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Auszug - Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in Trägerschaft der Stadt Wernigerode   

07./14 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 23.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:30
Raum: Neues Rathaus
Ort: Konferenzraum Nr. 234
085/2014 Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Frau Fietz
Oberbürgermeister
Federführend:Amt für Jugend, Gesundheit und Soziales Bearbeiter/-in: Kammler, Cornelia

Frau Fietz erläutert das Handout (siehe Anlage 1). Problematisch bleibt die Situation von Obdachlosen, die nicht im Übergangswohnheim untergebracht werden wollen und eine soziale Beratung ablehnen. Diese könnten durch ein menschenwürdiges Nachtasyl erreicht werden.

Aufgrund verschiedener Anlässe soll das Ordnungsamt zukünftig für die Einweisung verantwortlich werden. Die Satzung muss dementsprechend geändert werden.

Auf Nachfrage antwortet Frau Jacobi, dass maximal 20 Personen zeitgleich untergebracht werden könnten, durchschnittlich waren in den letzten Jahren sieben Personen dort.

Frau Wetzel fragt, ob Personen auch gegen ihren Willen untergebracht werden sollen. Dies ist (auch rechtlich) nicht möglich. Als Sanktion bei Verstößen gegen die Hausordnung muss wohlmöglich dennoch Nachtasyl gewährt werden.

Die Rechtsfolge bei Verstößen gegen die Hausordnung ist die Ausweisung aus dem Obdachlosenheim / Nachtasyl.

Die einzelnen Paragraphen der Satzung werden erläutert, diskutiert und z.T. geändert. Herr Diesener schlägt des Weiteren einige Ergänzungen vor (siehe Anlage 2).

Die so geänderte Satzung wird einstimmig empfohlen.

Spätestens bei der nächsten Sitzung des Ordnungsausschusses soll die überarbeitete Satzung als Tischvorlage gereicht werden. Ihr soll die aktuelle Hausordnung beigefügt werden.

 


Beschluss 085/2014

 


Abstimmungsergebnis:

 

9 Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Soz.A. 23.10.2014 - Handout Obdachlosenunterkunft (108 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 Soz.A. 23.10.2014 - Ergänzungen Satzung Obdachlosenunterkunft (112 KB)