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Auszug - Satzung der Stadt Wernigerode über den Anschluss von Grundstücken an die Fernwärmeversorgung (Anschlusssatzung )  

05./15 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts- und Liegenschaftsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Wirtschafts-, Digitalisierung- und Liegenschaftsausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 08.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:50
Raum: Neues Rathaus
Ort: Konferenzraum Nr. 234
042/2015 Satzung der Stadt Wernigerode über den Anschluss von Grundstücken an die Fernwärmeversorgung (Anschlusssatzung )
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Frau Ehelebe
Oberbürgermeister
Aktenzeichen:Amt 61
Federführend:Amt für Stadt- und Verkehrsplanung Bearbeiter/-in: Bivour, Christa

Herr Richter (Fraktion CDU/H&G) eröffnet die Diskussion mit dem Hinweis, dass von der Faktion Die Linke ein Änderungsvorschlag (042/1/2015) vorliege. Herr Albrecht (Fraktion CDU/H&G) erklärt, dass von Seiten seiner Fraktion ebenfalls ein Änderungsvorschlag erarbeitet würde, da es noch erheblichen Klärungsbedarf gebe. Es mache daher Sinn, die Beschlussfassung zu vertagen.

Der Vorsitzende möchte die Thematik dennoch diskutieren und erteilt Herrn Nadler das Wort.

Herr Nadler erklärt zunächst ausführlich, dass noch eine Präzisierung des Begriffs Anschlusssatzung vorgenommen werden müsse, da es mehrere Anschlusssatzungen gebe. Es sei also richtiger von einer Fernwärmeanschlusssatzung zu sprechen. Im Übrigen sei diese Satzung ja nicht neu. Die heutige Fernwärmeversorgung basiert auf dem Netz, dass es bereits zur Wendezeit gab. Im Zuge dieser Entwicklung haben die Stadtwerke die BHKW errichtet. Es ist das Ziel, durch den Wegfall von Einzel-feuerstellen den CO2-Ausstoß zu minimieren und dadurch eine Verbesserung des örtlichen Klimas zu bewirken. Im vorliegenden Entwurf ist eine textliche Straffung und Präzisierung und eine Anpassung an die gesetzlichen Vorgaben vorgenommen worden. Das Gewerbegebiet Smatvelde ist nicht mit aufgenommen worden, da im Gegensatz zum Gewerbegebiet Stadtfeld, das im Satzungsgebiet liegt, mit Unternehmen zu rechnen ist, bei denen Prozesswärme in größerem Umfang anfällt. Es sei also damit zu rechnen, dass sich diese Unternehmen vom Abnahmezwang wieder befreien lassen würden. Er verweist auf den Änderungsvorschlag der Fraktion Die Linke, hinsichtlich der Zulässigkeit bestimm-ter Anlagen und das Gewerbegebiet Smatvelde doch mit aufzunehmen. Dieser Vorschlag wurde in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses mit 7 Ja Stimmen bei einer Enthaltung befürwortet. Vor-rangiges Ziel sei nicht, dass Netz der Stadtwerke voll auszulasten, sondern den CO2-Ausstoß bis 2030 zu minimieren. Zum Abschluss seiner Ausführungen verweist Herr Nadler auf die vorliegende Synop-se. Herr Richter (Fraktion CDU/H&G) bedankt sich für die Ausführungen und berichtet von seinen positiven Erfahrungen mit der Fernwärmeversorgung als Unternehmer im Gewerbegebiet Stadtfeld. Herr Linde (Fraktion CDU/H&G) schließt sich dieser Ansicht an. Die WWG ist einer der Hauptkunden der Stadtwerke im Bereich Fernwärme In den letzten fünf Jahren ist die Abnahmemenge allerdings um 40% zurückgegangen, was mit den veränderten Vorschriften im energetischen Bereich zusammen-hängt. Die Fernwärmenetze funktionierten wirtschaftlich nur dann gut, wenn es auch viele Abnehmer gebe. Problematisch sehe er aber, dass es für ein Gebäude nur dann eine Ausnahme gebe, wenn man es zu 100% mit regenerativen Energien versorgt. Den Eingriff in die Eigentumsrechte sieht Herr Linde mit Sorge. Er verweist auf eine Studie des Bundeskartellamtes, aus der hervorgeht, dass Preise in Zwangsgebieten höher seien als in Gebieten, die auf freiwilliger Basis versorgt würden. Die Stadt-werke hätten zwar recht günstige Energiepreise, dennoch dürfe man nicht außer Acht lassen was passiere, wenn die Stadt Geld benötige.

Herr Mau (Fraktion Bündnis90/Die Grünen/Piraten) möchte wissen, ob man die Situation in Halberstadt berücksichtigt habe. Herr Linde (Fraktion CDU/H&G) erklärt dazu, dass sich die in Halberstadt angestrengte Normenkontrollklage auf den Eingriff in die Eigentumsrechte beziehe. Herr Nadler er-gänzt, dass es sich nicht um eine Neuaufstellung, sondern um Neufassung der vorhandenen Satzung handele. In Halberstadt ging es nicht um den grundsätzlichen Erlass einer solchen Satzung, sondern um Mängel in deren Begründung.

Herr Quednau plädiert dafür, den Abnahmezwang nicht auf das Gewerbegebiet Smatvelde auszuwei-ten. Smatvelde sei schon in vielerlei Hinsicht nur eingeschränkt nutzbar. Käme jetzt noch ein Abnah-mezwang für Fernwärme hinzu, würde die Vermarktung noch schwerer. Grundsätzlich sei die Fern-wärme ein gutes Produkt und als solches habe es keinen Zwang nötig. Die Unternehmen würden die Kosten-Nutzen-Relation der Fernwärme unter Berücksichtigung ihrer Produktionsprozesse sehr genau betrachten und dann entscheiden.

Herr Linde (Fraktion CDU/H&G) macht auf die bei den Bürgern gefühlte Ungleichbehandlung auf-merksam. Während der Bürger den Anschlusszwang akzeptieren müsse, komme die Industrie davon. Da die Ausschussmitglieder noch einen erheblichen Gesprächsbedarf bezüglich der Vorlage 042/2015 erkennen, schlägt der stellvertretende Vorsitzende deren Vertagung vor und lässt darüber abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen.


Abstimmungsergebnis:

8

Ja-Stimmen