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Auszug - Förderung der Partizipation und Stärkung der Ortschaftsräte  

08./16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 08.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:20
Raum: Rathaus Ratswaage
Ort:
052/2016 Förderung der Partizipation und Stärkung der Ortschaftsräte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Schatz
DIE LINKE-Fraktion
Federführend:Haupt- und Rechtsamt Bearbeiter/-in: Dietrich, Vera

Herr Schatz erläuterte die Beschlussvorlage. Die Fraktion „Die Linke“ möchte die Ortschaftsräte mit einer geringen Summe an finanziellen Mitteln ausstatten. Die Verwendung des Budgets soll für sportliche, soziale und kulturelle Zwecke aber auch für kleinere Reparaturen verwendet werden. Im § 84, Abs.3 KVG ist geregelt, wie und für was diese Mittel verwendet werden dürfen. Voraussetzung dafür ist, dass der entsprechende Passus in der Hauptsatzung der Stadt verankert ist. Herr Hulzer machte darauf aufmerksam, dass die Einrichtung von Budget`s eine Kannbestimmung des KVG ist und Voraussetzung die Änderung der Hauptsatzung ist. Geregelt werden muss die Höhe des Budget`s und die Verfahrensweise. Die entsprechenden Mittel müssen im Haushaltsplan veranschlagt werden und können nur auf Antrag zugewiesen werden. In der anschließenden Diskussion gab es Zustimmung und Ablehnung.


Abstimmungsergebnis:

6

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen