Auszug - Kooperationsvertrag mit der Stadt Braunlage (Niedersachsen)  

Der zeitweilige Ausschuss "Ortsentwicklung Schierke" hat mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die Beschlussfassung empfohlen.

Der Ortschaftsrat Schierke hat einstimmig mit 7 Ja-Stimmen die Beschlussfassung empfohlen.

Herr Meling erläutert die Vorlage und betont die Vorzüge des Kooperationsvertrages. So können z. B. die touristischen Angebote beider Seiten ganzjährig gut abgestimmt und verzahnt, ein gemeinsames Marketing aufgebaut und durch die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs zusätzlicher Verkehr vermieden werden. Darüber hinaus wird eine größere Unterstützung der Landesregierungen erwartet. Braunlage liegt der Vertrag wortgleich zur Beschlussfassung in den Gremien vor und derzeit sind noch keine Änderungswünsche bekannt.

Frau Wetzel bringt die Änderungsvorlage 026/01/2016 als Stadträtin in den Geschäftsgang und erläutert kurz die Änderungen.

Herr Dorff erklärt, dass die Vorschläge gut sind und der Einreicher sich die Änderungsvorschläge zu eigen macht. Wichtig ist aber, dass der Vertrag mit Braunlage in beiden Stadträten wortgleich beschlossen wird. Die Änderungsvorschläge sollten daher nicht in die Vereinbarung sondern in den Beschluss unter Punkt 2 und 3 aufgenommen werden. Allerdings ist das Einfügen des Wortes „privat“ unter Punkt 2 nicht erforderlich, da unter die Formulierung „von zusätzlichen Verkehren“ der private Verkehr ohnehin gemeint ist. Alle anderen Bemerkungen der Änderungsvorlage sollen als redaktionelle Änderungen betrachtet und später eingearbeitet werden.

Frau Wetzel akzeptiert diese Verfahrensweise und zieht ihren Änderungsvorschlag aus dem Geschäftsgang zurück.

Der Einreicher wird mit der Änderungsvorlage 026/02/2016 folgenden Beschlussvorschlag vorlegen:

Der Stadtrat beschließt:

1. Einen Kooperationsvertrag mit der Stadt Braunlage (Niedersachsen) abzuschließen, mit dem Ziel, die langfristige Zusammenarbeit beider Gemeinden bei der ganzjährigen Entwicklung des Berggebietes am Wurm- und Winterberg abzusichern.

2. Der Stadtrat und die Fachausschüsse werden regelmäßig über aktuelle Entwicklungen, Gesprächsinhalte und Investitionsplanungen informiert.

3. Über die Übertragung der Rechte und Pflichten an Dritte sind der Stadtrat und die Fachausschüsse zeitnah zu informieren.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung in Form der Änderungsvorlage 026/02/2016.