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Auszug - Friedhofsgebührensatzung der Stadt Wernigerode  

07./14 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Ordnungsausschuss
Datum: Di, 18.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:55
Raum: Neues Rathaus
Ort: Konferenzraum Nr. 234
008/2014 Friedhofsgebührensatzung der Stadt Wernigerode
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Frau Drube
Oberbürgermeister
Federführend:SG Grünanlagen/ Friedhöfe Bearbeiter/-in: Dietrich, Vera

Herr Weber führt kurz in die Thematik ein. Er habe versucht, eine Änderungsvorlage zu erarbeiten, welche die meisten Änderungsvorschläge berücksichtigen soll und die ggf. vom gesamten Ausschuss mitgetragen werden könnte. Daher befindet sich diese noch nicht im Geschäftsgang und wurde den Ausschussmitgliedern erst am heutigen Abend vorgelegt. Grundsätzlich sollte zur alten Systematik zurückgekehrt werden. Die stillgelegten Flächen wurden rausgerechnet. Es gab Veränderungen an der Kalkulation der Urnengrabstätten. Und der OR Silstedt hat sich für eine Verringerung der Gebühren der Trauerhalle in Silstedt ausgesprochen. Dies wurde so berücksichtigt. Ein weiterer Vorschlag ist die Begrenzung des Kostendeckungsgrades auf 75 % bei zwei Urnenbestattungsformen. Herr Weber hat die weiteren Änderungen der Änderungsvorlage 01 übernommen. Angepasst wurde auch der Kalkulationszeitraum bzw. die Kalkulationsgrundlage. Diese erfolgte auf Grundlage der Zahlen aus 2012.

 

Herr Schmidt befürwortet den vorliegenden Entwurf und bittet hierfür um Unterstützung durch den Ausschuss. Herr V. Friedrich begrüßt den vorliegenden Entwurf und bedankt sich für das Engagement aller Beteiligten, insbesondere von Frau Kuring, Herrn Schmidt und Herrn Weber. Er bezeichnet den Vorschlag als gutes und konsensfähiges Ergebnis der Arbeit von Verwaltung und Politik. Er wirbt für das gemeinsame Tragen dieses Vorschlages, auch wenn es sich natürlich um eine Kompromisslösung handelt.

 

Herr Wurzel fragt bezüglich der Gebühren der Trauerhalle Silstedt, ob es sich um eine begründete Zahl handelt. Frau Kuring erläutert, dass sie die bisherige Gebühr gemäß dem Votum des OR Silstedt nur um 20% erhöht hat.

Herr Wurzel fragt weiterhin nach den Gebühren für die Bestattungen im Eichenhain für die Urnengemeinschaftsanlage wegen der sehr hohen Gebühren für diese Form. Herr Schmidt begründet die Kosten mit dem sehr hohen Herstellungskosten und dem hohen Aufwand.

 

Herr Siegel moniert die späte Vorlage der Änderungen (am heutigen Abend) für diese komplexe Thematik. Er kritisiert wiederum anhand der Entwicklung der Vorlage, dass sich die Grundlage der Kalkulation nicht verändert hat und somit weiterhin problematisch sei. Leider ist die Verwaltung nicht wieder zu einer flächenunabhängigen Kalkulation zurückgekehrt. Herr Siegel spricht sich für den Entwurf vom August aus, um auch künftig konkurrenzfähig zu bleiben und die Differenz zwischen Erd- und Urnenbestattung nicht weiter anwachsen zu lassen.

 

Herr Weber verteidigt den vorliegenden Vorschlag und das Verteilungs- und Kalkulationskonzept. Insgesamt fielen die Preiserhöhungen moderater aus, jedoch bei Erdbestattungen höher als in dem Vorschlag vom August. Es sollte versucht werden einige Preisspitzen zu brechen und eine „Luxusform“ der Bestattung, entsprechend mit einem höheren Preis zu belegen. Herr Weber bedankt sich für die Unterstützung bei der Erarbeitung des vorliegenden Vorschlages bei Frau Kuring, Herrn Schmidt und Frau Dietrich.

 

Herr Schlieper fragt nach den deutlich niedrigeren Gebühren der Trauerhalle Silstedt. Herr Weber spricht sich für die objektbezogenen Gebühren aus. Dies soll vor allem die Nutzung vor Ort ermöglichen und eine Nutzung weiterhin sicherstellen, da bei einer fast 4-fachen Erhöhung nicht mehr mit einer weiteren Nutzung zu rechnen wäre. Der Deckungsgrad läge derzeit mit 162 Euro bei etwa 45 %. Dies findet er akzeptabel, da die Halle so vermutlich weiterhin genutzt werden würde. Herr V. Friedrich verteidigt ebenfalls diese Kalkulation und spricht sich für eine Beibehaltung aus. Weiterhin mahnt Herr Friedrich davor, das Verfahren weiter hinzuziehen, da der vorliegende Vorschlag aus seiner Sicht die von allen am meisten getragene Variante sei.

 

Herr Wurzel wirbt für eine heutige Abstimmung, da der Vorschlag auch aus seiner Sicht, nach den vergangenen Diskussionen, der bisher tragfähigste sei.

 

Herr Schmidt fragt nach, ob der Punkt 8 bzw. 8.1 des Entwurfes  ggf. entfallen könnte. Herr Dorff hält die Beibehaltung, auch wenn diese Leistung nicht mehr angeboten wird, für unkritisch.

 

Herr Weber stellt den Vorschlag von Herrn Wurzel zur Abstimmung des Entwurfes (das vorliegende Papier 02) zur Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen.

 

Herr Weber fragt an, ob noch Gesprächsbedarf für TOP 7 und 8 (trotz geänderter Tagesordnung) besteht oder an der geänderter Tagesordnung festgehalten werden soll. Der Ausschuss sieht keinen Bedarf die Tagesordnung wieder in die Ursprungsform zu ändern.


Beschluss 08/2014