Auszug - Informationen und Anfragen  

Herr Gaffert informiert über folgende Termine:

Herr Dorff berichtet, dass die Kommunalaufsicht den Passus „Einwohnerfragestunde in beratenden Ausschüssen“ in der Hauptsatzung der Stadt Wernigerode und Ilsenburg im Jahr 2014 beanstandet hatte. Danach hat die Stadt Ilsenburg eine Klage vor dem Verwaltungsgericht angestrengt. Dieser Klage wurde stattgegeben und Ilsenburg hat den Prozess gewonnen. Somit ist auch in der Hauptsatzung der Stadt Wernigerode der § 13, Abs. 1 rechtskräftig.

Herr Pöhlert legt dar, dass er seit mehreren Wochen das Baugeschehen an der Sprungschanze im Zwölfmorgental beobachtet. Er möchte wissen, wann mit dem Ende der Bauarbeiten zu rechnen sei. Außerdem bittet er um eine schriftliche Aufstellung der Kostenentwicklung (Gegenüberstellung der Fördermittel / geplanten Kosten / Ist Ende 2016). Weiterhin fordert er das Ordnungsamt der Stadt auf, die Verkehrsführung und Parkplatzgegebenheiten zu überprüfen und mit den Skiverband und dem Besitzer des Hotels Gespräche zu führen, die zu einer einvernehmlichen Lösung führen.

Herr Heinrich führt aus, dass die Arbeiten an der Sprungschanze planmäßig in der 43. Kalenderwoche abgeschlossen werden. Es gibt keine Verdopplung der Kosten. Über die nicht zufriedenstellende Verkehrssituation ist er informiert. Das Gespräch zur Klärung der Verkehrssituation wird nach Abschluss der Bauarbeiten geführt.

Weiterhin fragt Herr Pöhlert nach, wann das Parkhaus Am Winterbergtor in Schierke auf LED-Beleuchtung umgestellt wird.

Herr Rudo erklärt, dass die Leuchtmittel vom Betreiber in Eigenregie ausgetauscht werden. Der Betreiber des Parkhauses wird dieses zeitnah umsetzen.

Es folgt die wörtliche Stellungnahme von Frau Wetzel zum nicht auf die Tagesordnung genommenen Beschlussvorschlag „Insolvenz Burghotel“ von der Fraktion B90/DIE GRÜNEN/Piraten.

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wertes Präsidium und werte Stadträte,

einige von Ihnen kennen die von unserer Fraktion eingereichte Beschlussvorlage zum Thema Burghotel, einige vielleicht nur den Bericht dazu in der Volksstimme. Da diese Vorlage vom Präsidium nicht in die heutige Tagesordnung aufgenommen wurde, möchten wir dazu eine kurze Erklärung abgeben.

Der Hintergrund, die überraschende Insolenz des Burghotels in Hasserode nach nur 6 Wochen Betrieb, wird Ihnen allen bekannt sein. Die Aussagen der Insolvenzverwalterin zum weiteren Verfahren vor allem hinsichtlich des vorgeschlagenen Verzichts der Gläubiger auf Teile ihrer Forderungen veranlassten uns zur Einbringung unserer Vorlage. Uns ist bekannt, dass Jedermann eine Strafanzeige stellen kann. Wir haben jedoch bewusst dieses Verfahren gewählt, welches der Stadt die Möglichkeit gegeben hätte, ein Zeichen zu setzen, dass wir uns gemeinsam um die Belange der Betroffenen kümmern.

Die Kommunalaufsicht hat unserem Ansinnen widersprochen, da es sich nach ihrer Auffassung nicht um eine kommunale Aufgabe handelt. Das ist so lange richtig, wie der Stadt kein Schaden durch die Insolvenz entsteht. Kann dies nach den Ankündigungen der Insolvenzverwalterin ausgeschlossen werden? Unserer Meinung nach nicht. Der Investor hatte mehrfach betont, mit regionalen Anbietern bauen zu wollen- was so wohl auch passiert ist. Wenn einheimische Handwerker zu den Schuldnern gehören, die jetzt auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten sollen, kann das Existenzen gefährden. Dies würde auch für die Stadt finanzielle Einbußen nach sich ziehen. Außerdem bedeutet die Zahlungsunfähigkeit u.U. auch Unsicherheit hinsichtlich der Bezahlung der Grundsteuer und das Fehlen der Hotelgäste hat Einfluss auf die Kurtaxeneinnahmen der WTG.

Wir halten es nach wie vor für geboten, das Geschäftsgebaren, welches zu dieser schnellen Insolvenz führte, zu untersuchen.

Für unsere Fraktion ist es wichtig, dass die Abgeordneten schnellstmöglich darüber informiert werden, welche Auswirkungen dieser Vorgang auf die Bereiche Wirtschaft (nachfolgende Firmeninsolvenzen), Finanzen (Einnahmeeinbußen,- Unsicherheiten) und den Tourismus hat.“

Weiterhin bedankt sich Frau Wetzel für die schnelle Antwort von Zagrodnik zum Thema Image-Film. Leider ist die Beantwortung nicht ausreichend und Sie stellt folgende neuen Fragen:

- Wie oft wurden schon Image-Filme mit Werbung für einzelne Wernigeröder Unternehmen verknüpft?

- Welche Unternehmen wurden derart in den Image-Filmen beworben?

- Welchen Betrag zahlten die Unternehmen für diese Werbung?

- Wo können sich weitere interessierte Unternehmen/Handwerksbetriebe / Gewerbetreibende melden?

- Wer trifft die Entscheidung, welche Unternehmen für die Entwicklung der Stadt relevant genug sind, dass sie beworben werden?