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Auszug - Parksituation für Wohnmobile Tälchen in Schierke  

01./15 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Ordnungsausschuss
Datum: Di, 27.01.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:30
Raum: Neues Rathaus
Ort: Konferenzraum Nr. 234

Herr Weber führt kurz anhand des vorliegenden Schreibens in die Thematik ein.

 

Frau Hopstock führt aus Sicht des Ortschaftsrates aus, dass grundsätzlich das Parken für eine Nacht zu erlauben sei. Dies ist ausdrücklicher Wunsch des Ortschaftsrates. Das Problem der Wasserentnahme vom Friedhof und die Müllentsorgung in den öffentlichen Behältern muss jedoch beobachtet werden.

 

Herr Pöhlert stellt jedoch die Frage nach der Entrichtung der Kurtaxe, der geordneten Entsorgung und wiederholt den Wunsch von Herrn Nitschke, seinen Firmensitz wieder nach Schierke zu verlegen. Herr Pöhlert führt weiterhin darüber hinaus auch zur Parksituation allgemein aus, dass der Parkplatz Am Tälchen wohl öfter vollgeparkt ist, jedoch das Parkhaus weitestgehend leer sei. Er moniert weiterhin, dass sich kein Tor vor dem Parkhaus befindet und es nicht verschlossen wird.

 

Herr Weber führt aus, dass die Bewirtschaftung des Parkhauses durch die WTG erfolgt und somit die Einflussnahme durch den Ausschuss nicht direkt gegeben ist.

 

Herr Siegel weist darauf hin, dass es sich bei der Anfrage an die Kommunalaufsicht, um ein förmliches Verfahren handelt, welches abgewartet werden sollte. Eine politische Einflussnahme empfindet er in diesem Fall nicht als positiv. Er regt weiterhin an, die Parkproblematik als Ganzes in einem der kommenden Ausschüsse vorzustellen. Dabei sollte jedoch dieser Fall mit erwähnt werden.

 

Herr Weber möchte jedoch prüfen lassen, ob es sich ggf. um ein ordnungspolitisches Problem handelt. Herr Wurzel erinnert daran, dass der Stadtrat den Parkplatz Am Tälchen als Ausweichparkplatz bestätigt hat. Er schildert wiederum aus eigenen Erfahrungen, dass das Problem ggf. sich gar nicht so dramatisch darstellt. Trotzdem sollte evtl. das Problem über die Sommersaison beobachtet und analysiert werden.

 

Herr Friedrich führt zusammenfassend aus, dass die Verwaltung einen Gebietstausch für den Campingplatz prüfen wird und stellt dar, dass sowohl die Wasserentnahme als auch die Entsorgung sich bisher nicht als Problem dargestellt hat. Darüber hinaus sollten die Besucher mit Wohnmobilen nicht vollständig ausgegrenzt werden, da dies ggf. auch rechtlich kaum möglich scheint. Grundsätzlich wird die Parksituation jedoch dauerhaft in den Fachämtern weiterbearbeitet und ständig angepasst.

 

Herr Weber schließt die Diskussion und unterstützt die weitere Behandlung dieser Thematik.