Auszug - Protokollkontrolle, Informationen und Anfragen  

Herr Gaffert informiert über folgende Termine:

Die Identitäre Bewegung Harz (IBH) hat einen Fragenkatalog an die Verwaltung gerichtet. Die Fragen/Antworten werden dem Stadtrat in der Stadtratssitzung am 28.04.2016 zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang informiert Herr Gaffert, dass die IBH angekündigt hat, die Versammlungshäufigkeit ggf. auf 1 Mal im Monat zu verringern. Die Versammlungsbehörde des Landkreises Harz hat mit dem Anmelder der Versammlungen vereinbart, dass Termine jeweils nur für einen maximalen Zeitraum von 8 Wochen vorangemeldet werden können. Nach Ablauf dieser Zeiträume sollen jeweils wieder Gespräche zwischen Anmelder und Versammlungsbehörde geführt werden.

Frau Wetzel wird diese Informationen durch die Verwaltung auch an die Mitglieder des Bürgerbündnisses weiterleiten.

Die Veranstaltungen des diesjährigen Klavierwettbewerbes waren sehr gut besucht, so Herr Gaffert. Er dankt den Organisatoren und Sponsoren.

Die Initiative „Ein Harz“ wird zukünftig unter dem Dach des Regionalverbandes Harz, welcher seit mehr als 20 Jahren besteht, agieren.

Die Verwaltung hat eine Resolution zur B 244 / Bundesverkehrswegeplan 2030 zur Unterzeichnung durch den Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden für den Stadtrat am 28.04.2016 vorbereitet. Damit soll das Vorhaben unterstützt und ein Zeichen gesetzt werden.

Seit ca. 6 Wochen sind 12 unbegleitete minderjährige Jugendliche im ehemaligen Lehrlingswohnheim (Erdgeschoss) in der Kohlgartenstraße untergebracht. Sobald die beiden oberen Etagen fertig gestellt sind (voraussichtlich Ende Mai), werden diese an den Landkreis Harz vermietet, welcher dort als Übergangslösung Flüchtlingsfamilien unterbringen will.

Frau Wetzel informiert, dass in der Stadtfeldgrundschule eine Integrationslehrerin zur Verfügung steht. Ob die dort gemeldeten Schüler in einer Klasse oder getrennt in Deutsch unterrichtet werden, hängt von verschiedenen Faktoren ab: z. B. wieviel Kinder sind zu unterrichten, in welchem Alter sind sie, wie ist der Bildungsstand. Auch steht die Lehrerin für Integrationsfragen zur Verfügung. Parallel werden auch durch die Kreisvolkshochschule Harz Deutsch-Sprachkurse in Halberstadt angeboten.

Auf Anfrage von Herrn Thurm antwortet Herr Gaffert, dass die Aufnahme von Flüchtlingen in Wernigerode in geringer Anzahl und ohne großes Aufsehen direkt in Wohnungen erfolgt.

Herr Schulze bestätigt die Aussage von Herrn Gaffert, dass der Klavierwettbewerb sehr erfolgreich war. Allerdings kritisiert Herr Schulze energisch das Beleuchtungskonzept im Rathaussaal. Die Beleuchtung muss der Nutzung anzupassen sein, mindestens die Trennung zwischen Publikum und Akteuren muss gegeben sein. Auch bemängelt er, dass das Klavier nicht auf der hergerichteten Bühne stand, wie es zu erwarten gewesen wäre. So ist der Ratssaal für kulturelle Veranstaltungen nicht nutzbar. Herr Thurm pflichtet Herrn Schulze bei.

Herr Schatz bittet darum, dass die Anfragen der Stadträte und die Antworten der Verwaltung nummeriert im Ratsinformationssystem eingestellt werden. Weiterhin fragt er, ob eine Fraktion in eigenem Namen eine öffentliche Sprechstunde (z.B. am Nico) beantragen und abhalten kann, oder ob die Anmeldung nur durch eine Einzelperson (z.B. aus der Stadtratsfraktion) kostenpflichtig erfolgen kann. Herr Dorff erläutert, dass Fraktionen anders als Parteien nicht voll rechtsfähig sind. Das heißt, dass eine Person oder die Partei selbst die Beantragung vornehmen muss. Eine entsprechende Rechtsprüfung wird durch die Verwaltung vorgenommen und der Stadtrat informiert werden.

Frau Wetzel bittet darum, dass über die Kommunikation der Verwaltung mit den Stadträten gesprochen wird. Durch die Terminverschiebung des Hauptausschusses (Vorziehen auf 16:00 Uhr aufgrund der 18:00 Uhr stattfindenden Sportlerehrung) muss sie dienstliche Pflichten vernachlässigen, was sehr unangenehm ist. Ihre Reaktions-Mail auf die Terminverschiebung war wohl nach eigenen Aussagen nicht sehr freundlich. Gleiches galt nach ihrer Meinung auch für die Antwort-Mail der Verwaltung.

Die Verwaltung wird prüfen, ob sie an den Einstellungen etwas ändern kann, so dass künftig auch die E-Mails von Frau Wetzel einwandfrei gelesen werden können.