Auszug - Informationen und Anfragen  

1. Herr Völkel informiert, dass die Arbeiten zur Bordsteinabsenkung und Erneuerung der Parktaschen abgeschlossen sind – TOP 5 Protokoll vom 13.06.2016, Anfrage Herr Albrecht.

Herr Völkel informiert weiter, dass in der nächsten Sitzung eine Präsentation zum Hochwasserschutz der Stadt und der Ortsteile vorgestellt wird.

2. Herr Pöhlert fragt nach, ob die Stadt aufgrund der Kostenerhöhung bei der Schanzensanierung im Zwölfmorgental eine höhere Fördersumme erhält.

Herr Rudo weist darauf hin, dass hier Amt 40 das federführende Amt ist. Die Stadt erhält unabhängig von den Baukosten einen Festbetrag an Fördergeld. Die Stadt stellt einen Eigenanteil von 30.000 € für die zusätzlich beabsichtigte Ganzjahresnutzung zur Verfügung.

Zuwegung zur Harburg – Herr Pöhlert möchte wissen, ob sich die Stadt hier beteiligt und mit welchter Summe.

Herr Rudo informiert, dass es hierzu noch keine konkreten Verabredungen gibt.

Parkplatz Schanze – Herr Pöhlert weist darauf hin, dass der öffentliche Parkplatz vor dem Hotel Schanzenhaus oftmals durch Hotelgäste belegt ist und diese Stellplätze z. B. bei Wettkämpfen auf den Schanzen oder für den Wintersport im Zwölfmorgental fehlten. Der Parkplatz kann dann nicht nur von den Hotelgästen genutzt werden.

Herr Pöhlert möchte wissen, ob das Thema Skihalle weiter thematisiert wird.

Herr Rudo informiert, dass es hierzu keine neuen Angaben gibt.

Herr Pöhlert spricht das Thema „Energiesparende Beleuchtung das Parkhauses mit LED“ an. Der Ausschuss soll dieses Thema forcieren.

Herr Rudo informiert, dass an diesem Thema gearbeitet wird. Es ist ein Austausch von herkömmlicher Beleuchtung in LED für das Parkhaus und andere Einrichtungen angedacht.

Schierke-Arena – Herr Pöhlert weist mit Blick auf Erfahrungen in Braunlage und anderen Wintersportgebieten darauf hin, dass die in der Schierker Feuerstein-Arena geplanten 50 Plätze in der vorgesehenen Gastronomie bei größeren Veranstaltungen nicht ausreichen werden.

Herr Rudo weist darauf hin, dass es zu diesem Objekt einen Grundsatzbeschluss gibt, der im Stadtrat bestätigt wurde. Bei der Projektvorstellung durch das Architekturbüro vor dem Stadtrat wurde von Bistro-Plätzen geredet. Es wurde ein Wirtschaftlichkeitsgutachten erstellt. Die Planung wurde vergeben und kann nicht mehr zurückgenommen werden. Auch auf die vorhandenen gastronomischen Einrichtungen in Schierke sollte Rücksicht genommen werden.

3. Herr Siegel weist darauf hin, dass der Stadtrat Ende 2014 das Klimaschutzkonzept beschlossen hat. Die Stadträte sollten jetzt einen Überblick darüber bekommen was bereits realisiert wurde.

Herr Rudo sagt dies zu.

4. Herr Winkelmann fragt nach zum Stand der Fördermittel Kita Schierke. Gibt es Signale aus dem Ministerium?

Herr Rudo informiert, dass noch kein Bewilligungsbescheid vorliegt. Frühestens Mitte September kann damit gerechnet werden.

Herr Winkelmann fragt zum Stand Ausbau der unteren Breiten Straße.

Herr Mendritzki informiert, dass der 1. Bauabschnitt noch in diesem Jahr ausgeschrieben wird; Baustart ist Anfang 2017.

5. Herr Diesener fragt bezüglich Kita Schierke, inwieweit hier im Vorfeld ein Bausachverständiger hinzugezogen wurde und ob er in Regress genommen werden kann?

Herr Rudo bedauert die Entwicklung und Kostenerhöhung. Es wurde kein externer Gutachter hinzugezogen, da nicht anzunehmen war, dass so schwerwiegende Schäden vorgefunden werden. Die Schadstellen befanden sich u. a. unter Putz, die Konstruktion hätte freigelegt werden müssen. Diese Einschätzung hatte man noch nicht zu Beginn der Arbeiten. Der Umfang der Schäden war auch durch Fachleute des Hoch- und Tiefbauamtes nicht zu erkennen. Das Gebäude wurde auch statisch nicht so errichtet wie erforderlich.

