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Auszug - Informationen und Anfragen  

06./15 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Ordnungsausschuss
Datum: Di, 27.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:25
Raum: Neues Rathaus
Ort: Konferenzraum Nr. 234

Seitens der Stadtverwaltung informiert Herr Fröhlich darüber, dass das Schokoladenfestival „ChocolArt“ am 28.10.2015 beginnt und weist darauf hin, dass es bereits am 01.11.2015 zu Ende geht.

 

Herr Weber bittet um die Beantwortung noch offener Fragen aus der Sitzung vom 01.09.2015.

 

Frau Gorr fragt nach der Grabpflege von Oberst Gustav Petri. Herr Fröhlich informiert, dass das Grundstück dem Landesforstbetrieb gehört und mit diesem eine Pflegevereinbarung bezüglich des Grabes getroffen werden soll. Dazu werden noch Gespräche mit dem SG Grünanlagen geführt.

 

Frau Eilert erkundigt sich zur Eignung der Kremserfahrer. Herr Fröhlich gibt dazu die Auskunft, dass eine künftige Sondernutzung dazu vorbereitet wird. Dabei sollen auch die technischen Angaben auf ihre Aktualität geprüft werden. Weiterhin werden Gespräche mit Polizei und den Regionalbereichsbeamten zur Durchführung von Kontrollen geführt. Es ist ebenfalls zu prüfen, welche „Scheine“ für eine Personenbeförderung in diesem Sinn benötigt werden.

 

Frau Eilert verdeutlicht nochmals, dass auch eine gesundheitliche Eignung der Kremserfahrer wichtig ist und überprüft werden sollte.

 

Herr Friedrich informiert, dass die Kremser nicht unter die öffentliche Personenbeförderung fallen.

Ergebnisse dieser Prüfung werden eventuell in der nächsten Ausschusssitzung am 17.11.2015 vorgestellt.

 

Herr Siegel möchte von Herr Fröhlich wissen, welche privaten Parkplätze durch städtische Angestellte kontrolliert werden.

 

Herr Fröhlich informiert dazu, dass eine Liste der möglichen Parkplätze angefertigt wurde. Das Ordnungsamt ist durch die Eigentümer bevollmächtigt worden, auf den privaten Flächen Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchführen zu dürfen. Es gibt jedoch keine Verträge im klassischen Sinn mit den Eigentümern, also auch keine klassische Verpflichtung. Er regt jedoch an, die Diskussion darüber im nichtöffentlichen Teil der Sitzung fortzuführen.

 

Herr Weber informiert, dass die AG Weihnachtsmarkt am 28.09.2015 zum ersten Mal getagt hat. In dieser Sitzung sind viele Anregungen gekommen und die Ergebnisse werden derzeit zusammengestellt. Die nächste Sitzung der AG Weihnachtsmarkt findet am 09.11.2015 statt.

Er fragt die Ausschussmitglieder nach weiteren Anfragen.

 

Herr Härtel fragt nach, ob die Verwaltung Kenntnis über den oder die Verursacher der beschädigten Altstadtlaternen hat. Teilweise würden nur noch Stümpfe am Straßenrand stehen. Er möchte daher wissen, ob es bereits Überlegungen gibt, wann eine Reparatur oder Neubeschaffung stattfinden wird.

 

Weiterhin möchte er wissen, ob es bezüglich der letzten Telefonzelle in Wernigerode am Neuen Markt Gespräche mit der Telekom zum Abbau dieser bisher gegeben hat. Herr Friedrich informiert dazu, dass es in regelmäßigen Abständen im Hauptamt Anträge der Telekom auf Rückbau von Telefonzellen gibt und derzeit wieder 2 oder 3 Anträge vorliegen. Meist wird diesen seitens des Hauptamtes zugestimmt.

 

Bezüglich der Straßenlaternen wird die Anfrage mit in die Verwaltung genommen und mit dem Hochbauamt (Herrn Dehn) erörtert. Grundsätzlich wird jedoch jede Sachbeschädigung regelmäßig bei der Polizei zur Anzeige gebracht.

 

Herr Rettmer weist auf die Staub- und Lärmbelästigung durch die Firma RTG in Reddeber hin. Die Störungen sind sehr hoch, es liegen dort Glasscherben überall herum, es wird dort auch mit Kadmium und Blei gearbeitet. Die Anwohner beschweren sich regelmäßig und der Ärger über diese Firma wird immer größer.

 

Herr Friedrich informiert dazu, dass die Zuständigkeit für dieses Problem beim Landesverwaltungsamt liegt und dort ein laufendes Verfahren anhängig ist. Die Verschmutzung des Gehweges wird durch das Ordnungsamt geprüft werden.

 

Frau Hopstock schildert ein Problem mit dem Parken in Drei Annen Hohne. Zunächst bedankt sie sich bei der Verwaltung, dass es mit dem Parken in Schierke wesentlich besser geworden ist. Das Problem in Drei Annen Hohne besteht am Ortsausgang, in Richtung der Bahnschienen. Sie möchte nun wis-sen, ob es Gespräche mit dem Landkreis Harz bezüglich der Beschilderung bisher gegeben hat.

 

Herr Friedrich informiert dazu, dass nach Auskunft vom Landkreis die alte Beschilderung nicht wieder aufgenommen wird. Herr Fröhlich möchte sich aufgrund der Dringlichkeit der Probleme nochmals beim Landkreis Harz erkundigen, ob eine doppelte Beschilderung im Sinne der Verkehrssicherheit doch möglich ist.

 

Herr Voigtländer geht auf die Adventssonntage ein. Grundsätzlich ist die Öffnung der Geschäfte zu beantragen und der Antrag ist gebührenpflichtig. In seinen Augen ist die Gebührenpflicht nicht gut, jedoch ist es laut Gesetzt bisher nicht anders geregelt.

 

Herr Fröhlich informiert dazu, dass es bis vor 3 Jahren eine Allgemeinverfügung für alle Geschäfte gab. Nach Abstimmung mit der Kaufmannsgilde wurde nun eine individuelle Genehmigung der Sonntagsöffnungen angedacht. Ziel dabei ist eine einheitliche Öffnung an den Adventssonntagen. Weiterhin teilt er mit, dass eine erneute Allgemeinverfügung zwar möglich ist, die Kontrolle sich aber schwierig gestaltet. Auch sollen nicht 4 Sonntage per Allgemeinverfügung und 4 Sonntage aufgrund von individuellen Anträgen geöffnet sein.

 

Herr Winkelmann bekräftigt das von Frau Hopstock angesprochene Parkproblem in Drei Annen Hohne und ergänzt, dass es sich nicht nur am Ortsausgang so katastrophal gestaltet, sondern die gesamte Straße durch den Ort teilweise sehr zugeparkt sei.

 

Er spricht weiterhin die derzeitige Baumaßnahme und die damit verbundene Sperrung der Ecke Große Bergstraße/ Breite Straße/ Ringstraße an. Nach seiner Beobachtung gibt es zahlreiche „Falschfahrer“, die die Große Schenkstraße als Abkürzung benutzen. Dies häuft sich mittlerweile extrem, teilweise fahren die Autos dort im 10-Minuten-Takt lang. Herr Fröhlich antwortet darauf, dass er diese Hinweise und auch jene, welche von Bürgern kommen, alle direkt an die Polizei bisher weitergegeben hat. Dies wird er nun auch nochmals tun und um Kontrollen, auch zu eventuellen Stoßzeiten, bitten.

 

Als weitere Anfrage möchte Herr Rettmer gerne wissen, wie es sich mit den Streukästen in den Ortsteilen verhält. Herr Friedrich führt dazu aus, dass es sich bei den Streukästen um kommunale Einrichtungen für die Erledigung kommunaler Aufgaben handelt. Diese sind nicht für den privaten Gebrauch zu verwenden, sondern werden als Auffüllmöglichkeit für die kommunalen Handstreuer aufgestellt.

 

Weiterhin besteht folgende Frage zum Winterdienst in Reddeber: wenn es an einer Straße nur auf einer Seite einen Gehweg gibt, besteht dann die Möglichkeit, dass die Grundstückseigentümer auf beiden Straßenseiten in einem bestimmten Wechselrhythmus zur Streupflicht angehalten werden können?

 

Herr Friedrich informiert dazu, dass es bereits mal eine Beschlussvorlage zu diesem Thema im Stadtrat gab, diese jedoch gescheitert ist.

 

Herr Weber gibt der Verwaltung den Hinweis, dass der Bahnhof in Oberhasserode und der dort abgestellte Güterwaggon öffentlich zugänglich sind und somit auch Kinder dort hinein könnten. Er bittet darum, dies mal zu kontrollieren und sich auch den Innenraum des Güterwaggons anzusehen, da dort sehr viel Müll herumliegt.

 

Es sollte dort auch eine Sicherung durch den privaten Eigentümer des Geländes erfolgen.