Auszug - Durchführung neuer Investitionsmaßnahme in der vorläufigen Haushaltsführung (Wegebau)  

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat mit 7 Ja-Stimmen, einstimmig die Beschlussfassung empfohlen.

Der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss hat die Beschlussfassung mit 3 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen empfohlen.

Herr Wurzel sagt, dass der den Beschluss im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss im Nachhinein noch einmal überdacht hat. Es sind bereits 12 Beschlüsse gefasst worden, die in den Haushalt 2016 eingreifen. In vorliegendem Fall sieht er keine „unabweisbare“ Investition, die aus der Investitionspauschale getätigt werden sollte. Vielmehr ist diese Ausgabe im Rahmen der Haushaltsdebatte zu beraten.

Er stellt den Antrag auf Verweisung in die Ausschüsse.

Herr Schatz schließt sich den Ausführungen von Herrn Wurzel an. Eine Amortisierung der Ausgabe ist nicht erkennbar. Seine Fraktion wird die Vorlage ablehnen.

Herr Friedrich verweist auf den engen Zeitrahmen. Bis Ende Oktober muss der Verwendungsnachweis in Halberstadt vorgelegt werden, um die beantragten Fördermittel zu erhalten.

Frau Meier fragt, wie die Berechnung des Holzerlöses innerhalb der vorgegeben 30 Jahre erfolgt ist.

Herr Hulzer erklärt, dass eine Verweisung nur Sinn macht, wenn neue Erkenntnisse oder andere Auffassungen zu erwarten sind. Die Unabweisbarkeit ist in diesem Falle sehr wohl gegeben, da sonst der Bewilligungszeitraum verstreicht und Fördermittel nicht in Anspruch genommen werden können.

Frau Gorr bemängelt eine lange Bearbeitungszeit bis zum Vorlegen des Beschlusses.

Frau Wetzel bekräftigt die Aussagen von Frau Meier und Herrn Wurzel und fragt, wie die Relation zwischen Kosten und Nutzen ist und wo der Nutzen für die Stadt liegt. Sie bemerkt, dass eine Karte zur Vorlage gehören sollte, um das Vorhaben genauer nachvollziehen zu können.

Herr Selmikat weist auf den zu erwartenden Erlös in Höhe von 360.000 € hin. In die Amortisierungsbetrachtungen sind auch der Nutzen für Wanderer und Radfahrer einzubeziehen.

Herr Diesener stellt den Geschäftsordnungsantrag auf „Schluss der Rednerliste“.

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen.

Im Anschluss wird über den Verweisungsantrag wie folgt abgestimmt:

Damit ist der Verweisungsantrag angenommen.