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Auszug - Einwohnerfragestunde  

01./15 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Ordnungsausschuss
Datum: Di, 27.01.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:30
Raum: Neues Rathaus
Ort: Konferenzraum Nr. 234

Herr Mischorr stellt die Frage bezüglich der privaten Videoüberwachung unter Bezugnahme des bisherigen Verfahrens mit dem Landesdatenschutzbeauftragten am Beispiel Gaststätte Unterengengasse. Er stellt weiterhin die Fragen, was Bürger gegen eine private Videoüberwachung tun können und was die Verwaltung dagegen unternehmen kann.

 

Herr Fröhlich gibt eine kurze Sachstandsmitteilung über das bisherige Verfahren. Weiterhin berichtet Herr Fröhlich von 2 neuen Sachverhalten (Mauergasse und Nöschenröder Straße) welche dem Landesdatenschutzbeauftragten zur Kenntnis und weiteren Veranlassung übergeben werden.

 

Herr König berichtet, dass in der J.-S.-Bach-Str. erhöhte Geschwindigkeiten durch LKW nach der verkehrlichen Freigabe auf Grund des verbesserten Straßenbelages wahrnehmbar seien. Er fragt darüber hinaus, wann mit der Aufstellung der bisherigen Beschilderung zu rechnen sei und ob es Geschwindigkeitskontrollen geben würde?

 

Herr Friedrich erwidert, dass es meist bei sanierten Straßen keine Geschwindigkeitsregelungen (30 km/h für LKW) mehr gibt.

 

Herr Weber ergänzt, dass diese Thematik ggf. in der Innenstadtverkehrsarbeitsgruppe behandelt wird.