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Auszug - Führung durch das Feuerwehrgerätehaus und Diskussion zur Umsetzung der Risikoanalyse Feuerwehr  

06./16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Ordnungsausschuss
Datum: Di, 16.08.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:16
Raum: Feuerwehr Wernigerode
Ort: Feuerwehr

Herr Weber informiert, dass er bereits vor ein paar Monaten die Gelegenheit bekam, sich das Feuerwehrgerätehaus in Wernigerode anzuschauen.

Im Rahmen der Risikoanalyse für die Feuerwehr sind drei große Fragen aufgetreten, die in der Zukunft bearbeitet werden müssen: die Einsatzfähigkeit der Kameraden, die baulichen Mängel in allen Gerätehäusern sowie die Ausstattung mit Technik und Fahrzeugen.

In den nächsten Jahren werden Positionen zur Beschaffung von Fahrzeugen und Technik im Haushalt enthalten sein.

 

Er übergibt das Wort an Herrn Treuthardt, Sachgebietsleiter Feuerwehr, und Herrn Breiting, Ortswehrleiter Wernigerode.

Herr Treuthardt informiert, dass die Feuerwehr in Wernigerode aus der hauptamtlichen Wachbereitschaft und den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr besteht. Aufgrund von immer weiter sinkenden Mitgliederzahlen wurde sich dazu entschlossen, eine Bereitschaftsliste einzuführen. Des Weiteren versieht die hauptamtliche Wachbereitschaft ihren Dienst in der Zeit von Montag 07:00 bis Freitag 19:00 in zwei Schichten von je 24 Stunden. Dabei ist die Zeit zwischen 7:00 Uhr und 17:30 Uhr Dienstzeit, danach ist Bereitschaft.

Er bittet nun die Stadträte, ihm bei der Begehung des Gerätehauses zu folgen.

 

Herr Schatz beteiligt sich an der Sitzung des Ordnungsausschusses ab 18:02 Uhr. Somit erhöht sich die Beschlussfähigkeit auf 6 von 9 Stadträten.

 

Es findet die Begehung des Gebäudes vom Dachgeschoss bis zum Keller und der Fahrzeughallen statt.

 

Im Anschluss an die Besichtigung fragt Herr Weber nach, ob seitens der Anwesenden Fragen bestehen. Dies ist zunächst nicht der Fall.

Weiterhin wird durch ihn kurz auf die vorliegende Risikoanalyse eingegangen. Für die Beseitigung der baulichen Mängel sind für Wernigerode 280.000 € und für Silstedt 35.000 € veranschlagt. In Minsleben und Benzingerode sind Neubauten der Gerätehäuser fast unumgänglich. Dafür müsste mit Kosten von jeweils ca. 1 Mio. € gerechnet werden.

Er möchte jedoch gerne wissen, welche Investitionen über die 280.000 € hinaus noch getätigt werden müssten und ob es bereits Schätzungen gibt, wieviel ein Neubau kosten würde.

Herr Treuthardt informiert dazu, dass in den 280.000 € folgendes enthalten ist:

  • Herreichten der Brandschutzvorschriften (Brandschutztüren, Rauchmelder)
  • Umgestaltung und Verlegung Sportraum
  • Abarbeiten der Mängelliste (u.a. mit Reparatur der Fenster usw.)

 

Herr Fröhlich informiert dazu, dass Kleinstreparaturen teilweise bereits durch die Kameraden in Eigenregie ausgeführt wurden. Weiterhin hält er fest, dass mögliche Reparaturen bzw. Instandsetzungen durch Firmen ausgeführt werden könnten. In Bezug auf einen Neubau ist seiner Ansicht nach mit mindestens 3 Mio. € an Kosten zu rechen. Herr Breiting erhebt dagegen Einwand und ist der Meinung, dass ein Neubau des Gerätehauses wahrscheinlich 5-6 Mio. € kosten würde.

 

Herr Weber fragt nach, ob in den geplanten Geldern auch eine neue Absauganlage enthalten ist. Dies wird verneint.

Er stellt sich nun die Frage, wie weiter verfahren werden soll. Von der Kämmerei sei immer betont wurden, dass die Risikoanalyse der Feuerwehr keinen Haushaltsplan darstellt. Herr Weber möchte wissen, ob es bereits eine grobe Zeitplanung gibt, wann die 280.000 € in den Haushaltsplan aufgenommen werden.

