrahmen für die Verwaltung vorliegen, um das Ortsentwicklungskonzept bis zum März 2017 zu überarbeiten.

Frau Wetzel kritisiert die Verkürzung der Beratungsfolge. Die Fraktionen haben sich bisher nicht beraten. Diese Vorgehensweise ist nicht akzeptabel.

Herr Weber schließt sich den Worten von Frau Wetzel an und spricht für eine Verweisung, um den Fraktionen die Möglichkeit der Beratung zu geben.

Der Antrag „Beschlussfassung im heutigen Stadtrat“ wird zur Abstimmung gestellt und mit 15 Ja-,14 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Frau Wetzel stellt den Antrag auf eine Auszeit von 10 Minuten, damit die Fraktionen sich kurz beraten können. Diesem wird statt gegeben.

Der Stadtrat tritt wieder in die Sitzung ein.

Frau Wetzel stellt im Namen Ihrer Fraktion folgenden Änderungsantrag:

Im Punkt 2, Satz 2 des Änderungsantrages 069/02/2016 soll folgender Wortlaut ergänzt werden:

Der Oberbürgermeister erarbeitet unter Einbeziehung des Zeitweiligen Ausschusses "Ortsentwicklung Schierke" bis zum März 2017 den Entwurf für eine Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzeptes Schierke.

Der Antrag wird mit 27 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Somit wird der Beschluss in der Form des Änderungsantrages 069/02/2016 mit der obigen Änderung zur Abstimmung gestellt.

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister:

1. Die Planungen für den Neubau des sogenannten „Haus des Gastes“ und die aufwändige Neugestaltung der Ortsmitte werden bis zu einem – konkret auf diese Projekte bezogenen – gegenteiligen Stadtratsbeschluss nicht weiter verfolgt oder vorangetrieben.

2. Das Ortsentwicklungskonzept Schierke wird auf die aktuellen Gegebenheiten des Jahres 2016 angepasst. Der Oberbürgermeister erarbeitet unter Einbeziehung des Zeitweiligen Ausschusses "Ortsentwicklung Schierke" bis zum März 2017 den Entwurf für eine Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzeptes Schierke. Die Fortschreibung soll unter Beachtung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Aussagen zu folgenden Punkten treffen:

• Inhaltliche Schwerpunkte der Ortsentwicklung und daraus abgeleitete Einzelvorhaben
• Höhe und Finanzierung der möglichen Investition, gegliedert nach Einzelvorhaben
• Prognose der nach der Fertigstellung jährlich anfallenden Kosten für Betrieb und Werterhaltung, gegliedert nach Einzelvorhaben

3. Laufende und durch Beschlüsse zur Finanzierung untersetzte Vorhaben wie Bau und Erschließung der Schierker Feuerstein Arena, die Planungen für das Ganzjahreserlebnisgebiet Winterberg, der Neubau der Feuerwehr / Bauhof werden weiter fortgeführt. Dabei liegt die Priorität auf der Einhaltung der bewilligten Budgets. Über absehbare Kostensteigerungen ist der Stadtrat umgehend und vollständig zu unterrichten.

4. Sollte es zum Erhalt der Funktionalität der Tourist-Information Schierke dringend notwendig sein, das Gebäude zeitnah barrierefrei zu gestalten, wird dies mit einem angemessenen materiellen Aufwand realisiert.

5. Notwendige Detailentscheidungen, die beispielsweise aus Investitionsabsichten Dritter oder der Erschließung von Baugrundstücken resultieren, werden gesondert dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.