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Auszug - Sperrung der unteren Breiten Straße an den Adventswochenenden  

06./15 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Ordnungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 27.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:25
Raum: Neues Rathaus
Ort: Konferenzraum Nr. 234
079/2015 Sperrung der unteren Breiten Straße an den Adventswochenenden
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Winkelmann
CDU/HG-Fraktion
Federführend:Ordnungswesen Bearbeiter/-in: Dietrich, Vera

Herr Winkelmann erhält als Verfasser der Beschlussvorlage das Wort. Er erläutert seine Intention und erklärt, dass es schon seit Langem zu Konflikten zwischen Fußgängern und Autofahrern in der unteren Breiten Straße kommt. Die Sperrung an den Adventswochenenden stellt einen Wunsch der Gewerbetreibenden dar. Vorgeschlagen wird eine Sperrung an den Samstagen von 10:00 bis 19:00 Uhr und an den Sonntagen von 12:00 bis 19:00 Uhr. Dies seien seiner Ansicht nach die „Hauptzeiten“ von Fußgängerströmen in und aus der Innenstadt zum Weihnachtsmarkt. Er bittet darum, dass es 2015 vielleicht als Probe angesehen werden könnte, da ab 2016 die Baumaßnahme zur Um-gestaltung der unteren Breiten Straße beginnen wird. Sollte dieser Versuch positive Reaktionen nach der Weihnachtszeit bringen, wäre seinerseits eine Sperrung auch zu anderen Festivitäten in der Innenstadt denkbar.

 

Herr Fröhlich informiert, dass er sich bei der Kommunalaufsichtsbehörde zum Verfahren der Beschlussfassung durch den Stadtrat erkundigt hat. Die Beschlussfassung fällt nach deren Auskunft formell nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates. Ein Widerspruch zu diesem Beschluss durch die Fachaufsicht könnte daher die Folge sein.

 

Innerhalb der Verwaltung wird der Antrag auf Sperrung derzeit noch geprüft.

Eine künftige Regelung der Adventswochenenden nach dem Ausbau liegt noch in den Händen des Stadtrates, denn das Innenstadtverkehrskonzept zu diesem Bereich ist bisher noch nicht geklärt.

 

Er weist jedoch nochmal ausdrücklich darauf hin, dass die Möglichkeit der Sperrung für 2015 noch geprüft wird und seine Informationen weder eine Zu- noch Absage darstellen.

 

Herr Härtel unterstützt die Meinung von Herrn Winkelmann und die vorliegende Beschlussvorlage ausdrücklich. Seiner Meinung nach geraten wir zwischen den Weihnachtsmärkten von Goslar und Quedlinburg „ins Hintertreffen“ bei der Attraktivität des Weihnachtsmarktes. In seinen Augen ist der Bedarf einer Sperrung der unteren Breiten Straße für den Autoverkehr gegeben. Er äußert den Wunsch, dass eine Unterstützung der Beschlussvorlage durch das Ordnungsamt und den Oberbürgermeister stattfindet.

 

Herr Mau unterstützt die Beschlussvorlage ebenfalls, merkt aber auch an, dass man die Anlieger ebenfalls berücksichtigen sollte (müssen Häuser, Geschäfte usw. auch erreichen können).

 

Herr Friedrich weist darauf hin, dass die Verkehrsanbindungen in diesem Bereich nicht ganz so einfach zu kappen sind und es nicht mit Macht durchgesetzt werden sollte. Seitens der Verwaltung befinden sich Überlegungen zu Kompromissen in der Prüfung. Eine Möglichkeit wäre eine Sperrung ähnlich der Verkehrsführung entsprechend der derzeitigen Baumaßnahme Ecke Große Bergstraße/ Ringstraße/ Breite Straße. Die Durchführung von Kontrollen zur Einhaltung der Sperrung ist personell durch die Stadt derzeit nicht möglich und könnte nur durch externe Mitarbeiter zu realisieren. Dabei stellt sich dann die Frage der Finanzierung.

 

Er weist jedoch nochmal ausdrücklich darauf hin, dass sich die Verwaltung um eine Lösung bemüht.

 

Herr Siegel unterstützt die vorliegende Beschlussvorlage ebenfalls ausdrücklich und findet, dass die Vorlage nicht „unter den Tisch“ fallen und das Problem der Konflikte zwischen Fußgängern und Autofahrern geklärt werden sollte.

 

Herr Winkelmann hält einen Rückzug der Beschlussvorlage für nicht günstig, da es ein Versuch und Wunsch der Gewerbetreibenden der unteren Breiten Straße ist, an der derzeitigen Situation etwas zu verändern.

 

Herr Fröhlich merkt nochmals an, dass die Beschlussfassung wahrscheinlich durch die Kommunalaufsicht abgelehnt werden wird. Der Ausbau der unteren Breiten Straße steht fest, danach besteht eine Gehwegbreite von 2,50 m. Er regt daher an, eine neue Bewertung der Situation während bzw. auch nach dem Ausbau zu treffen.

 

Herr Weber hält fest, dass die Beschlussvorlage mit großer Wahrscheinlichkeit die Zustimmung finden wird. Er äußert daher den Wunsch, dass Kompromisse gefunden werden sollten, wenn das Ordnungsamt dem Beschluss formell widersprechen wird. Eine Stellungnahme durch das Ordnungsamt zur Beschlussvorlage soll bis Ende Oktober/ Anfang November 2015 mit einem Kompromissvorschlag vorliegen.

 

Die Beschlussvorlage wird vom Ordnungsausschuss mehrheitlich empfohlen.


Beschluss: 079/2015

 


Abstimmungsergebnis:

8

Ja-Stimmen

1

Enthaltung