Auszug - Pilotprojekt "City-Streife Wernigerode"  

Herr Weber erläutert, dass er in der Sondersitzung des Ordnungsausschusses die Vorlage aus dem Geschäftsgang genommen hat. Er hat sich dafür entschieden, da, laut Herrn Fröhlich, Ordnungsamt, die Verwaltung das Projekt in eigener Regie umsetzten wird.

Herr Gaffert schätzt ein, dass das Projekt zum einen aufgrund des finanziellen Umfanges nicht stadtratsrelevant ist. Zum anderen sind noch Detail zu prüfen und es muss hinterfagt werden, in welcher Form und Dimension man das Projekt umsetzen kann. Bislang gibt es in der Region, außer in der Stadt Thale, keine Erfahrungen in anderen Städten. Herr Gaffert seinerseits sieht persönlich keine akute Notwendigekeit für die Einrichtung einer City-Streife. Die Beeinträchtigungen durch Lärm bzw. Vandalismus in Wernigerode sind seines Erachtens im Rahmen des Ertragbaren. Durch eine solche „Kontrolle“ sieht er eher einen Imageschaden für die Stadt. Allerdings gibt es in der Stadt eine recht positive Resonanz in den Sozial Medien. Und sollte die zeitweise Einführung einer City-Streife allgemein vom Stadtrat insgesamt gewünscht und von den Fraktionen unterstützt werden, wird die Verwaltung dies umsetzen. Anders als zunächst vom Einreicher dargestellt, scheint es hier einen deutlichen Abstimmungsbedarf zu geben.

Herr Schatz stellt fest, dass die Verwaltung neue freiwilligen Aufgaben nicht in eigener Regie aufnehmen und vergeben kann und verweist auf § 45 Abs. 2 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG). Neue freiwillige Aufgaben sind durch den Stadtrat zu beschließen, erst dann kann die Verwaltung die Umsetzung vornehmen. Dies gelte unabhängig von Wertgrenzen. Er wird sich diesbezüglich mit der Kommunalaufsicht des Landkreises in Verbindung setzen. Er schlägt vor, dass die Verwaltung vorab alle Fakten zur Einführung der City-Streife prüft und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegt. Auch plädiert er dafür, die Beschlussfassung die Haushaltsberatungen einfließen zu lassen. Die Änderungsvorlage 034/01/2016 wird von der Fraktion DIE LINKE aus dem Geschäftsgang genommen.

Da das Projekt in den Sommermonaten umgesetzt werden sollte, wurde die Vorlage kurzfristig erstellt und der Sonderausschuss einberufen, sagt Herr Weber. Schwerpunkt ist der massive Vandalismuns z. B. auf dem Katzenteichparkplatz. Hier sollte die Stadt aktiv werden. Herr Weber bittet um Abstimmung in der Verwaltung, ob die City-Streife gewollt ist und ob die Verwaltung im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung entscheiden kann.

Es ist eine Wahrnehmungsfrage, ob eine derartige Maßnahme etwas bringt, so Herr Gaffert. Aus diesem Grund sollte vorab ermittelt werden, welche Problematiken aktenkundigt sind, auch bei der Polizei.

Frau Wetzel greift die Hinweise von Herrn Gaffert auf und stellt fest, dass sie nie in Protokollen von derartigen Vorkommnissen gelesen hat und fragt, ist denn der Bedarf an einer City-Streife nachweisbar? Können eventuell Kameras eingesetzt werden? Auch ist vorab zu klären, was darf eine Streife. Man sollte schon genau wissen, wer durch uns eingesetzt wird und beispielsweise unsere Objekte bewacht wie das ehemalige Lehrlingswohnheim in der Kohlgartenstraße, oder den jährlich veranstalteten Youngpart. Sie ist gegen „Schnellschüsse“, denn dadurch kann leicht ein Imageschaden für die Stadt entstehen.

Herr Winkelmann sagt, dass in Thale eine Streife präsent ist und den Bürgern ein Sicherheitsgefühl gibt, da die Polizei bei Problemen meist nicht vor Ort ist. Er schlägt vor, eine City-Streife in Wernigerode für die nächsten 1-2 Jahre einzurichten, bis die Polizei ihr Personal aufgestockt hat und sie in Städten und Gemeinden häuiger anzutreffen ist.

Herr Lindemann spricht im Interesse der Mieter der Wohnungsbaugesellschaft am Anger. Jedes Wochenende werden die Anwohner durch Lärm bis in die Nacht und durch Vandalismus belästigt. Das Ordnungsamt muss hier und zu den Schwerpunktzeiten präsent sein.

Frau Meier würde das Pilotprojekt begrüßen. Gerade am Bahnhof, Anger und am Nico würde die Präsenz helfen, dem Lärm und Vandalistmus entgegen zu wirken.

Herr Härtel gibt zu bedenken, dass die Streife oft nicht ernst genommen wird. Er befürchtet eher einen Imageschaden durch Securities.

Herr Weber schlägt der Verwaltung vor, bis zum nächsten Ordnungsausschuss im Mai offene Fragen und Lösungsansätze in Zusammenarbeit mit der Polizei zusammenzustellen und schriftlich vorzulegen.

Herr Gaffert sichert zu, die Bedarfslage zu prüfen und dann mit den Fraktionsvorsitzenden zu besprechen.