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Auszug - 2. Satzung zur Änderung der Parkgebührensatzung der Stadt Wernigerode vom 05.10.2007  

06./16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Ordnungsausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 16.08.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:16
Raum: Feuerwehr Wernigerode
Ort: Feuerwehr
058/2016 2. Satzung zur Änderung der Parkgebührensatzung der Stadt Wernigerode vom 05.10.2007
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Fröhlich
Oberbürgermeister
Aktenzeichen:Amt 32
Federführend:Ordnungswesen Bearbeiter/-in: Piechullik, Nadja

Herr Weber bittet die Verwaltung um eine kurze Einführung der Thematik.

 

Herr Fröhlich informiert, dass die Änderung der Parkgebührensatzung eine von mehreren Möglichkeiten war, die bevorstehende Umsatzbesteuerung der eigenen Parkflächen abzufangen. Er findet die Erweiterung der Kontrollen an Sonntagen besser als die direkte Erhöhung der Parkgebühren. Weiterhin stellt die vorliegende Änderung eine Angleichung an die bestehenden Regelungen in Schierke dar.

 

Herr Weber weist darauf hin, dass bei der Veränderung der Bewirtschaftungszeiten der Parkflächen auch eine gleichzeitige Veränderung der Einsatzzeiten der Politessen erfolgen muss.

 

Herr Fröhlich gibt dazu an, dass sich ein Mehrbedarf über die bereits vorgesehenen 2 Politessenstellen hinaus nicht aus der Satzungsänderung ergibt. Die Kontrolltätigkeiten an den Wochenenden werden verstärkt. Es ist weiterhin vorgesehen, die Dienstpläne der Politessen in der nächsten Zeit anzupassen und an den Wochenenden 2 Politessen für 8 Stunden pro Tag im Einsatz zu haben.

 

Herr Schatz begrüßt die Satzungsänderung sehr.

 

Herr Siegel weist auf einen redaktionellen Fehler hin und bittet um Berichtigung. Es muss richtig heißen „§ 1 Abs. 1“ und nicht „§1 Abs. 2“.

Weiterhin hat er die Vergünstigung der bisherigen Regelung nie wirklich verstanden und begrüßt daher die jetzige Änderung ebenfalls sehr. Er findet es jedoch nicht sehr passend, als Grund der Änderung die Umsatzbesteuerung der städtischen Parkflächen anzuführen.

 

Auch Herr Winkelmann spricht sich für die Änderung der Parkgebührensatzung mit der Bewirtschaftung am kompletten Wochenende aus. Er möchte jedoch gleichzeitig anmerken, dass er die sog. „Brötchentaste“ in der Innenstadt als überholt ansieht und spricht sich für deren Abschaffung in der Innenstadt aus.

 

Dieser Abschaffung stimmt Herr Siegel zu.

Des Weiteren merkt er an, dass durch den Amtsleiter Herrn Fröhlich im Februar eine ganzheitliche Lösung für das Problem der Umsatzbesteuerung angekündigt wurde, jetzt aber im Vergleich eine relativ kleine Änderung vorgestellt wurde.

 

Herr Fröhlich hält dazu fest, dass er von der Verwaltungsleitung den Auftrag erhalten habe, über eine Gebührenerhöhung für die städtischen Parkplätze nachzudenken. Dies wäre jedoch sehr komplex und eine Lenkung des Verkehrs in die Außenbereiche sei dann nicht mehr gegeben.

 

In Bezug auf den Vorschlag der Abschaffung der „Brötchentaste“ merkt Herr Mau an, dass es gerade an Schulen nicht zielführend sei, für das Bringen oder Abholen der Schulkinder 1€ Parkgebühr zu entrichten.

 

Herr Weber hält fest, dass die jetzige Änderung eine denkbare Lösung des Problems sei und es nicht zielführend ist, die Parkgebühren komplett zu erhöhen. Weiterhin spricht er sich für den Erhalt der „Brötchentaste“ für kleine Erledigungen in der Stadt aus.

 

Nach der Diskussion stellt Herr Weber die Beschlussvorlage 058/2016 zur Abstimmung.

 

Die Vorlage wird mehrheitlich angenommen.

 

Herr Weber beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:05 Uhr. Herr Schatz, Herr Winkelmann sowie die anwesenden Gäste verlassen die Sitzung.


Abstimmungsergebnis:

5

Ja-Stimmen

 

 

1

Enthaltung