Herr Friedrich informiert dazu, dass alle baulichen Maßnahmen bereits bestätigt wurden. Die Prioritäten liegen in den nächsten 3 Jahren jedoch in Minsleben und Benzingerode. Einen Neubau in Wernigerode ist für ihn eigentlich nicht realisierbar. Instandsetzungen am Wernigeröder Gerätehaus müssen jedoch stattfinden. Die bisherigen Reparaturen und Instandsetzungen wurden wie bereits erwähnt teilweise durch die Kameraden selbst ausgeführt. Der Hauptschwerpunkt liegt jedoch derzeit auf dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Schierke.

 

Herr Weber erinnert daran, dass der Brandschutz eine Pflichtaufgabe der Kommune darstellt und den Kameraden der Feuerwehren nicht mitgeteilt werden sollte, dass sie mit ihren Problemen noch warten müssen. Er bittet darum, dem Protokoll eine Übersicht anzuhängen, wo die einzelnen Maßnahmen im Haushaltsplan der Stadt zu finden sind.

 

Herr Winkelmann fragt nach, warum seit dem Einzug in das derzeitige Gebäude seit 1998 über die Werterhaltung hinaus keine weiteren Umbauten erfolgt sind. Er spricht sich dafür aus, in den städtischen Haushalt regelmäßig kleinere Summen einzustellen für derlei Maßnahmen und diese kontinuierlich fortzuführen.

Ebenfalls merkt er an, dass die hauptamtliche Wachbereitschaft keine Selbstverständlichkeit darstellt.

Er unterstreicht nochmals seine Forderung nach der Einstellung einer gewissen Summe für kleinere Instandsetzungsarbeiten in jedem Haushaltsplan.

 

Herr Siegel hält fest, dass die Pflichtaufgabe der Feuerwehr unstrittig ist und die Kameraden ihren Aufgaben jederzeit nachkommen.

Der Stadtrat steht in der Verantwortung, entsprechendes Geld in den Haushaltsplan einzustellen. Seiner Ansicht nach sind die baulichen Mängel im und am Gebäude offensichtlich. Aus diesem Grund erwartet er von der Verwaltung eine Prioritätenliste, nach der die festgestellten Mängel abgearbeitet werden sollten.

Problematischer erscheinen ihm jedoch der Verlust der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und das scheinbare Desinteresse an diesem Ehrenamt. In der Mitgliedergewinnung sieht Herr Siegel noch großen Nachholbedarf. Er schlägt daher vor, neue Überlegungen anzustellen, wie z.B. die Zusammenlegung der Feuerwehren von Nachbarorten, um die Einsatzfähigkeit konstant zu gewährleisten. Weiterhin sollten die Werbekampagnen zur Mitgliedergewinnung z.B. in Schulen verstärkt werden. Eventuell könnte auch über eine Aufstockung des Personals im Bereich der hauptamtlichen Wachbereitschaft nachgedacht werden.

 

Herr Friedrich erinnert daran, dass man nicht den Blick auf die Realität verlieren dürfe. Die Verwaltung kann nur nach Prioritäten arbeiten, punktuell sei ein schnelles Planen möglich. Die Beschaffung von neuen Fahrzeugen war in den letzten Jahren immer in den Haushalt eingestellt. Auch die jetzt festgesetzten Umbauten sind seiner Ansicht nach völlig in Ordnung.

 

Herr Weber betont, dass die erstellte Risikoanalyse sinnvoll ist, da nun auch eine gewisse Transparenz für die Stadträte geschaffen wurde. Er hält jedoch auch kritisch fest, dass die freiwilligen Aufgaben der Stadt überprüft werden sollten, wenn die Pflichtaufgabe des Brandschutzes nicht vollständig gewährleistet werden kann.

 

Herr Fröhlich teilt mit, dass bei seiner Übernahme der Arbeitsaufgaben vor 6 Jahren zunächst die kleineren Probleme (z.B. Ausstattung) angegangen wurden, die Fahrzeuge derzeit an der Reihe seien. Für ihn  können die Probleme der Unterbringung der Kameraden in der Zukunft betrachten werden.

 

Herr Winkelmann merkt an, dass die Nachfrage, warum in den letzten 20 Jahren am Gerätehaus nichts passiert ist, zulässig sein sollte. Seiner Ansicht nach, sollte in Zukunft aus den Fehlern gelernt werden. Er sieht es als wichtig an, in kleinen, aber kontinuierlichen Schritten voran zu kommen.

 

Herr Weber schlägt vor, die Mängel und deren Kosten im Detail aufzulisten.

