Auszug - Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels nach § 558 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Hinweis: dieser TOP wird gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss beraten  

Herr Mau (Fraktion B90/Die Grünen//Piraten) sagt, dass diese Vorlage auf Wunsch von Wernigeröder Bürgern zu Stande gekommen sei. Die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels trage zur Markttransparenz im Wohnungsmarkt bei.

Herr Lange (Stellvertretender GF der WWG) spricht sich dagegen aus.

Frau Wetzel (Fraktion B90/Die Grünen//Piraten) bittet um die Standpunkte der GWW und des Mietervereins. Ziel sei es - eine Durchschnittsmiete für Wernigerode - festzulegen.

Frau Heim-Garreis (stellv. Vorsitzende Mieterverein Wernigerode) erläutert, dass der Deutsche Mieterbund beabsichtigt Mietspiegel auf den Prüfstand zu stellen. Die Bundesregierung berät dies gegenwärtig in Arbeitskreisen und sie regt an, deren Entscheidungen abwarten.

Frau Fichtner (GF GWW) sagt, dass qualifizierte Mietspiegel nur bei Neuvermietungsverträgen von Bedeutung seien. Diese stellen oftmals die Grundlage für private Vermieter dar, um mehr Miete verlangen zu können. Daher lehnt die GWW die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels ab.

Herr Diesener (Fraktion CDU/H&G) lehnt für den Verein „Haus und Grund“ die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels ebenfalls ab und schließt sich den Argumenten von Frau Fichtner an. Wernigerode habe im Vergleich zu den Nachbarstädten ein höheres Mietniveau, was vor allem sozial schwächere Familien spüren. Ein qualifizierter Mietspiegel würde an dieser Situation nichts ändern.

Herr Mau (Fraktion B90/Die Grünen//Piraten) sagt, dass ein qualifizierter Mietspiegel auch in Klageverfahren benötigt werde.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende, zunächst über den Antrag der Fraktion (B90/Die Grünen//Piraten) abzustimmen:

Mitglieder Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss             

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen

Mitglieder Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen

Der Änderungsantrag der SPD Fraktion wurde noch vor der Abstimmung von Herrn Müller zurückgezogen.

Sodann lässt der Vorsitzende über die Beschlussvorlage abstimmen.

Mitglieder Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen