Auszug - Hauptsatzung der Stadt Wernigerode
| 01./15 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses | ||||||||
| TOP: | Ö 5 | |||||||
| Gremium: | Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
| Datum: | Do, 22.01.2015 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 17:30 - 19:20 | |||||||
| Raum: | Rathaus Ratswaage | |||||||
| Ort: | ||||||||
| 078/2014 Hauptsatzung der Stadt Wernigerode | ||||||||
| Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Stadtrat | |||||
| Verfasser: | Herr Dorff Oberbürgermeister | |||||||
| Federführend: | Haupt- und Rechtsamt | Bearbeiter/-in: | Dietrich, Vera | |||||
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Frau Dr. Tschäpe unterbreitete den Vorschlag, dass Einwohner in den Ausschusssitzungen auch zur Tagesordnung Fragen stellen dürfen. Dies soll aber nicht für den Stadtrat gelten. Deshalb wurde folgender Änderungsantrag gestellt:
Der § 13 (4) der Hauptsatzung soll am Ende wie folgt ergänzt werden:
„; dies gilt nicht in beratenden Ausschüssen.“
Diesem Änderungsantrag stimmten die Ausschussmitglieder mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung zu.
Der Änderungsantrag 04/2014 der Fraktion B 90/Die Grünen/Piraten wurde mit 2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Änderungsantrag 03/2014 der SPD-Fraktion wurde mit 8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu gestimmt.
Abstimmungsergebnis: | 7 | Ja-Stimmen | 1 | Nein-Stimme | 1 | Enthaltung |
(mit Änderungsanträgen 01 und 02 2014)