Auszug - Abstimmung der Tagesordnung  

Die Tagesordnung wird einstimmig mit 32 Ja-Stimmen angenommen.

Herr Albrecht informiert die Stadträte, dass die Fraktion B90/DIE GRÜNEN/Piraten einen Beschlussvorschlag für die Tagesordnung der heutigen Sitzung vorbereitet hatte. Das Präsidium hat durch die Kommunalaufsicht des Landkreises die Zuständigkeit der Stadt prüfen lassen. Die Kommunalaufsicht hat entschieden, dass der Beschlussvorschlag keine originäre Aufgabe der Stadt beinhaltet und deshalb nicht durch den Stadtrat beschlossen werden muss. In der Präsidiumssitzung am 15.09.2016 ist das Präsidium der Empfehlung der Kommunalaufsicht gefolgt und hat den Beschlussvorschlag nicht auf die Tagesordnung gesetzt.