Auszug - Förderung der Partizipation und Stärkung der Ortschaftsräte  

Herr Schatz erläutert seinen Beschlussvorschlag.

Die Ortschaftsräte haben wie folgt abgestimmt:

- Reddeber4 Ja-Stimmen

- Benzingerode4 Ja-Stimmen

- Minsleben5 Ja-Stimmen

- Schierke6 Ja-Stimmen

- Silstedt5 Nein-Stimmen

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport hat die Beschlussfassung mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen empfohlen.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat die Beschlussfassung mit 6 Ja-, und 3 Nein-Stimmen empfohlen.

Der Hauptausschuss hat dem Stadtrat die Beschlussfassung mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung empfohlen. Weiterhin soll eine Richtlinie erarbeitet werden, die dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Herr Mänz erklärt, dass er und sein Ortschaftsrat keinen Sinn in dieser Beschlussvorlage sehen. Bisher gab es eine gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Verwaltung, Wichtig ist ihm, dass es auch zukünftig Œ jährliche Beratungen mit dem Oberbürgermeister und den anderen Ortsteilen gibt.

Frau Wetzel versteht nicht warum man nicht, wie bereits im Hauptausschuss vorschlagen, den Ortschaftsräten eine gewisse Freiheit einräumt und mit einer Richtlinie das Budget regelt. Sie weißt nochmals ausdrücklich darauf hin, dass das Budget nicht für Vereinsförderungen genutzt werden soll. Das soll auch zukünftig bei den Fachbereichen bleiben.

Auch Herr Härtel spricht für die Einführung eines Budgets für die Ortsteile und begründet dies.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat eine Rechtsgrundlage zur Förderung der Partizipation und Stärkung der Ortschaftsräte vorzulegen.

Der Entwurf soll im Einvernehmen mit den Ortschaftsräten erarbeitet werden.