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Auszug - Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 der Stadt Wernigerode  

01./15 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Bau- und Umweltausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 16.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 21:15
Raum: Rathaus Ratswaage
Ort:
114/2014 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 der Stadt Wernigerode
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Frau Schattenberg
Oberbürgermeister
Federführend:Amt für Finanzen Bearbeiter/-in: Schattenberg, Kerstin

Herr Hulzer informiert zum HH-Plan für das Jahr 2015. Der Vermögenshaushalt kommt ohne Kredite aus. Für 2015 sind Investitionen in Höhe von 8,2 Mio. € geplant. Mit Ausnahmeregelung wird davon ausgegangen, dass der Haushalt nicht beanstandet wird.

 

Herr Rudo informiert zum Finanzierungs- und Investitionsplan und zu den aufgeführten Maßnahmen.

 

Zum Stellenplan informiert Herr Dorff. Das Bauvolumen ist sehr hoch. Eine befristet eingestellte Bauingenieurin wird aufgrund dessen weiterbeschäftigt. Der Personalkostenanteil am Haushalt ist sehr hoch, das wird sich auch nicht ändern.

 

Herr Härtel eröffnet die Diskussion.

 

Herr Diesener fragt zum Winterberg, ob es hier noch andere Unterkonten gibt, als die bekannten. Dies wird von Herrn Rudo verneint. Er weist aber darauf hin, dass die Kosten nur geschätzt wurden.

Herr Diesener informiert, dass in Tirol das Land keine Investitionen tätigen darf, die in einer Höhe unter 1.400 m liegen und möchte wissen, ob es dies bei uns auch gibt. Herrn Rudo ist nicht bekannt, dass es diesbezüglich Einschränkungen bei der Förderung gibt.

Herr Nadler weist darauf hin, dass es sich bei dem Winterberg um ein Ganzjahresprojekt handelt.

Die Frage nach dem Zuschuss zum Fußballverein bezüglich Mannsbergsportplatz kann von Herrn Rudo nicht beantwortet werden. Die Fragen von Herrn Diesener zu STARK III werden von Herrn Hulzer beantwortet.

 

Herr Winkelmann ist der Meinung, dass Wernigerode eine leistungsfähige Stadt ist. Aber man merkt, es gibt Grenzen. Wir leben zurzeit über unsere Verhältnisse. Er hat Angst vor einer Fremdverwaltung. Die Feuerwehr, Schierke Arena, Sanierung Kita ist o. k., die Fußgängerzone und der alpine Skizirkus nicht, besser wäre hier Langlauf. Es sollte noch einmal ohne Zeitdruck überdacht werden, wie es weitergehen soll in Schierke.

 

Herr Siegel ist für den Bau der Fußgängerzone durch die Stadt, damit sich dort Investoren ansiedeln. Es muss aus dem Ortsentwicklungskonzept herausgefiltert werden, was öffentlich sein muss und was privat.

 

Herr Härtel stellt fest, dass der OB schon lange nicht zum Schierke-Ausschuss eingeladen hat. Frau Wetzel informiert, dass vor 5 Monaten die letzte Sitzung stattgefunden hat.

 

Frau Wetzel weist auf ihre Mail mit den Kürzungsvorschlägen hin, damit die Absenkung der Gewerbesteuer um 10 Punkte erfolgen kann. Zum Ortsentwicklungskonzept wurde 2010 abgestimmt. Die Kolonaden will heute keiner mehr. Der Stadtrat mit den Bürgern soll entscheiden, was gemacht werden soll. Danach erst kann die Planung beauftragt werden. Die Ausgaben für Winterberg und Fußgängerzone sollen mit Sperrvermerk versehen werden. Der Entwicklungsplan für Schierke muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die Feuerwehr muss sein, aber die Planungskosten sind viel zu hoch. Nach ihrer Kenntnis betragen Planungskosten normalerweise 10 % der Investitionskosten. Bei der Feuerwehr sind es 20 %, warum? Die Brücke im Mühlental ist zu teuer. Sie bittet um eine preiswertere Variante.

 

Herr Rudo informiert, dass die Stadtverwaltung die Fördermöglichkeiten im Zeitraum 2007 – 2013 – auch nach Hinweis aus dem Ministerium – genutzt hat. Wir haben uns bemüht, einen möglichst großen Effekt zu erreichen. Dabei sei vielleicht nicht jede Einzelheit abgestimmt worden. Doch gerade im Zuge der Planungen solle die Kommunikation zwischen Verwaltung, Stadtrat und Bürgern gestärkt werden. Wir haben kein vorgefertigtes Bild von der Ortsmitte in Schierke.

Zu den Planungskosten Feuerwehr informiert Herr Rudo, dass der 10 %ige Ansatz schon lange nicht mehr stimmt. Es gibt eine neue HOAI. Die Kalkulation kann ihr übergeben werden.

Zum Brückenbau im Mühlental wird weiter informiert, dass es hier Vorschriften gibt, u. a. ist Voraussetzung, dass die Feuerwehr darüber fahren muss.

 

Für Herrn Dorff ist jede Investition ein Risiko. Es gibt dieses Konzept, das beschlossen wurde.

 

Frau Wetzel schätzt ein, dass mit Fremdanbietern keine gute Erfahrung gemacht wurde. Es gibt genügend Möglichkeiten, ohne von außerhalb gesagt zu bekommen, was gemacht werden muss.

 

Herr Siegel erinnert daran, dass das Ortsentwicklungskonzept derzeit fast einstimmig beschlossen wurde. Es wurde aber davon ausgegangen, dass einzelnen Maßnahmen noch einmal extra beschlossen werden. Er befürwortet, dass das Ortsentwicklungskonzept für Schierke auf den Prüfstand gestellt wird. Im Großen und Ganzen hat sich die Verwaltung aber an die Absprachen gehalten. Er warnt davor, die Vorhaben in Schierke in Frage zu stellen. Es sollten Voraussetzungen geschaffen werden, damit private Investoren sich dort engagieren.

 

Frau Wetzel verlässt um 20:00 Uhr die Sitzung.

 

Herr Härtel möchte heute ein Votum zum Haushalt erreichen.

 

Herr Siegel sagt, er hat den aktuellsten Stand nicht vorliegen.

 

Herr Hulzer sagt, um den Haushalt nicht zu gefährden, sollte heute abgestimmt werden.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen wie folgt ab:

 

Änderung der Beschlussvorlage 114/01/2014, Einreicher: CDU/Haus & Grund-Fraktion

5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Zu den Kürzungsvorschlägen der Fraktion Bündnis 90/Grüne/Piraten kann nicht abgestimmt werden, da dies kein Änderungsantrag zur Vorlage darstellt.

 

Zum Finanzierungs- und Investitionsplan

2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Die Abstimmung zur Beschlussvorlage wird auf Montag, 2. März 2015 – Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses – vertagt.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen