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Auszug - Informationen und Anfragen  

06./14 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Ordnungsausschuss
Datum: Di, 28.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:45
Raum: Neues Rathaus
Ort: Konferenzraum Nr. 234

Herr Fröhlich informiert über das Schokoladenfestival „ChocolArt“ in der Innenstadt, welches am 30.10.14 eröffnet wird.

 

Herr Schönfelder kritisiert die Verschmutzung des Bahnhofsvorplatzes und der Toiletten am Busbahnhof und fordert die Verwaltung auf, hier Abhilfe zu schaffen. Herr Fröhlich greift das Problem auf und wird versuchen, kurzfristig eine Klärung herbeizuführen.

 

Herr Fröhlich informiert anhand der bisherigen sehr positiven Entwicklung über das diesjährige Oktoberfest. Es verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle und ist als eine für die Stadt positive Veranstaltung zu bewerten. Für ein Event dieser Größenordnung und diesen Inhalts sind keine besonderen Auffälligkeiten aus Sicht des Ordnungsamtes festzustellen. Im kommenden Jahr soll jedoch besonderes Augenmerk auf eine verstärkte Durchsetzung/Einhaltung des Jugendschutzes und, in Abhängigkeit der Entwicklungen auf dem Ochsenteichgelände, auf die verkehrlichen Belange (An- und Abreiseverkehr) gelegt werden. Hierzu sollen diesbezügliche Gespräche mit dem Veranstalter geführt werden. Herr Weber gibt hierzu eine positive Rückmeldung. Die Medienanschlüsse sollten auf Leistungsfähigkeit für Veranstaltungen dieser Größe geprüft werden. Als problematisch stellte sich insbesondere die Stromversorgung dar, da diese mit Dieselgeneratoren realisiert werden musste. Herr Kascha schlägt vor, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Veranstalter eine Bedarfsermittlung hierzu durchführt, um weitere Versorgungsalternativen prüfen zu können.

 

Herr Fröhlich informiert über den derzeitigen Stand der Vorbereitungen des diesjährigen Weihnachtsmarktes und übergibt hierzu eine Übersicht über die abgeschlossenen Verträge und das Angebot der Händler. Herr Schlieper schlägt vor, eine Entzerrung des Weihnachtsmarktbereichs in andere Straßenzüge vorzunehmen. Hierzu macht er den Vorschlag, Bühnen oder ähnliche Highlights in den Straßen aufzubauen. Herr Weber bittet die Stadtverwaltung diesen Vorschlag bei der Planung im kommenden Jahr zu prüfen. Herr Kascha ergänzt diesen Vorschlag um eine Erweiterung der weihnachtlichen Beleuchtung in den vorgenannten Straßen. Herr Weber stimmt diesem Vorschlag zu. Auf Grund des engen Zeitplans für die Vorbereitungen des nächsten Weihnachtsmarktes schlägt Herr Fröhlich als zeitlichen Rahmen das 1. Quartal 2015 für weiterführende Gespräche vor. Diesem Vorschlag wird zugestimmt.

 

Herr Fröhlich hat entsprechend des Vorschlags von Herrn Weber eine Karte der derzeitigen Hundekottütenspender, auf der Grundlage der vorhandenen Spielplätze, erstellt und gibt diese an die Ausschussmitglieder aus. Herr Schlieper stellt die Sinnhaftigkeit der Tütenspender in Frage, da diese aus seiner Sicht nicht alle Aspekte der Verunreinigungen abdecken. Er hält eine Erweiterung um eine Uriniermöglichkeit für die Hunde für sinnvoll, da sich aus seiner Sicht der Hundeurin als größeres bzw. schwerer zu entfernendes Problem darstellt. Herr Schlieper klassifiziert Hundebesitzer in „Touristen“, „normale (regelkonforme) Besitzer“ und „Extreme und unverantwortliche Hundebesitzer“. In seinem Fokus liegt hierbei die letztgenannte Gruppe. Herr Schlieper schlägt darüber hinaus vor, öffentliche Kinderspielplätze grundsätzlich „hundefrei“ zu halten (analog der Beschränkungen des Bürgerparks). Herr Schönfelder sieht die Tütenspender als positiv an und erinnert in diesem Zusammenhang an die Pflichten jedes Hundehalters. Er fordert zur Bekämpfung der Verschmutzungen höhere Geldstrafen (hierzu ein Beispiel aus Spanien mit 300 Euro für eine Verschmutzung durch Hundekot). Herr Weber erinnert an die personelle Situation des Ordnungsamtes, welche keine flächendeckende Kontrolle zulässt. Besonders seien hierbei die Randbereiche der Stadt zu beachten. Hier sollten aus seiner Sicht die Spender- und Entsorgungsmöglichkeiten erweitert werden. Herr Schlieper sieht die Zuständigkeit primär im Ordnungsamt und zieht zur Unterstützung der Kontrollen den Einsatz von Hilfskräften in Erwägung. Herr Schlieper betont weiterhin dass sich alle Hundebesitzer (auch ältere Bürger) an die Regeln halten müssen. Herr Schönfelder schlägt gemeinsame Kontrollen des Außendienstes, der Politessen und ggf. der Regionalbereichsbeamten zur Erhöhung der Personalstärke vor. Herr Weber begrüßt diesen Vorschlag. Herr Kascha stellt kurz die Arbeitsgruppe (AG) der SPD-Fraktion zu diese Thema vor und lobt deren Wirken. Lösungsansätze dieser AG sollen in nächster Zeit im Ausschuss vorgestellt werden. Herr Weber schlägt vor die Debatte zu beenden. Herr Fröhlich schlägt abschließend zur Sensibilisierung der Hundebesitzer und der Öffentlichkeit vor, mit Unterstützung der lokalen Medien eine Woche der „Hundekotahndung“ mit intensiven Kontrollen durchzuführen.