Auszug - Benutzungs- und Entgeltordnung für das "Parkhaus am Winterberg" in Schierke  

Folgende Empfehlungen für die Beschlussfassung im Stadtrat wurden abgegeben:

Ordnungsausschuss: 9 Ja-Stimmen in der Form der Änderungssatzung 056/01/2014

Änderungstext:

Der Ordnungsausschuss empfiehlt:

1. § 2 Absatz 1, Die Streichung von „Eine Änderung der Öffnungszeiten behält sich die Eigentümerin bzw. deren Beauftragte vor.“

2. § 2 Absatz 6, Die Streichung von „Krafträder“

3. § 2 Absatz 6, Die Streichung von „Kraftfahrzeuge mit undichtem Tank ... den Betrieb des Parkhauses zu stören“

4. § 3 Absatz 2, Die Streichung des gesamten Absatzes 2

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss: einschließlich Änderungen 9 Ja-Stimmen, einstimmig,

Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss: einschließlich Änderungen 9 Ja-Stimmen, einstimmig

Frau Brüning (Sachgebiet 23) hat eine Lesefassung der Benutzungs- und Entgeltordnung in der Form des Änderungsantrag 056/01/2014 aus dem Ordnungsausschuss erarbeitet. Dieser wurde ausgereicht.

Frau Wetzel erklärt den eingereichten Änderungsantrag 056/02/2014 der Fraktion B90/DIE GRÜNEN/Piraten. Nach Rücksprache bittet sie die Stadträte den „Termin 30.11.2015“ zu streichen.

Der Oberbürgermeister bittet in dem Änderungsantrag, das 1. Geschäftsjahr genau festzulegen.

Der Zeitraum sollte lauten:1. Geschäftsjahr (01.01.2015 – 31.12.2015) Frau Wetzel stimmt dieser Konkretisierung zu. Der Oberbürgermeister macht sich den Änderungsantrag zu Eigen, somit muss nicht über den Antrag abgestimmt werden.

Der so geändert Beschlusstext mit der überarbeiteten Benutzungs- und Entgeltordnung wird zur Abstimmung gestellt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung für das „Parkhaus am Winterberg“ in Schierke.

Nach dem 1. Geschäftsjahr (01.01.2015 – 31.12.2015) des Parkhauses am Winterberg, wird dem Stadtrat eine betriebswirtschaftliche Auswertung der Auslastung (in Monaten), der tatsächlichen Kosten und Einnahmen (gestaffelt nach Parkgruppen) vorgelegt.