Herr Völkel weist darauf hin, dass das Gebäude unabhängig von der Nutzung ortsbildprägend und wichtig für Schierke ist. Ein privater Investor hätte die Sanierung ohne Fördermittel nicht finanzieren können. Bei einem gewollten Erhalt der Baulichkeiten im Zuge der Mängelbeseitigung sind die Kosten als „Sowieso-Kosten“ zu betrachten. Mit Blick auf die Entwicklung der Bauzustände der alten Schierker Hotels wäre ein Preisgeben dieses Objektes mehr als bedauerlich.

Herr Diesener möchte wissen, wie es jetzt weitergeht?

Herr Rudo erklärt, dass es wichtig ist, Klarheit bezüglich Förderung und Finanzierung zu bekommen. Kommt die Förderung nicht, muss neu diskutiert werden.

Herr Härtel kann die berechtigte Kritik von Seiten der Ratsmitglieder in den Ausschusssitzungen zu diesem Thema nachvollziehen und teilt diese. Die Gesamtsumme sollte im Blick behalten werden, nicht nur der städtische Anteil, da es sich bei den Fördermitteln ebenso um das Geld der Bürgerinnen und Bürger handele.

6. Herr Härtel spricht die Verwüstung von Gärten im Nesseltal durch Wildschweine an und fragt, wo die Eigenverantwortung der Anwohner und der Stadt liegt.

Herr Selmikat informiert, dass hier jagdrechtliche und nachbarschaftsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen sind. Die von den Wildschweinen zerwühlten Privatgrundstücke gehören zum befriedeten Bereich in Wernigerode, in dem nicht gejagt werden und auf denen kein Wildschadensersatz oder sonstige jagdliche Leistungen durch die Stadt erbracht werden. Im direkt angrenzenden Jagdbezirk Stadtforst Wernigerode wird unter Berücksichtigung der Sicherheitsbestimmungen intensiv gejagt; die Jäger sind zum Thema Schadensverhütung innerhalb und auch außerhalb des Waldes sensibilisiert, es wurden zusätzliche Jäger eingesetzt und Wildschweine erlegt (2016 überdurchschnittlich viele). Die Wildschweine lassen sich von o. g. Grundstücken nur durch ordnungsgemäße Zäume abwehren, die durch den Eigentümer des jeweiligen Grundstückes zu errichten sind. Eine gesetzliche Vorgabe (Pflicht) besteht jedoch nicht. Die Wildschweinbestände sind in den zurückliegenden Jahren durch milde Winter, durch den Anbau energiereicher Landwirtschaftskulturen und durch Eichen/Buchenmastjahre stark angestiegen. Durch die illegale Entsorgung von Gartenabfällen wird das Wild in die Nähe menschlicher Siedlungen (u. a. Schmiedeberg) gelockt und verursacht dort Schäden. Mit jagdlichen Maßnahmen sind diese Schäden nicht zu verhindern.

Herr Härtel stellt fest, dass bei Neuanpflanzungen von Bäumen die Linden, z. B. in der Heidebreite und in der Friedrichstraße, Trockenschäden zu beobachten seien.

Herr Schmidt informiert, dass sich die Linde aufgrund des Klimawandels nicht mehr so günstig entwickelt. Die Linde geht früher in den Herbst, sie geht aber nicht ein. Es gibt einen Bewässerungsplan, auch die Feuerwehr ist mit einbezogen. 2017 wird ein neues Wasserfass angeschafft.

Herr Albrecht regt Baum- und Beetpatenschaften an. Nach Aussage von Herrn Schmidt wird dies bereits praktiziert.

Sanierung Schlossstraße – Herr Härtel möchte wissen, welcher Lampentyp und welche Leuchtmittel hier zum Einsatz kommen, auch mit Blick darauf, die Kosten für die Stadt und Anwohner gering zu halten.

Herr Völkel informiert, dass Altstadtlampen aufgebaut werden; diese gibt es in Eisen- und Aluminiumguß. Die Entscheidung hängt vom Kostenrahmen ab. Als Leuchtmittel werden LED’s verwendet. Herr Härtel bittet um eine vergleichende Kostenrechnung.

Herr Mendritzki informiert, dass das Thema Straßenausbaubeiträge relevant ist (von der Straße Am Lustgarten bis zur Einmündung Im Rosenwinkel). Innerhalb des Waldes wird es zu keiner Berechnung kommen.