 

Herr Rettmer fragt nach, was mit dem Gebäude der freiwilligen Feuerwehr in Reddeber wird. Weiterhin möchte er wissen, ob es schon immer so war, dass die Dienst- und die Privatkleidung der Kameraden in einem gemeinsamen Spind untergebracht sind.

Auf diese Frage teilt Herr Breiting mit, dass dies schon immer so war, die Probleme dahingehend in Minsleben und Schierke noch größer seien.

In Bezug auf das Gebäude in Reddeber teilt Herr Friedrich mit, dass noch nicht genau klar ist, wie es mit dem derzeitigen Gerätehaus weitergeht. Ein Abriss steht derzeit nicht zur Debatte, die Unterbringung einer Feuerwehr ist jedoch auch kein Thema.

Er findet den Zusammenschluss der Ortsfeuerwehren von Minsleben und Reddeber gut und die Arbeit funktioniere gut.

 

Herr Schatz fragt nach, ob es seitens der Verwaltung Erfahrungen zum Verpflichten von Bürgern zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach dem Kommunalgesetz gibt.

Herr Friedrich teilt dazu mit, dass solch ein Verfahren vor Jahren einmal versucht wurde und dies mit einer Stelle in der Stadt Wernigerode verbunden sein sollte. Eine Zwangsverpflichtung fand jedoch nicht statt. Er sieht eher die Chance, neue Freiwillige zu gewinnen. Eine Zwangsverpflichtung dürfte auch arbeitsrechtlich schwierig sein.

Es gäbe auch die Möglichkeit einer Pflichtfeuerwehr, aber dann würde die Freiwillige Feuerwehr wegfallen. Er rät aus diesem Grund von einer Zwangsverpflichtung von Bürgern ab.

Herr Breiting fügt hinzu, dass die Werbung von neuen Mitgliedern für die Freiwillige Feuerwehr ständig betrieben wird. Er schlägt vor, dass eventuell darüber nachgedacht werden sollte, einen gewissen finanziellen Anreiz für die Kameraden zu schaffen.

Herr Siegel hält dazu jedoch fest, dass es problematisch werden könnte, wenn für einen Teil der freiwilligen Aufgaben eine Entschädigung gezahlt werden würde, für andere Teile aber nicht.

Herr Friedrich bittet darum, diese spezielle Diskussion an anderer Stelle weiterzuführen.

 

Herr Weber bittet die Ortswehrleiter der Feuerwehren, kurz ihre Situationen zu schildern.

Herr Menzel, Ortswehrleiter Schierke, erläutert kurz den Sachstand und hält fest, dass das Gerätehaus so nicht mehr hinnehmbar war. Ein Neubau ist bereits in Planung.

Herr Siedenberg, Ortswehrleiter Minsleben, informiert, dass in Minsleben derzeit 16-18 Einsatzkräfte aktiv sind. Das Umziehen stellt eine Schwierigkeit dar, da es keine Umkleiden gibt. Die Kameraden ziehen sich beim Einsatz neben den Fahrzeugen um, die private Kleidung muss meist auf der Erde liegenbleiben. Weiterhin ist das derzeitige Gerätehaus auf einem niedrigen Stand in Bezug auf die Hygiene- es gibt keine Duschen und keine Trennung nach Geschlechtern.

 

Herr Siegel zeigt sich nach diesem Bericht etwas verwundert darüber, dass die fehlenden Duschen in Minsleben das größte Problem zu sein scheinen. Laut Risikoanalyse sei dies die Einsatzfähigkeit der Kameraden.

Herr Siedenberg informiert, dass diese Aussage nicht ganz stimmt. Die Einsatzfähigkeit ist tagsüber nicht gewährleistet, da viele Kameraden auswärts arbeiten. An den Abenden, in der Nacht und an den Wochenenden besteht immer die volle Einsatzfähigkeit.

 

Herr Friedrich informiert, dass in den nächsten Jahren auch Gelder für Lohnersatzleistungen eingeplant werden müssen, da nicht jeder Arbeitsgeber seine Arbeitnehmer aus der freiwilligen Feuerwehr freistellt. Aus diesem Grund gibt es für die Tagzeiten die Wachbereitschaft. Eventuell müssten die Einsatzkonzepte auch überdacht werden.

 

Herr Winkelmann schlägt vor, dass die Kameraden in der Stadt Wernigerode und den Ortsteilen Prioritätenliste der Mängel erarbeiten, die abgearbeitet werden können.

 

Herr Weber dankt den teilnehmenden Kameraden der Feuerwehren. Diese verlassen die Sitzung um 19:08 Uhr.