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Auszug - Informationen und Anfragen  

07./14 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Ordnungsausschuss
Datum: Di, 18.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:55
Raum: Neues Rathaus
Ort: Konferenzraum Nr. 234

Herr Festerling fragt im Namen des OR Minsleben an, ob die Möglichkeit besteht, einen Ver-kehrsspiegel an der Kreuzung Bahnhofstraße/Hauptstraße in Minsleben zu installieren. Herr Fröhlich nimmt den Hinweis auf und wird prüfen, inwieweit die Installation möglich ist. Er weist jedoch gleichzeitig daraufhin, dass es sich um eine Kreisstraße handelt und darüber hinaus, Verkehrsspiegel nur in Ausnahmefällen an Kreuzungsbereichen und Ausfahrten mit besonderer Gefährdung durch die Verkehrsbehörde aufgestellt werden. Gegen eine private Aufstellung gibt es hingegen unter Beachtung der entsprechenden Auflagen kaum Bedenken.

 

Herr Pöhlert weist darauf hin, dass der Werbeträger am EDEKA-Markt in der Halberstädter Straße (in Richtung Innenstadt fahrend) ein Pfeil nach links zum Abbiegen anzeigt – dies sei jedoch rechtswidrig, da sich auf der Straße eine durchgezogene Linie befindet. Herr V. Friedrich führt dazu aus, dass der Werbeträger in der vorliegenden Form so genehmigt wurde. Er wird jedoch prüfen lassen, ob der Pfeil untersagt bzw. entfernt werden kann. Grundsätzlich sollte aus dieser Richtung kommend am Kreisel gewendet und dann rechts abgebogen werden.

 

Herr Pöhlert führt weiterhin aus, dass an der Kreuzung Am Vorwerk/W. Rathenau-Str. der Straßenbelag (Pflasterung) zwischen den Begrenzungssäulen abgesackt sein soll. Hier sollten Steine ausgetauscht werden.

Herr V. Friedrich erwidert hierzu, dass Am Vorwerk grundsätzlich kein Durchgangsverkehr stattfinden soll. Dort soll vorsichtig und langsam gefahren werden. Die Verwaltung wird jedoch das Gefährdungspotential prüfen.

 

Frau Hopstock unterstützt eine konsequente Durchsetzung und Kontrolle des Parkverbotes in Schierke. Frau Hopstock fragt an, ob es nicht möglich wäre, schon in der Ortslage Drei-Annen-Hohne auf das Parkhaus hinzuweisen. Herr V. Friedrich sieht die Aufnahme der HSB-Kunden eher in Drei-Annen-Hohne und hält eine Parkhauswegweisung schon in der Ortslage Drei-Annen-Hohne für nicht zweckmäßig. Jedoch werden Änderungen am Park- und Beschilderungskonzept derzeit geprüft.

 

Frau Wittur fragt an, wem das Gebüsch auf der rechten Seite des Rosenwinkels gehört, da dieses wohl zurückgeschnitten werden müsste. Die Privateigentümer lehnen die Verantwortung hierfür jedoch offenbar ab.

Weiterhin ergänzt sie, dass die ehem. Wegweisung der Fußwegbeschilderung demontiert wurde, der Mast hierfür jedoch noch stehen soll. Herr V. Friedrich antwortet, dass die Verwaltung prüfen wird, inwieweit eine erneute Hinweisung erfolgen kann und wie ggf. die Routenführung angepasst werden kann. Evtl. können der Harzklub oder die Verwaltung hier Abhilfe schaffen.

Frau Wittur fragt weiterhin an, wieso Reisebusse in die Straße am Lustgarten einfahren und nicht hinunterkommen. Sie bittet die Beschilderung zu überprüfen. Herr V. Friedrich wird prüfen lassen, ob evtl. eine Beschilderung für Sackgasse gestellt werden kann.

 

Herr Pöhlert fragt an, ob der Jägerzaun am Gelände der ehem. Gorki-Schule ggf. erneuert werden kann, da sich dieser in einem desolaten Zustand befinden soll.

 

Herr Weber informiert über die Tagung des interfraktionellen Arbeitskreises „Innenstadtver-kehrskonzept“ am 11.11.14. Es war eine konstruktive Sitzung und er geht davon aus, dass im Nachgang der weiteren Sitzungen eine beschlussfähige Fassung in den Geschäftsgang gebracht werden kann. Er bedauerte, dass kein Vertreter der SPD-Fraktion anwesend war und bittet die Vertreter der SPD-Fraktion ggf. um Teilnahme an der kommenden Sitzung 09.12.14 um 18 Uhr im Neuen Rathaus.